SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Viererbündnis zögert mit Dezernentenwahlen

Das Viererbündnis in der Landeshauptstadt Wiesbaden zögert die längst fällige Wahl hauptamtlicher Dezernenten hinaus.

„Grüner werden wir nicht mehr“

SPD-Politiker Mike Josef will nächster Oberbürgermeister von Frankfurt werden. Beim Besuch der F.A.Z-Redaktion spricht er über seine zahlreichen Ziele. Die Debatte über den Verkehr hält er für „völlig ideologisiert“.

Die wundersame Wende der Sozialdemokraten

Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. Woran liegt das?

Zwischen Drogenhilfe und Gentrifizierung

Sieben Oberbürgermeister-Kandidaten diskutieren, wie die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern wäre. Das Viertel soll wieder für alle zugänglich werden – wie das erreicht werden soll, spaltet jedoch die Kandidaten.

Streiktag

Mehrere Streiks sind für Freitag angekündigt. Außerdem darf die hessische Polizei ein Ermittlungsprogramm nicht mehr wie bisher nutzen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Mehr Kooperation, aber noch kein neues Geld

Bund, Länder und Kommunen haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin Entscheidungen über die weitere Verteilung finanzieller Lasten vertagt.

Kaum konkrete Ergebnisse beim Flüchtlingsgipfel

Die Bundesinnenministerin hat Vertreter von Ländern und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel geladen. Das einzige konkrete Ergebnis ist die Verabredung zu einer engeren Zusammenarbeit. Über Geld soll später noch mal geredet werden.

Die Südthüringer CDU dreht den Spieß um

Die CDU in Südthüringen legt sich mit der Parteispitze an: Weil diese ein Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen eingeleitet hat, will man eine stellvertretende Bundesvorsitzende aus der Partei werfen.

Auf mehr Geld müssen die Länder weiter warten

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich Bund, Länder und Kommunen auf eine verstärkte Zusammenarbeit geeinigt. Mehr Geld sollen die Länder erst einmal nicht bekommen. Der Landkreistag ist unzufrieden.

Staatstheater trennt sich von Ballettdirektor

Fünf Tage nach dem Angriff ihres Ballettdirektors auf unsere Tanzkritikerin hat sich die Staatsoper Hannover von Marco Goecke getrennt. Seine Produktionen sollen im Repertoire bleiben.

Lindner und Habeck geraten bei Haushalt 2024 aneinander

Dass es im Zuge von Haushaltsberatungen Streit in einer Koalition gibt, ist nicht ungewöhnlich. In der Ampel-Koalition aber wird der Ton der Auseinandersetzung rauer.

Außer dem VW-Chef will kaum jemand nach China

Die Volksrepublik meldet nur noch wenige Corona-Fälle. Doch deutsche Beschäftigte bleiben lieber weg. Das Misstrauen ist groß.

Kann es die Aktienrente wirklich richten?

Die Bundesregierung will, dass Berufstätige ihre gesetzliche Rente durch Gewinne an der Börse stabilisieren. Eine Idee mit Tücken.

Was wird aus dem Existenzminimum für Kinder?

Familienministerin Paus will das Existenzminimum für Kinder neu definieren. Damit soll mehr Kindern aus der Armut geholfen werden. Doch noch ist die Skepsis an den Plänen groß.

Jeder siebte Frankfurter darf nicht an Wahl teilnehmen

Wie gehen die OB-Kandidaten auf jene 120.000 Frankfurter zu, die sie gar nicht wählen dürfen, deren Stadtoberhaupt sie aber werden wollen? Sie versprechen zumindest vieles.

Die AfD und der Krieg

Der Hessische Landtag debattiert über Krieg und Frieden. Dabei treten zwischen der demokratischen Mitte und den Rändern deutliche Unterschiede zutage.

Das will Faeser mit den Ländern besprechen

Viele Kommunen melden volle Flüchtlingsunterkünfte. Die Länder sehen den Bund in der Pflicht. Innenministerin Faeser lädt nun zum Gipfel. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Mehr Geld ist dringend nötig

In der SPD setzt sich die Einsicht durch, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO künftig die Untergrenze sein sollte. Die große Frage ist, was nach dem 100-Milliarden-Sondervermögen kommt.

