SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Rechnungshof hielt Puma für technisch unreif

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine Nachrüstung des Schützenpanzers Puma für 850 Millionen Euro durchgesetzt – obwohl der Rechnungshof gewarnt hatte, das System sei technisch unreif.

Wohin mit dem Schlick?

Aus der Elbe wird bei Vertiefungsarbeiten immer mehr Schlick gebaggert. Nun haben sich die beteiligten Bundesländer erst einmal geeinigt, wohin damit. Doch gelöst sind Hamburgs Probleme durch den Kompromiss noch lange nicht.

Ein glühender Donaldist

Seine Schulreform war umstritten, studiert hat er bei Adorno: Der frühere hessische Kultusminister Hartmut Holzapfel (SPD) ist gestorben.

Lauterbach will Praxen schützen

Immer häufiger kaufen Finanzinvestoren Arztpraxen auf und trimmen sie auf Effizienz. Der Minister sieht die seriöse Medizin gefährdet.

Sido ist mit sich im Reinen, Karl Lauterbach ist manchmal schwierig

Der Deutsch-Rapper bereut nicht, dass er sich seit 2005 ohne seine silberne Maske zeigt. Der SPD-Politiker wohnt jetzt wieder allein, weil seine erwachsene Tochter vor Kurzem ausgezogen ist.

„Harte Arbeit sollte sich mehr lohnen“

„Hartz IV“ ist Geschichte, zum Jahreswechsel kommt das Bürgergeld. Hier erzählen fünf Betroffene, wie es ist, von der Grundsicherung zu leben – und was sie sich von der Reform erhoffen.

Ganztagsschule ist mehr als Betreuung

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz Astrid-Sabine Busse will die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen vorantreiben . Ein vertrautes Thema: Früher war sie Schulleiterin in einem Brennpunktgebiet.

Lindner lobt die Bilanz der Koalition

Deutschland sei vergleichsweise „gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen“, sagt der Bundesfinanzminister – auch wenn es mal rumpele.

Merz fordert mehr Führung von Deutschland

Der EU sei es immer gut gegangen, wenn Deutschland bereit gewesen sei, Führungsverantwortung zu übernehmen, sagt Friedrich Merz. Besonders im Hinblick auf China fordert der Oppositionsführer eine gemeinsame Haltung.

Zuerst die Haltung, dann die Fakten

Bei vielen Menschen entsteht die politische Haltung nicht aus Fakten, sondern alle Fakten dienen einer Haltung. Warum ist das so – und muss es so bleiben?

Lauterbach plant Gesetz gegen Aufkauf von Arztpraxen

Investoren kauften sich zuletzt immer öfter in Arztpraxen ein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält das für fatal – und will den Einstieg von „Heuschrecken“ künftig verbieten.

Wann fallen die letzten Corona-Auflagen?

Nach drei Jahren Pandemie herrscht bei den Corona-Regeln ein Flickenteppich. Wird sich das 2023 ändern? Die Ministerpräsidenten äußern sich.

Die halben Wahrheiten der Ampel

Mit dem Claim „Wir entlasten Deutschland“ brüstet sich die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ihrer Leistungen. Mindestens so treffend wäre aber ein anderer Slogan.

Thüringens Umweltministerin tritt überraschend zurück

Die 45 Jahre alte Politikerin ist die wahrscheinlich bekannteste Politikerin der Grünen in Thüringen. Auch Politiker aus der CDU bedauern ihren Rückzug.

Gerechte Strafe für Korruption

Das Landgericht Frankfurt hat den abgewählten Ex-OB Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist hart, aber gerechtfertigt.

Peter Feldmann zu Geldstrafe verurteilt

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister war angeklagt, weil seine Frau einen Job mit überhöhtem Gehalt aufgrund seiner Amtsstellung bekommen haben soll. Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nun muss er 120 Tagessätze zu je 175 Euro zahlen.

Das Schweigen der Politiker zu Moskaus Spion

Beim Bundesnachrichtendienst wurde ein Russlandspion enttarnt. Nur wenige Politiker melden sich zu Wort. An der Weihnachtsruhe liegt das nicht.

Wo bleibt die Erneuerung?

