Die Berliner SPD hält an Franziska Giffey fest. Und die sagt, sie müsse nicht an ihrem Amt festhalten. Derweil kam es dann doch noch zu einer Wahlpanne.
Raed Saleh ist machtbewusst und hat stets schnell eine feste Meinung. Doch der Wahlausgang in Berlin hat den Landes- und Fraktionschef der SPD schockiert.
Der Kreistag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Das Defizit von 11,5 Millionen Euro kann er aus Rücklagen decken.
Eigentlich wollte der Kreis Darmstadt-Dieburg ein neues Landratsamt bauen. Aber dank Homeoffice und Digitalisierung werden nicht mehr so viele Büros gebraucht.
Eine Wählerinitiative wirbt für Mike Josef als Frankfurter Oberbürgermeister. Künstler, Mieter und eine Verkäuferin sind dabei. Und ein ehemaliges Stadtoberhaupt.
Nach der Wahl in der Hauptstadt rammt die SPD-Spitzenkandidatin einen Pflock ein, der als Abgrenzung zu ihren bisherigen Partnern zu verstehen ist.
In der kommenden Woche steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung an. Sollte die Stiftung Erfolg haben, hat die Ampelkoalition daran einen erheblichen Anteil.
Die Lage sei so schlimm wie seit 20 Jahren nicht, sagen Experten. Die Bauministerin will aber nicht an teuren Klimaauflagen rütteln. Lindners Chefberater gibt derweil einen düsteren Zinsausblick.
Die Steuergeldaffäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg beschäftigt nun auch die Landesregierung von Baden-Württemberg. Finanzminister Bayaz soll als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Das Land Hessen will den Auftritt des umstrittenen Musikers Roger Waters absagen. In der Frankfurter Stadtregierung steht die entscheidende Debatte noch aus.
Dutzende Leopard-2-Panzer soll die Ukraine von Europa erhalten. Aber neben Deutschland gibt es laut Verteidigungsminister Pistorius bislang nur eine Zusage aus Portugal. Deutschland hat derweil Munition für Kiew bestellt.
Die NATO-Verteidigungsminister beschäftigen sich mit schwindenden Munitionsvorräten. Chinas oberster Außenpolitiker tourt durch Europa. Und eine Ausstellung erzählt die Geschichte eines stillen Helden. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach der Wahl in Berlin will die CDU will mit der SPD und den Grünen Gespräche führen. Franziska Giffey sieht in ihrer Partei eine Tendenz zur Fortsetzung von Rot-Rot-Grün – und sagt, sie klebe nicht an ihrem Amt.
Der Streit um Wasserstoff aus Atomstrom spitzt sich zu: Noch vor drei Wochen schienen die Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich ausgeräumt. Davon ist nun nichts mehr zu spüren.
Nachdem die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst hat, zieht Lindner Schlussfolgerungen für den Bund. In der Ampel will er sich künftig stärker durchsetzen.
CDU-Kandidat Uwe Becker teilt im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf gegen die Römerkoalition aus, in Mainz geht die OB-Wahl in die Verlängerung, und Tarek Al-Wazir wird zum schwarzen Schaf. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wegen des Engagements von Anna Netrebko bei den Maifestspielen kommen ukrainische Ensembles nicht nach Wiesbaden. Stattdessen hat Intendant Uwe Eric Laufenberg nun die regimekritische russische Gruppe Pussy Riot eingeladen.
Wechsel an der Mainzer Stadtspitze: Der parteilose Nino Haase und der Grünen-Politiker Christian Viering stehen sich in der Stichwahl gegenüber.
Die Planungen für den Neubau der Musikhochschule und eines Zentrums der Künste in Bockenheim kommen nicht voran. Stadtverordnete werden ungeduldig.
Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wollte seine Abwahl nicht mit seinen Mitgliedsbeiträgen finanzieren und ist aus der Partei ausgetreten. Dabei schuldet er ihr noch Geld.
Regierungsbildungen vom zweiten Platz aus hat es in Deutschland schon mehrmals gegeben. Ein Überblick.
Eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in Berlin wäre eine so große Farce wie die irreguläre Wahl.
Bettina Jarasch wollte als erste Grüne die Berliner Regierung anführen. Das hat zum zweiten Mal nicht geklappt. Das hat auch mit dem Wahlkampf der Verkehrssenatorin zu tun.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey räumt die Niederlage der SPD ein. Wie die Grünen auch will sie allerdings weiterregieren.
Der parteilose Nino Haase, der in Mainz Oberbürgermeister werden möchte, hat seine sechs Mitbewerber deklassiert: Die Stichwahl bleibt ihm trotzdem nicht erspart.
Die Grünen fühlen sich als heimlicher Sieger, und die Sozialdemokraten sprechen plötzlich ganz anders als noch am Sonntagabend. Offenbar treibt sie die Angst vor Schwarz-Grün um.
Als einzige Partei hat die CDU in Berlin in absoluten Zahlen Stimmen hinzugewonnen. Aber sie hat ebenso wie die SPD ein großes strukturelles Problem.
Die CDU will in der Hauptstadt regieren, der Vorsprung auf die anderen Parteien gibt ihr Rückenwind. Doch die Parteien haben in den Berliner Bezirken ganz unterschiedlich abgeschnitten. Welcher Kandidat konnte in welchem Kiez punkten?
Der Berliner Spitzenkandidat Kai Wegner wirbt um Vertrauen bei den Grünen und bei der SPD. Parteichef Friedrich Merz warnt die beiden potentiellen Koalitionspartner davor, das Wählervotum zu ignorieren.
Die CDU hält die rot-grün-rote Koalition in Berlin für abgewählt. Doch damit steht sie weitgehend allein. Grünenkandidatin Bettina Jarasch macht ihre Präferenz klar, und Franziska Giffey verweist auf die führende Rolle der SPD.
Die Aufregung über Indexmieten ist groß. SPD und Grüne fordern strengere Regeln. Aber wie problematisch ist diese Mietform überhaupt? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Um ihren Anspruch auf das Bürgermeisteramt von der zweiten Reihe aus geltend zu machen, bemüht die SPD historische Vergleiche. In der Tat ist die bundesdeutsche Geschichte reich davon.
Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner angesichts der Wahlergebnisses einen „klaren Regierungsauftrag“ für die Christdemokraten.
Die CDU schneidet auch bei den Wahlen für die Berliner Bezirke mit Abstand am besten ab. Die Grünen wurden in drei Bezirken stärkste Kraft, die SPD hat in keinem mehr eine Mehrheit.
Immerhin: Berlin schafft es, Wahlen abzuhalten. Jetzt muss die Hauptstadt nur noch lernen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Franziska Giffey scheint damit überfordert zu sein.