SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Der Ärger über die Sparkassen

Hohe Gebühren, schlechte Konditionen fürs Tagesgeld: Es macht keinen Spaß, Sparkassenkunde zu sein. Erst recht nicht in Zeiten der Zinswende.

Finanzministerium arbeitet an Steuerentlastungen für Unternehmen

Die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen ist im internationalen Vergleich hoch. Acht Spitzenverbände listen auf, was der Finanzminister machen sollte.

Wird der europäische Gaspreisdeckel über London ausgehebelt?

In Brüssel beraten die EU-Außenminister über den Krieg in der Ukraine. Der EU-Gaspreisdeckel ist kaum da, schon soll er umgangen werden. Und: In Deutschland rollen die Rosenmontagszüge. Der F.A.Z.-Newsletter

Im Gedenken an die Opfer von Hanau

Der Anschlag in Hanau jährt sich zum dritten Mal. Karneval wurde in Frankfurter von mehr als 350.000 Leuten gefeiert. Und außerdem war der Auftritt von Roland Kaiser fast messianisch - jedenfalls für Fans. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Guten Morgen!

Keine Fortschritte bei Panzerlieferungen

Deutschland bemüht sich bei der Sicherheitskonferenz um Stimmen für eine neue UN-Resolution gegen Russland. SPD-Chef Klingbeil mahnt bei der Rüstungsindustrie in Europa eine bessere Abstimmung an.

Puppen sterben besser

Die freien darstellenden Künste sind in Hessen halbwegs unbeschadet durch die Pandemie gekommen. Wie es weitergeht, zeigt eine Diskussion in Frankfurt.

Brandenburger Grüne zwingen Vorsitzende zum Rücktritt

Brandenburgs Grünen-Chefin Julia Schmidt muss zurücktreten. Der Landesvorstand wirft ihr „Fälle untragbaren Fehlverhaltens“ vor. Doch vieles spricht eher für einen politischen Konflikt.

Trauer und Kritik am Jahrestag

Hanau erinnert an die rassistischen Morde von 2020.

Böhmermann ätzt gegen den CSU-Politiker Schmidt

Die Satireshow „ZDF Magazin Royale“ spitzt gern zu. Die neueste Sendung über den „Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft“ in Bosnien ist voller Fehler. Eine energische Lobbygruppe möchte Schmidt gerne ersetzen.

„Disqualifiziert für Kuratorium“

Thomas Bäppler-Wolff alias „Bäppi“ soll nicht über die Vergabe des Frankfurter Demokratiepreises mitentscheiden, meint die Linke. Der SPD-Politiker sei wegen seiner Äußerungen über Migranten für die Aufgabe ungeeignet.

Esken sieht Erhöhung des Verteidigungsetats kritisch

SPD-Chefin weist Forderung von Pistorius zurück / Sondervermögen für Bildung

Scholz gedenkt der Opfer von Hanau

Bundeskanzler: „Ihre Namen sind unser politisches Vermächtnis“

Drei Jahre nach dem Attentat

Teilweise harsche Kritik übten die Angehörigen der Opfer des Hanau-Attentats am Jahrestag. Doch dabei kam die Erinnerungen an die Toten zu kurz.

„Wir wollten nicht sehen, was Putin vorhat“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht Fehler der SPD in der Russlandpolitik. Im Interview spricht sie außerdem über ihre Skepsis gegenüber einem noch höheren Verteidigungsetat – und über ein Sondervermögen für Bildung.

Noch viel Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus

Bei einer Gedenkveranstaltung für die neun Opfer des rassistischen Anschlags vor drei Jahren in Hanau fordert die Innenministerin, aus der Tat Konsequenzen zu ziehen – und keine Ruhe zu geben.

Die Ministerin für den Wohnungsmangel

Die Bauministerin will in Finnland lernen, wie sich Obdachlosigkeit bekämpfen lässt. Gegen die Wohnungsnöte der deutschen Mittelschicht wirkt Geywitz dagegen machtlos.

Der Grüne mit der Currywurst

20 Jahre lang war Frank Bsirske Gewerkschafts-Vorsitzender. Seit einem Jahr sitzt er für die Grünen im Bundestag. Ist das vielleicht die falsche Partei?