Selenskyj: Frühling soll Wende zum Sieg bringen

Der ukrainische Präsident sieht sein Land vor einem möglichen Wendepunkt im Kampf gegen Russland. Über Kiew wurden sechs mutmaßliche Spionageballons gesichtet. Der Überblick.

Wer gewinnt den Goldenen Bären?

Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel, Fluggäste brauchen starke Nerven, die Commerzbank legt ihre Bilanz vor und die Berlinale startet in Berlin. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.

Lotz legt Mandat nieder

Vom Schornsteinfeger zum Landtagsabgeordneten: Heinz Lotz (SPD), Vertreter des Wahlkreises Main-Kinzig III, gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat auf.

„Faschistisches Regime“

Ein Linker im Kreistag Darmstadt-Dieburg spricht von der „faschistischen Ukraine“ und behauptet, der von Russland besetzte Donbass gehöre zu Russland.

Das unfreiwillige Stadtoberhaupt

Egbert Geier führt die Geschicke der Stadt Halle nur, weil der gewählte Oberbürgermeister nach Affären suspendiert wurde. Vom Verwalter wurde er zum Gestalter.

Ganz ohne Eier und Farbbeutel

Im Herzen Kreuzbergs eröffnet eine Polizeiwache. Für manche ist das eine Provokation, für andere ein Grund zur Freude.

Innenministerin von Sachsen-Anhalt schockiert über Chat-Nachrichten

Ein Bild von Hitler oder eine zerstückelte Frauenleiche – in einem Chat unter Polizeischülern sollen Dutzende Posts mit strafbaren Inhalten gepostet worden sein. „Eine Schande“, sagt die Innenministerin.

Neue Häuser in Frankfurt müssen begrünt werden

Wegen steigender Kosten bricht der Wohnungsbau ein. Trotzdem plant die Stadt Frankfurt schärfere Auflagen: Dächer und Fassaden müssen künftig begrünt werden.

Los könnte Patt zwischen zwei Direktkandidaten entscheiden

Das Kräfteverhältnis im Berliner Abgeordnetenhaus kann sich möglicherweise noch verschieben. Die Reihenfolge der Parteien bleibt dieselbe. Aber einzelne Politiker müssen zittern.

So will Lauterbach den Warntext für Arzneimittel gendern

Der obligatorische Warnhinweis bei der Werbung für Medikamente soll in Zukunft gegendert werden. Konkrete Folgen für die Gleichstellung verspricht sich das Gesundheitsministerium durch die Reform aber nicht.

Hamburg will das Risiko minimieren

Hamburg plant nach der Tat von Brokstedt weitreichende Änderungen im Justizvollzug, bei der Behördenkommunikation und bei Abschiebungen. Die Opposition spricht von einem Ablenkungsmanöver.

Die Frankfurter Zauberformel

Der neue Vorstandsvorsitzende der Stiftung Polytechnische Gesellschaft ruft die Frankfurter zu mehr bürgerschaftlichem Engagement auf. Das ist gut so. Und er hält es für egal, wer Frankfurter Oberbürgermeister wird. Das ist es nicht.

Die SPD hat ein Personalproblem

Giffey ist eine Wahlverliererin, aber nahezu alternativlos. Die SPD hat personell zu viele weiße Flecken. Auch, weil aus den Ländern zu wenig Nachwuchs kommt.

300.000 NATO-Soldaten in „hoher Bereitschaft“

In Brüssel endet das NATO-Verteidigungsministertreffen. Der EU-Gaspreisdeckel tritt in Kraft, greift aber noch nicht. Und: Wie lassen sich Extremisten leichter aus dem Staatsdienst entfernen?

Guten Morgen!

Giffey klebt nicht an ihrem Stuhl

Die Berliner SPD hält an Franziska Giffey fest. Und die sagt, sie müsse nicht an ihrem Amt festhalten. Derweil kam es dann doch noch zu einer Wahlpanne.

Der verunsicherte Chef der Berliner SPD

Raed Saleh ist machtbewusst und hat stets schnell eine feste Meinung. Doch der Wahlausgang in Berlin hat den Landes- und Fraktionschef der SPD schockiert.

Geld für Schulen und Kliniken

Der Kreistag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Das Defizit von 11,5 Millionen Euro kann er aus Rücklagen decken.