Die Justizminister der Länder wollen den Besitz von Vergewaltigungsvideos strafbar machen. Zudem planen sie Maßnahmen gegen Voyeurismus und für besseren Opferschutz.
Seit die FDP im Frankfurter Rathaus nicht mehr mit Grünen, SPD und Volt zusammenarbeitet, wird die kleine Fraktion der Linken immer wichtiger. Ein Linksbündnis würde die Stadt stärker verändern, als vorherige Koalitionen.
Die Reaktionen der Fraktionen im Frankfurter Römer auf den Haushaltsentwurf des Kämmerers zeigen: Der Weg zu einem Beschluss ist noch weit.
Frankfurts Stadtparlament verurteilt die Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild. In einer emotionalen Debatte verdeutlichen vor allem Politiker mit Migrationsgeschichte, wie verletzt sie sich fühlen.
Im brasilianischen Belém geht es von Freitag an darum, den CO₂-Ausstoß auf der Welt weiter zu verringern. Spitzenpolitiker aus vielen Nationen reisen an, doch die Vertreter der Supermächte fehlen am Tisch.
Zu sagen, dass es unbequeme Wahrheiten in politischen Konflikten gibt, ist nicht das gleiche, wie eine unbequeme Debatte darüber zu führen: Bei „Maybrit Illner“ wurden wieder Antworten auf die Rentenfrage gesucht.
Abstimmungsmarathon im NRW-Landtag zu drei Staatsverträgen rund um medienrechtliche Änderungen. Im Reigen der Landesparlamente kommt auch aus Düsseldorf ein Ja.
Nach dem Ende des Viererbündnisses bringt der Frankfurter Kämmerer einen Haushalt ein, der noch keine Mehrheit hat. Er appelliert an die Verantwortung der Stadtverordneten.
Der Publizist Michel Friedman diskutiert in Darmstadt darüber, wie es um die Demokratie auf der Welt und in Deutschland steht. Die MAGA-Bewegung und die AfD sieht er als Bedrohungen.
In einem jahrzehntelangen Kampf hat die Union das rote Hessen erobert. Seit 26 Jahren stellt sie den Ministerpräsidenten. Die Partei scheint immer noch selbst ein bisschen zu staunen: Wie schafft man so etwas?
Der Nationale Sicherheitsrat tagt zum ersten Mal im Kanzleramt. Er beschließt einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen – die insbesondere von Russland ausgehen.
Im Kanzleramt ging es am Donnerstag um Rezepte gegen die Stahlkrise. An der Branche hängen im Extremfall viele Milliarden Euro Wertschöpfung und Hunderttausende Stellen. Doch braucht es mehr Protektionismus?
Sinkende Gewinne, weniger Investitionen, Stellenabbau: Die Trendwende hin zu mehr Wachstum lässt auf sich warten. Für den Kanzler und seine Wirtschaftsministerin wird das zunehmend zum Problem.
Über Abriss oder Erhalt des Juridicums auf dem alten Uni-Campus wird frühestens in einem Jahr entschieden. Ein „Zukunftslabor“ soll bis Herbst 2026 verschiedene Optionen prüfen.
Kanzler Merz lädt zum Stahlgipfel, Gesundheitsministerin Warken will Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten – und Bundestrainer Nagelsmann verkündet seinen Kader für die nächsten Länderspiele. Der F.A.Z. Frühdenker.
Vor hundert Jahren wurden in Bayern zwei politische Prozesse geführt, die die Anfälligkeit der Weimarer Republik für rechtsextreme Propaganda zeigten. In beiden Verfahren waren Männer jüdischer Herkunft treibend.
Seit sieben Jahren finden Menschen, die auf der Straße leben, Schutz in der B-Ebene am Eschenheimer Tor. Über die Folgen streitet die Frankfurter Politik.
Das tschechische Abgeordnetenhaus macht den Rechtsextremisten Tomio Okamura zu seinem Vorsitzenden. Zuvor hatte selbst dessen älterer Bruder eindringlich vor der Wahl gewarnt.
Der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF könnte an Brandenburg scheitern. Das gerade umbenannte „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ scheint mit dem Gedanken zu spielen, die Koalition mit der SPD platzen zu lassen.
Nach seinem Rückzug aus der Politik stellt der Ex-FDP-Chef gemeinsam mit dem Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch das Buch „Das Neue Kapital“ vor. Ein munterer Abend über die Versöhnung von Arbeit und Geld – plus Freiheit.
In Frankfurt wird darüber spekuliert, ob der abgewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann zur Kommunalwahl antreten wird. Dementieren will er dies nicht.
Großdemos, Kalifatsforderungen, Israelhass: „Muslim Interaktiv“ hat die Behörden lange auf Trab gehalten. Nun hat das Innenministerium den Verein verboten.
Nicht nur in der Union tobt die Debatte, ob Syrer in ihre Heimat zurückkehren können und sollen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Tomio Okamura hat seinen Weg in der Politik mit rassistischen Provokationen gemacht. Nun soll er in der Tschechischen Republik Parlamentspräsident werden.
Andrej Babiš schmiedet eine Dreierkoalition mit der rechtsextremen SPD und der Autofahrerpartei. Im Regierungsprogramm fordern die Partner eine „Union souveräner Staaten“ – einen EU-Austritt lehnt Babiš aber ab.
Einblick in Messenger +++ Defizite in Kitas +++ Kriminalität und Herkunft +++ Kritik an Merz
Die EU-Umweltminister sollen neue Klimaziele festzurren. In New York könnte ein Demokrat Bürgermeister werden, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Die Eintracht muss in Neapel ohne Fans auskommen. Der F.A.Z. Newsletter.
Der designierte Ministerpräsident Andrej Babiš schließt in Prag einen Koalitionsvertrag mit Motoristen und Russlandfreunden. Die größten Streitfragen sind noch nicht gelöst.
Frankfurt plant eine neue Steuer, die Polizei sucht nach einer Böllerattacke im Nordwestzentrum nach Zeugen und drei Angeklagte schweigen vor dem Frankfurter Landgericht. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Frauen sollten sich im öffentlichen Raum „so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagt Justizministerin Hubig. Heimliche voyeuristische Aufnahmen sollen deshalb strafbar werden.
Nützt die Brandmauer vor allem der AfD? Die Partei wächst immer weiter, egal welches Mittel gegen sie empfohlen wird. Aus falschem Geschichtsbewusstsein wird eine Lösung verschmäht, die sich in Nachbarländern bewährt hat – eine Minderheitsregierung.
Union und SPD wollen am Donnerstag das CCS-Gesetz beschließen, das die CO₂-Speicherung und Ausfuhr erlaubt. Ein seltener Schritt hin zu mehr deutschem Pragmatismus in der Klimatransformation.
Das Stadionbad bekommt womöglich für zehn bis zwölf Millionen Euro die längste Traglufthalle Deutschlands. In drei Jahren könnte sie Schwimmern erstmals im Winter zur Verfügung stehen.
Die SPD steckt in einer schmerzhaften Umbruchphase. Wohin führt der Weg? Erkundungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Ökonomen sagen, eine Wehrpflicht sei teurer als eine Armee von Berufssoldaten. Politiker wollen sie trotzdem – sie haben noch andere Aspekte als nur die Kostenfrage im Blick.