Laut vorläufigen Ergebnissen ist Thilo Kummer nicht mehr Bürgermeister von Hildburghausen. Der Bürgerentscheid resultiert aus einem Antrag aus SPD, AfD und Rechtsextremen.
Statt 27 Prozent muss Pfungstadt künftig fast 36 Prozent seiner Einnahmen an den Kreis abführen. Das führt zu Unmut.
Eine Woche vor der OB-Wahl knirscht es in der Frankfurter Stadtregierung. Die Grünen ärgern sich über das „Vorpreschen“ der SPD-Kulturdezernentin. Sie will das Schauspiel in den Wallanlagen bauen.
Die SPD landet bei der Berlin-Wahl nur ganz knapp vor den Grünen. Eine Entscheidung, wer mit wem Koalitionsgespräche aufnimmt, wird für Mitte der Woche erwartet.
„Zwischen uns passt kein Blatt Papier“ beteuern Mike Josef und Ina Hartwig. Im Endspurt des Wahlkampfs beteuert der OB-Kandidat seine Affinität zur Kultur.
Nach einem Gespräch mit dem indischen Ministerpräsidenten Modi sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in Neu Delhi, es sei nicht zu akzeptieren, „dass man mit Gewalt Grezen verschiebt. So deutlich will sein Gastgeber aber nicht werden.
Der Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin soll laut Medienberichten noch knapper sein als bisher angenommen. Es könnte zudem in einem weiteren Bezirk eine Nachzählung geben.
Die Linken-Politikerin Wagenknecht sieht den Startschuss einer „neuen, starken Friedensbewegung“. Auch AfD-Politiker beteiligen sich an der Demonstration in Berlin.
Frankfurt ist stolz auf die Wallservitut, die seit 200 Jahren verhindert, dass der breite grüne Gürtel um das Zentrum bebaut wird. Ausnahmen gewährt sich die Stadt nur selbst – im „öffentlichen Interesse“. Nun ist es wieder geplant.
Die hessischen Grünen haben erstmals einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Auf einem Parteitag in Wetzlar stimmten die Mitglieder mit großer Mehrheit für den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Solarmodule made in Niedersachsen – die Regierung in Hannover will sich dafür selbst an Firmen beteiligen. Vorbild ist der Anteil des Landes am Autobauer Volkswagen.
Die Regierung in Hannover will selbst in die Photovoltaikindustrie einsteigen.
Bundesinnenministerin Faeser und ihr hessischer Amtskollege Beuth sind sich einig: Die größte Bedrohung der Demokratie ist der Rechtsextremismus.
Das aktuelle Kandidaten-Schaulaufen um die Nachfolge von Peter Feldmann ist ein höchst ungewöhnlicher Wahlkampf. Auch wenn die Unterschiede zwischen den OB-Kandidaten nicht immer leicht zu erkennen sind.
In der seit 15 Jahren laufenden Debatte um Sanierung oder Neubau von Oper und Schauspiel wurden schon viele Varianten diskutiert. Favorisiert wird jetzt eine Lösung mit dem Neubau des Schauspielhauses in der Wallanlage – Frankfurts ältester öffentlicher Grünfläche. Sie ist eigentlich vor Bebauung geschützt.
Die Idee, das neue Schauspielhaus in der geschützten Grünanlage zu bauen, stößt selbst bei der Opposition auf Zustimmung. Noch nicht entschieden hat sich die Frankfurter Regierungskoalition.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Pflegeversicherung reformieren. Die Kassen monieren: Mit dem Gesetzentwurf würden zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages nicht eingelöst.
Die Ampelkoalition will durch Fachleute prüfen lassen, ob die Abtreibungsfrage auch außerhalb des Strafrechts geregelt werden kann. Ministerin Paus sagt, sie sei in der Frage ergebnisoffen.
Bundespräsident Steinmeier hat zum Jahrestag der Invasion in Schloss Bellevue zu einer Gedenkstunde geladen. Völkerrecht, Menschenwürde und Frieden – „all das bedeutet Putin nichts“, sagte er.
Die Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) hat eine Empfehlung dafür abgegeben, wo in Frankfurt künftig Schauspiel und Oper errichtet werden sollen. Nun sollten sich die Stadtverordneten rasch für eine Lösung entscheiden.
Frankfurt will Fahrradstadt werden. Das hatten die großen Parteien vereinbart. Doch für den CDU-Kandidaten Uwe Becker „kommt Frankfurt zum Erliegen“, wenn man diese Verkehrspolitik nicht stoppe.
Zu Besuch in der Redaktionskonferenz: Yanki Pürsün (FDP) würde eine Waffenverbotszone sofort einführen und hält mehr Platz für Radfahrer für richtig. Nun will er selbst in den Angriffsmodus wechseln.
Heute vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Der Bundeskanzler reist nach Indien. Die Berlinale geht zu Ende. Und in der Bundesliga steht das Topspiel an.
Der frühere hessische Regierungschef Volker Bouffier und der hessische Innenminister Peter Beuth (beide CDU) äußern sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Mord an Walter Lübcke
Ina Hartwig spricht Empfehlungen für die Standorte der Städtischen Bühnen aus. Die Auslobung des Paulskirchenpreises macht Probleme. Und außerdem fahren die Grünen prominente Wahlkampfhelfer auf. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
5 Prozent Tariferhöhung, 2500 Euro Einmalzahlung und ein höheres Weihnachtsgeld: Das bieten die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften zeigen sich empört.
Vor der Oberbürgermeisterwahl am 5. März lebt bei den Frankfurter Parteien die Tradition des politischen Aschermittwochs wieder auf. Dabei gilt es, den eigenen Kandidaten zu feiern. Nicht alle setzten dabei auf prominente Unterstützung von außen.
Zuerst distanzierte sich die Linken-Spitze von der Demonstration, zu der Sahra Wagenknecht aufruft. Nun nimmt auch die AfD-Führung nicht teil.
Offenbachs Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß leitet die Frankfurter Fluglärmkommission. Er folgt auf den kürzlich gestorbenen Thomas Jühe.
Frankfurts Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) über die verschiedenen Orte für das künftige Schauspielhaus und die Oper, den Willy-Brandt-Platz, die Notwendigkeit von Bühnen im Zeitalter der Digitalisierung. Und über den Zeitplan für die Neubauten.
Politisch gesehen ist das Gesprächsangebot von CDU und FDP zum geplanten Wiesbadener Stadtteil Ostfeld nichts anderes als ein Keil.
Verzicht auf Blockaden - im Gegenzug unterstützt Hannovers grüner Oberbürgermeister Onay die Idee eines „Gesellschaftsrats“
Nachdem bekannt wurde, dass Steuererklärungen der sogenannten Klimastiftung verbrannt wurden, spricht die Opposition von einem politischen Erdbeben.
Die Bundesländer wollen einen „Zukunftsrat“ einsetzen, der Pläne für ARD und ZDF entwirft. Wer die acht Weisen sind, ist umstritten. Die CDU will den einstigen Chef von Sachsens Staatskanzlei, Johannes Beermann, schicken. Das missfällt der SPD.
Gesundheitsminister Lauterbach und die Länder feilschen weiter über die geplante Klinikreform. Ein Knackpunkt sind mögliche Ausnahmeregeln.
Die Kosten für den Neubau der Städtischen Bühnen in Frankfurt werden auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Kulturdezernentin Ina Hartwig favorisiert eine Lösung am Willy-Brandt-Platz.