In Rheinland-Pfalz will die CDU den Übergang für eine Erneuerung schaffen. In Sachsen geht die Partei den Weg zurück. Für die Bundes-CDU ist das kein gutes Signal.

Wo die Singles leben

Studien der hessischen Sekthersteller geben für die Festtage Hoffnung, die Weihnachtsfeiern in den Unternehmen sind nicht vollends ausgefallen und in 53 Prozent der Frankfurter Haushälte lebt nur eine Person. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Warmlaufen für die Direktwahl

Im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises laufen sich die Kandidaten für die Landratswahl warm. Auch mit Themen, die sonst nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen.

Baldauf gibt nach wachsender Kritik Fraktionsvorsitz ab

Eigentlich wollte Christian Baldauf bei seinem Rücktritt seinen eigenen Nachfolger präsentieren. Dazu ist es aber nicht gekommen. Die Unzufriedenheit in der CDU in Rheinland-Pfalz wuchs.

Flüchtlinge ziehen in Leichtbauhallen

Hanau hilft dem Main-Kinzig-Kreis bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bald können daher Turnhallen wieder für ihren eigentlichen Zweck genutzt werden.

Hilfe in der Not

Neue Unterbringungsmöglichkeiten schafft die Stadt Hanau für die dem Main-Kinzig-Kreis zugewiesenen Flüchtlinge

Rheins Aussteiger

Gleich vier Kabinettsmitglieder in Hessen wollen nach der Landtagswahl mit der Politik aufhören. Für CDU-Ministerpräsident Rhein ist das keine gute Nachricht.

Streit um Nutzen von Videokameras

Die Videoüberwachung hat sich in Wiesbaden bewährt, meinen Polizei und Ordnungsdezernent. Das Viererbündnis sieht die Ausweitung aber skeptisch.

Das Pflegewesen braucht mehr Ökonomisierung!

Um die Herausforderungen im Gesundheitswesen zu meistern, braucht es mehr Effizienz und Qualität. Das bedeutet nicht weniger Ökonomisierung, sondern mehr.

Erstes Gas an LNG-Terminal Wilhelmshaven in Gasnetz eingespeist

Das erste deutsche Importterminal für Flüssigerdgas hat seinen Betrieb aufgenommen: Erstmals wird dort regasifiziertes LNG im Rahmen einer Testphase in das Gasnetz eingespeist.

Lambrechts miserable Bilanz

Die Bundeswehr steht schlechter da als vor einem Jahr. Trotz des Kanzler-Versprechens. Die Ministerin schafft keine Verbesserung.

Scholz erinnert sich an Olearius

Während sich der SPD-Politiker im Hamburger Untersuchungsausschuss partout an nichts erinnern wollte, liefert das nun entstufte Bundestags-Protokoll einen interessanten Mehrwert.

Arbeitgeber kritisieren Heil

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert.

Lauterbach will Arzneiknappheit mit höheren Preisen begegnen

Ein Eckpunktepapier fördert die Herstellung in Europa. Die Krankenkassen sind sauer, weil sie die höheren Kosten tragen müssen.

Als in Hannover ein Privatjet aus Moskau landete

Kurz nach dem Anschlag auf Nawalnyj landete nach F.A.Z.-Recherchen eine russische Delegation in Hannover. Dort wurde sie von Ministerpräsident Stephan Weil empfangen.

Hanauer Oberbürgermeister fordert Ende der Galeria-Hängepartie

Er möchte Klarheit, noch in dieser Woche. In einem offenen Brief wirft Claus Kaminsky (SPD) der Galeria-Geschäftsführung Intransparenz vor und bietet Unterstützung an.

Leserbriefe vom 20. Dezember 2022

Wirtschaftslage in Deutschland +++ Scholz zu Fachkräftemangel +++ Bundesverdienstkreuze +++ Chorsterben und Schuldesaster

Wichtige Tradition zu Silvester oder ein gefährliches Spektakel?

Alle Jahre wieder diskutiert Deutschland über das Böllern. Dieses Jahr ist es wieder erlaubt – aber die Stimmen für ein Verbot werden lauter. Welche Erkenntnisse gibt es aus den vergangenen zwei Jahren?