SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 20. Dezember 2022

Wirtschaftslage in Deutschland +++ Scholz zu Fachkräftemangel +++ Bundesverdienstkreuze +++ Chorsterben und Schuldesaster

Wichtige Tradition zu Silvester oder ein gefährliches Spektakel?

Alle Jahre wieder diskutiert Deutschland über das Böllern. Dieses Jahr ist es wieder erlaubt – aber die Stimmen für ein Verbot werden lauter. Welche Erkenntnisse gibt es aus den vergangenen zwei Jahren?

Olaf Scholz und die teure Frührente

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Rente mit 63 war eine makroökonomische Fehlentscheidung, weil sie dem Arbeitsmarkt zu viele gut ausgebildete Facharbeiter entzieht. Ein Gastbeitrag.

Keine weiteren Türme für die Frankfurter Innenstadt

Die Frankfurter Skyline soll vor allem an den Wallanlagen und im Ostend erweitert werden. Noch ringt die Kommunalpolitik um Details des neuen Hochhausrahmenplans.

Baerbock und Roth übergeben Benin-Bronzen

In Itzehoe könnte das Urteil in einem der letzten NS-Prozesse fallen. Kostbare Bronzen kehren in ihre Heimat zurück. Und: Die CDU übt sich in Vergangenheitsbewältigung. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Warum Merkel gegenüber Putin scheiterte

Angela Merkel hat eine emotionale Bindung zu Russland. Das machte sich auch in ihrer Politik bemerkbar. Verpasste sie es deshalb, die nötige Wende in der Russlandpolitik einzuleiten?

Verkehrsminister Wissing will sich Optionen offen halten

Der Ausbau der Stromnetze gehe zu langsam voran und es werde immer mehr Strom gebraucht. Deshalb will Volker Wissing, dass sich die Bundesregierung die Option einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorbehält.

„Lächerlich, diese Aktion mit der One-Love-Binde“

Die Frankfurter Rechtsanwältin Sylvia Schenk ist als Kämpferin gegen Korruption und für Menschenrechte international aktiv. Im Interview spricht sie über Lehren aus ihrem Besuch in Qatar und das fehlende Fingerspitzengefühl der Deutschen.

Streit um des Streites Willen?

Bürgergeld, Laufzeitverlängerung, Vorratsdatenspeicherung: Kaum ein Projekt hat nicht das Potential, einen der Ampelpartner in Rage zu versetzen. Woran liegt das?

Im Herzen von Europa angekommen

Sieben Monate nach ihrem Sieg in Sevilla ist die Eintracht als Mannschaft des Jahres ausgezeichnet worden. In Frankfurt wird um Standorte für neue Hochhäuser gerungen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Heil setzt auf ältere Arbeitskräfte

Auf erfahrene Mitarbeiter zu verzichten, hält der Sozialdemokrat für eine Wachstumsbremse. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter will er aber nicht rütteln.

„Das ist jetzt das neue Deutschlandtempo“

Kanzler Scholz eröffnet das erste deutsche Flüssiggas-Terminal. Putin sei es nicht gelungen, Deutschland mit seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu erpressen.

An der Brandmauer wird es eng

Die Zustimmung zu einem Antrag in einer kommunalen Vertretung ist noch keine Kooperation. Aber klar ist auch, dass das Verhalten der CDU in Bautzen den Vorgaben der Bundespartei widerspricht.

Kliniken warnen vor der nächsten Behandlungslücke

Nach Verbandsangaben könnte das Ende der Corona-Hilfen zum „Wegbrechen“ der Versorgung führen. Schon machen Ideen wie Flohmärkte für Medikamente die Runde.

Die mutmaßlichen Täter hoffen wohl auf Strafrabatt

Drei Jahre lang fehlte von der Beute aus dem spektakulären Einbruch im Grünen Gewölbe jede Spur. Jetzt taucht ein Großteil der Stücke plötzlich auf. Im Prozess war es zuletzt eng für die Angeklagten geworden.

Fünf Grundstücke für 50 Millionen Euro

Die Strategie einer aktiven Bodenpolitik ist in Wiesbaden nicht umstritten. Doch am Prozedere entzündet sich scharfe Kritik. Die Opposition warnt gar vor einer „Entmachtung des Stadtparlaments“.

Heil fordert Firmen auf, mehr ältere Mitarbeiter einzustellen

Der Arbeitsminister gibt eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Eine höheres gesetzliches Renteneintrittsalter lehnt er aber ab.

