Geht es um die großen Linien, scheinen die Positionen der beiden Parteien unvereinbar. Eine Koalition schließt die Union aus. Doch bei gewissen Themen gibt es Gemeinsamkeiten mit der AfD.
Im Staatstheater Darmstadt ist die zweitgrößte Bühne saniert worden. Die neue Wandverkleidung schafft eine bessere Akustik.
Nach dem Messerangriff auf sie kritisiert Herdeckes Bürgermeisterin den öffentlichen Umgang mit dem Fall. Auch zu einer Aussage des Bundeskanzlers äußert sich Iris Stalzer.
Flüchtlinge haben oft Schreckliches erlebt: Folter, Haft, Verfolgung, Vergewaltigung. Psychologische Hilfe könnten sie künftig noch seltener bekommen als bisher.
Arbeitgeber wollen Familienmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen lassen. Ein Forscher sieht das als sinnvolle Maßnahme gegen die Einkommenslücke zwischen Mann und Frau. SPD und Verdi sprechen von „gruseligen Maßnahmen.“
CDU, FDP und Linke ziehen den Antrag auf Umbenennung des Platzes an der Frankfurter Messe zurück: Sie wollten dort an die Ehrenbürgerin Trude Simonsohn und ihren Mann Berthold erinnern.
Die jährliche Rentenanpassung läge damit deutlich über der erwarteten Preissteigerungsrate von etwa zwei Prozent. Und auch die Milliarden-Kosten der sogenannten Haltelinie hat das Ministerium von Bärbel Bas ermittelt.
Das Nein der SPD zur PDS hielt neun Jahre. Die Mauer der CDU zur AfD steht noch. So lief es bisher mit Brandmauern und Unvereinbarkeitserklärungen.
Unmut der Bauern +++ „Stadtbild“-Äußerung +++ Umgang mit der AfD +++ Kritik der Religionskritik
Die Landeszentrale für politische Bildung in NRW weist im Ländervergleich bisher die geringste Absicherung ihrer Überparteilichkeit auf. Mit einem Gesetz soll sie nun aus der Exekutive gelöst werden.
Stadtbild, Rente, Wehrpflicht – unter Sozialdemokraten regt sich Widerstand. Gegen die Union, aber auch gegen die eigene Parteiführung.
Den ersten Vorschlag hat die CDU gemacht. Nun sieht auch die Stadtregierung die Chance für ein nachhaltiges Konzept, das Stadtentwicklung und Klimaanpassung verbindet.
Frankfurt will die Bundesgartenschau, die FDP fordert die Schließung des Meldeportals gegen Hetze und das Verteidigungsministerium beansprucht 14 Standorte in Hessen für die Bundeswehr. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Kulturdezernentin lobt im F.A.Z-Bürgergespräch den Kompromiss von Stadt und Land zum geplanten Kulturcampus. Die Hochschule aber zeigt sich enttäuscht.
Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hing von der Zustimmung des Landtags ab. Die Abgeordneten votierten mit knapper Mehrheit dafür – aber erst nach einer Unterbrechung.
Das Verteidigungsministerium stoppt die Herausgabe von Bundeswehr-Liegenschaften für zivile Nutzungen. Davon sind auch 14 Standorte in Hessen betroffen. Die Areale sollen als strategische Reserve dienen, Details bleiben unklar.
Seine Berater fordern den Finanzminister auf, das Steuerrecht zügig zu verschärfen, um den Fiskus besser zu schützen. Den Steuertricks mit Dividenen muss endlich das Handwerk gelegt werden.
Im nächsten Jahr soll der Mindestlohn auf 13,90 Euro klettern. Dem Kabinettsbeschluss war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Arbeitsministerin Bas spricht von einem „wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung“.
Früher haben die Linken Anstand als „bürgerlich“ bekämpft. Heute berufen sie sich auf ihn. Und die radikale Rechte verhält sich so proletenhaft wie die von ihr verachteten Achtundsechziger.
Mit dem türkische Präsidenten will der Kanzler über Sicherheitspolitik und Abschiebungen sprechen. Ganz ignorieren kann er den inhaftierten Oppositionspolitiker İmamoğlu aber nicht.
Die Linke hat so viele Mitglieder wie seit 1994 nicht mehr. Wer sind sie, und was treibt sie um? Dazu gibt es nun Erkenntnisse, die der F.A.Z. vorliegen.
Der Höhenflug der Linkspartei kam nicht aus dem Nichts. Aber ihr Erfolg hat auch Schattenseiten. Wie die Grünen ist „Die Linke“ eine Partei urbaner Eliten.
Seit der Einheit wurden Hunderte militärische Liegenschaften für die zivile Nutzung geöffnet – damit soll nun Schluss sein. Die Bundeswehr braucht Platz.
Sachsens Landtag steht vor einer schwierigen Abstimmung. Eine knappe Mehrheit für den ARD-Reformstaatsvertrag scheint möglich. Doch sicher ist sie nicht.
Die SPD sorgt dafür, dass auch diese Regierung wieder als Stunk-Koalition dasteht, die nichts auf die Reihe bekommt. Indem sie ihre eigene Opposition ist, schadet die Partei vor allem sich selbst.
Seitdem Taylor Swift in einem Video posiert wie die „Ophelia“ in einem Gemälde im Museum Wiesbaden, wird das Haus von Fans der Sängerin bestürmt. Nun macht der Kunstminister ihr ein Angebot.
In München beginnt die juristische Aufarbeitung eines der schwersten Zugunglücke der vergangenen Jahre. In Spanien droht eine Regierungskrise. Und: Ist „Likör ohne Ei“ ein irreführender Name? Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach dem gescheiterten Umzug nach Sachsenhausen zieht es Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) nun in die Innenstadt. Die CDU und die Kontrollämter kritisieren den Mietvertrag. Weber entgegnet: Die ausgehandelten Konditionen seien üblich.
Wenn es um die Rente geht, ist sich jede Generation selbst am nächsten. Bei „Hart aber fair“ kam es zum Schlagabtausch entlang ungewöhnlicher Allianzen.
Nicht nur in NRW sind die Städte gebeutelt. Die Sozialausgaben steigen immer weiter – und „Haushaltsdefizite“ sind das neue Normal. Für die Arbeit am Stadtbild bleibt kaum Geld übrig.
Weil DB Cargo nicht investieren kann, liegt der ehemals größte Rangierbahnhof Europas in Hamm schon lange brach. Jetzt springt die Hamburger Hafengesellschaft in die Lücke. Was hat sie vor?
Erst sah die „Stadtbild“-Debatte nach einem rhetorischen Unfall von Friedrich Merz aus. Inzwischen ist das etwas anders. Hochgespielte Entrüstung reicht nicht mehr, um ein Thema, an dem etwas dran ist, wegzureden.
Während SPD-Politiker ein Spitzentreffen mit Sozialverbänden fordern, ist die Union empört über die Teilnahme von Sozialdemokraten an Protesten gegen Merz.
Bärbel Bas soll den Sozialstaat reformieren, ihre SPD aufrichten und nebenbei die AfD niederringen. Ganz schön hohe Erwartungen an eine Person.
Hamas-Terroristen oder ihre Hinterbliebenen sollen kein Geld über deutsche Entwicklungshilfe erhalten – auch nicht indirekt über die EU.
München votiert für Olympia, das Pentagon schickt den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik und die Deutschen erfahren, wie glücklich sie sind. Der F.A.Z. Frühdenker.