Die Wunden verheilen nicht

Trauer, Schmerz und Vorwürfe prägten die Zeit nach dem Anschlag vor drei Jahren in Hanau. Aber es gibt auch Initiativen gegen Rassismus, die die Gesellschaft zusammenrücken ließen.

Ermittler in Trier identifizieren weitere Tatverdächtige

Eine Gruppe von etwa 40 Personen geht vor einer Trierer Diskothek auf Polizisten los. Mit Videos suchen Ermittler nach den Beteiligten – und melden erste Erfolge.

„Ein stärkeres Europa für eine stärkere NATO“

Verteidigungsminister Boris Pistorius skizziert auf der Sicherheitskonferenz seine Ziele für die Bundeswehr – und sagt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen müsse. Außenministerin Baerbock fordert China zum Handeln auf.

Wann eine Wahl gewonnen ist

Die CDU hat die Wahl in Berlin gewonnen. Trotzdem dürfen andere Parteien an ihr vorbei regieren. Die Frage ist nur, was – außer Machterhalt – dafür spricht.

Die Angst vor dem schwarzen Mann

Der Vorwurf des „Blackfacing“ trifft an Karneval manchen Narren. Er ist historisch begründet, passt aber nicht immer. In manchem Fall ist er auch ein Instrument linker Identitätspolitik.

Steuereinnahmen durch legalen Shisha-Tabak brechen weg

Geänderte Verpackungsvorschriften für den Wasserpfeifen-Tabak haben offenbar das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich geplant war. Es geht um viele Millionen Euro.

Gedenken an Tatorten

Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen wird am Sonntag an die Toten des 19. Februars 2020 in Hanau erinnert. Auch politische Prominez wird erwartet.

Enttäuschung über Spitzengespräch in Berlin

In den Landratsämtern und Rathäusern der Region hatte man sich vom Flüchtlingsgipfel in Berlin mehr erhofft. Vor allem das Fehlen finanzieller Zusagen wird angesichts des anhaltenden Zustroms bedauert.

Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dreht sich alles um Russlands Krieg gegen die Ukraine. Während der Bundeskanzler auch vorsichtige Töne anschlägt, sagt der französische Präsident, man müsse auch über Kernwaffen reden.

Esken schließt Bündnis von SPD und CDU in Berlin nicht aus

Die SPD-Vorsitzende lobt aber die rot-grün-rote Koalition. Derweil sondiert die CDU mit SPD und Grünen. Ihr Spitzenkandidat Wegner sagt, die Schnittmengen seien mit beiden Parteien gleich groß.

Randalierer greifen Polizisten mit Flaschen und Stöcken an

Durch den Angriff von etwa 40 Personen sind laut Polizei fünf Beamte verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich erschüttert über die massive Gewalt.

Scholz ermahnt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern

Der Kanzler lässt auf der Sicherheitskonferenz Unmut erkennen. Alle, die Kiew Kampfpanzer liefern wollten, sollten es nun auch tun. Und Macron macht klar: Die „Stunde des Dialogs“ sei noch nicht gekommen.

Sporthallen werden geräumt

Flüchtlinge sollen gut untergebracht werden. Dafür schaffen Main-Kinzig-Kreis und Stadt Hanau Unterkünfte. Ob die im Sommer noch reichen, ist ungewiss.

Rechtsamt in der Hand der Linken

Milena Löbcke soll Rechtsdezernentin werden. Bei Volt läuft der Auswahlprozess noch bis weit in den März, bei der SPD vermutlich noch länger.

Viererbündnis zögert mit Dezernentenwahlen

Das Viererbündnis in der Landeshauptstadt Wiesbaden zögert die längst fällige Wahl hauptamtlicher Dezernenten hinaus.

„Grüner werden wir nicht mehr“

SPD-Politiker Mike Josef will nächster Oberbürgermeister von Frankfurt werden. Beim Besuch der F.A.Z-Redaktion spricht er über seine zahlreichen Ziele. Die Debatte über den Verkehr hält er für „völlig ideologisiert“.

Die wundersame Wende der Sozialdemokraten

Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. Woran liegt das?

Zwischen Drogenhilfe und Gentrifizierung

Sieben Oberbürgermeister-Kandidaten diskutieren, wie die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern wäre. Das Viertel soll wieder für alle zugänglich werden – wie das erreicht werden soll, spaltet jedoch die Kandidaten.