Kontakt zu den Kirchen unerwünscht

Wenn Glaubensleute früher zu Politikern gingen, standen ihnen alle Türen offen. Das hat sich geändert. Die Bedeutung der Kirchen schwindet rapide.

„Das ist jetzt das neue Deutschland-Tempo“

Kanzler Scholz eröffnet das erste deutsche Flüssiggas-Terminal. Putin sei es nicht gelungen, Deutschland mit seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu erpressen.

Scholz ist auch zuversichtlich für den nächsten Winter

Vor knapp zehn Monaten kündigte der Kanzler in seiner „Zeitenwende“-Rede an, Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland zu errichten. Das erste eröffnet er nun – und nicht nur er verbreitet Zuversicht.

Faeser fordert „harte Gangart gegen Staatsfeinde“

Nach den zahlreichen Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene ist sich die Bundesinnenministerin sicher, dass es dabei nicht bleiben wird. Man habe auch „vermeintlich bürgerliche Milieus“ im Blick.

„Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert appelliert in der Rentendebatte an Arbeitgeber, ältere Mitarbeiter im Unternehmen zu halten oder neu einzustellen. Zugleich erteilt er einem höheren Renteneintrittsalter eine klare Absage.

Der Überblick über die Woche in Rhein-Main

Die Frankfurter Stadtregierung, die Pläne der Grünen: Was in der vergangenen Woche das Rhein-Main-Gebiet bewegte.

Viererbündnis steht zu Hinninger

Das Wiesbadener Viererbündnis hat den Antrag verworfen, die Wahl von Christiane Hinninger zur hauptamtlichen Dezernentin ungültig zu erklären.

Grundsteuer steigt deutlich

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und drei früheren Stadtverordneten der FDP sind die Haushaltspläne des Kämmerers beschlossen worden. Die Grundsteuer steigt auf 947 Prozent.

Neue Fabrik für 1500 Mitarbeiter

Im Januar hatte das Biotech-Haus Biospring wissen lassen, dass es in Offenbach eine Produktion aufbaut. Nun hat der Branchen-Shootingstar nachgelegt.

Bröckelt die Brandmauer?

In Sachsen haben CDU-Kreisräte der AfD zu Mehrheiten verholfen. Der CDU-Landesvorstand schweigt dazu. Auch von Friedrich Merz, der eine „Brandmauer“ versprach, ist nichts zu hören.

Scholz: Kein Verständnis für die Aktionen der „Letzten Generation“

In einem Interview sagt Bundeskanzler Scholz, dass es auch im Winter 2023 und 2024 keine Gasknappheit in Deutschland geben wird. Zudem erklärt er, dass er die Aktionen der Klimaprotestler nicht versteht.

Bundeswehr beteiligt sich an EU-Ausbildungsmission

Deutschland soll sich nach dem Willen der Verteidigungsministerin mit einer mindestens zweistelligen Zahl an Soldaten an der EU-Mission in Niger beteiligen. Zudem soll ein Militärkrankenhaus errichtet werden.

Biotech-Shootingstar Biospring expandiert in Offenbach

Im Januar hatte das Biotech-Haus Biospring wissen lassen, dass es in Offenbach eine Produktion aufbaut. Nun hat der Shootingstar noch mehr Flächen für weitere Produktionslinien gekauft.

Bundesrat billigt Reform des Aufenthaltsrechts

Der Bundesrat bearbeitet am Freitag diverse Gesetze der Ampel-Regierung. Die Länder billigen neben dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auch die Energiepreisbremsen.

Großaquarium mit einer Million Liter Wasser geplatzt – zwei Verletzte

Für einen gezielten Anschlag auf das Berliner Aquarium gibt es laut Polizei bislang keine Hinweise. Ursache könnte stattdessen eine Materialermüdung sein. Eine Augenzeugin berichtet, überall lägen tote Fische.

Leserbriefe vom 16. Dezember 2022

Warschauer Reparationsforderungen +++ Gendern +++ Kampf gegen Fachkräftemangel +++ Steigende Kreditrisiken +++ Jesus ist nicht das „Christkind“

SPD-Chef Klingbeil: Solidarität mit Erdogan-Rivalen

Auch angesichts des drohenden Politikverbots will der aussichtsreiche Erdogan-Herausforderer Ekrem Imamoglu den Optimismus nicht verlieren. Unterstützung kommt aus Berlin und Washington.

Krankenhausgesellschaft will Isolationspflicht für Beschäftigte beenden

Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zu schaffen. Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen. Patientenschützer sind dagegen.