Die Kosten für den Neubau der Städtischen Bühnen in Frankfurt werden auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Kulturdezernentin Ina Hartwig favorisiert eine Lösung am Willy-Brandt-Platz.
Zuerst distanzierte sich die Linken-Spitze von der Demonstration, zu der Sahra Wagenknecht aufruft. Nun nimmt auch die AfD-Führung nicht teil.
Die „Klimastiftung“ Mecklenburg-Vorpommerns umging US-Sanktionen und erhielt viel Geld von Gazprom. Steuern wollte man keine zahlen, Steuererklärungen verschwanden im Feuer.
Die Frankfurter FDP sieht sich am Politischen Aschermittwoch als Partei, die Probleme löst. Die Rettung der Binding-Brauerei sieht Oberbürgermeisterkandidat Yanki Pürsün pragmatisch.
Am Politischen Aschermittwoch kritisiert Joschka Fischer scharf das Auftreten der Frankfurter SPD in der Nach-Feldmann-Ära. Er ist allerdings nicht unparteiisch.
Wohin mit Oper und Schauspiel in Frankfurt? Eine „Kulturmeile“ an der Neuen Mainzer Straße wird es nicht geben. Die Kulturdezernentin spricht sich für die „Spiegellösung“ aus. Bis zum Sommer soll eine Entscheidung über den Bau fallen, dessen Kosten auf 1,27 Milliarden Euro geschätzt werden.
Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil wirbt beim politischen Aschermittwoch der Frankfurter SPD für deren Oberbürgermeisterkandidaten Mike Josef. Der meint: „Es wird am 5. März ganz eng.“
Obwohl Strafgelder in vierstelliger Höhe drohen, finden sich in Offenbach weiter illegale Müllberge. Die Stadt nutzt nun digitale Mittel im Kampf dagegen.
Ökonom schlägt Selbstbeteiligung bis zu 2000 Euro vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist aber strikt dagegen.
Es gab Reden von Markus Söder in Passau, in denen er nach allen Seiten austeilte. Diesmal lässt er keinerlei Zweifel, gegen wen es geht. Das Publikum dankt es ihm.
Vor einem Jahr konstatierte Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende. Wir ziehen ein Zwischenfazit mit SPD-Politiker Michael Roth, dem Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss, und der Sicherheitsexpertin Jana Puglierin vom ECFR.
Klingbeil findet deutliche Worte zu Söder: „Das schafft auch nicht jeder, an Armin Laschet zu scheitern. Das ist schon eine besondere Leistung, wenn du nicht einmal gegen Armin Laschet Kanzlerkandidat wirst.“
Die neue Batteriefabrik des E-Auto-Herstellers in Deutschland verliert Teile ihrer Wertschöpfung an US-Standorte – weil in Amerika Subventionen winken. Die Tesla-Arbeitsplätze in Deutschland sollen aber bestehen bleiben.
Nicht nur der SPD fehlt es bis heute an einer selbstkritischen Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik. CDU und CSU machen es nicht besser. Ein Gastbeitrag.
Beim politischen Aschermittwoch zieht CSU-Chef Markus Söder über die Bundesregierung her. Für die Grünen erledigt das Ricarda Lang in Landshut gleich selbst.
Ob Schuldenbremse oder Kernkraft: In der Koalition kämpft der Realismus der FDP gegen die Dogmen von Rot-Grün.
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus öffentlichen Mitteln. Das könnte sich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändern.
In New York beginnt die UN-Vollversammlung. Das Verfassungsgericht entscheidet über die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Und Verdi droht mit Streiks einer neuen Dimension. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
SPD, Grüne und Linke beraten in Berlin über ihre weitere Zusammenarbeit. Eine Mehrheit hat die Linkskoalition – aber die Grünen stellen nun eine Bedingung.
Die SPD hat eine Kandidatin fürs Rathaus aufgestellt. Die Stadtverordnete Martina Helmerich tritt am 4. Juni gegen Frank Blasch von der CDU an.
CDU und FDP legen zum Ostfeld ein gemeinsames Positionspapier vor, das als Gesprächseinladung an SPD und Grüne gedacht ist.
Die Betreiberkonzerne sollen ihre Netze für Discountanbieter öffnen.
Bei ihrem Besuch im türkischen Erdbebengebiet haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Hilfen für die Katastrophenopfer in der Türkei und Syrien in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro zugesagt.
Regierungen aus 35 Staaten sprechen sich gegen den IOC-Plan für die Teilnahme von Russen und Belarussen an den Spielen in Paris aus. Darunter sind auch Deutschland und Olympia-Gastgeber Frankreich.
Die Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters wollen eine „soziale“ Stadt – doch was heißt das konkret? Die Kandidaten der wichtigsten Parteien verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze.
Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock sind im türkischen Erdbebengebiet eingetroffen. Sie wollten zeigen, dass sich das Mitgefühl der Bundesregierung nicht nur in Worten erschöpfe, sagte Baerbock.
Verkehrsminister Volker Wissing verkörpert das Dilemma der FDP: Soll sie sich in Konflikten mit den Grünen aufreiben – oder lieber auf eigene Zukunftsthemen setzen, etwa auf die Digitalisierung?
Der Überfall auf die Ukraine hat die Reihen der Koalition und der sie tragenden Parteien geschlossen. Doch im zweiten Jahr des Krieges beginnt eine neue Phase. Differenzen werden deutlich sichtbar.
Die Grünen lehnen eine Erhöhung des Verteidigungsetats um jährlich zehn Milliarden Euro „nicht grundsätzlich ab“. Das sagt ihr Vorsitzender Nouripour. Das Geld dürfe aber nicht in „merkwürdigen Projekten“ versinken.
Bürgerhäuser sind keine Auslaufmodelle. Die Landeshauptstadt Wiesbaden baut ein neues. Allerdings müssen sich dieses zwei Stadtteile teilen.
Der CDU-Kandidat Ingo Kalweit hat vor sechs Jahren im von der SPD geprägten Bischofsheim bei Rüsselsheim die SPD-Bewerberin geschlagen. Nun muss er sein Amt verteidigen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am Montag im niedersächsischen Munster ein Bild von der Ausbildung ukrainischer Soldaten gemacht.
Nächste Woche werden die Leitlinien des Auswärtigen Amtes zur feministischen Außenpolitik vorgestellt. Dafür wird wohl eigens eine Botschafterin ernannt.
CDU und SPD am Montag, Rot-Grün-Rot am Dienstag, Schwarze und Grüne am Mittwoch. Ein Ergebnis der Sondierungen ist noch nicht absehbar.
Die Regierung will mehr Klimaschutz im Neubau. Fassadenbegrünung und Solardächer sollen laut der Umweltministerin „zur Regel“ werden. Was das kostet, bleibt offen.
Das Gesundheitssystem der Schweiz ist zwar teuer, es bringt aber bessere Ergebnisse hervor als das deutsche. Die Eidgenossen zeigen, dass es darauf ankommt, das viele Geld klug auszugeben.