Es gehe um die Anerkennung erlittenen Unrechts: Wer durch das Doping im DDR-Sport geschädigt wurde, soll laut SPD-Bundestagsfraktion künftig ebenfalls Anspruch auf monatliche Leistungen haben.
Giffeys Verzicht und Rücktrittsdrohung lassen nur einen Schluss zu. Sie will mit der CDU koalieren, um den Grünen zuvorzukommen. Schwarz-Rot wäre aber nicht der Neuanfang, den Berlin dringend braucht.
Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, will dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Den Berliner Jusos passt das nicht.
Immer mehr Ältere entscheiden über die Politik, die gemacht wird, und damit über die Zukunft der Jugend. Was sagen Frankfurter Erstwähler dazu? Sollte man das Wahlalter absenken?
Nach einem Patt um den zweiten Platz bei der Bürgermeisterwahl in Nauheim im Kreis Groß-Gerau hat nun das Los entschieden, wer in die Stichwahl kommt.
Annalena Baerbock stellt erste Leitlinien für feministische Außenpolitik in Deutschland vor. Es gibt neue Zahlen zu Inflation und Arbeitsmarkt. Und: Die DFB-Bosse Neuendorf und Völler müssen vor den Sportausschuss. Der F.A.Z.-Newsletter.
Berlins Regierende Bürgermeisterin will dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch schwarz-rote Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Sollte der Vorschlag keine Zustimmung finden, könnte Franziska Giffey als Landesvorsitzende zurücktreten.
Habeck möchte fossile Neuanlagen schon nächstes Jahr verbieten. Dagegen macht nicht nur die FDP mobil.
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue zeigte sich zufrieden mit dem Schritt, äußerte aber Kritik am Zeitpunkt. Fehler vom Finanzamt oder seinem Ministerium wollte er nicht erkennen.
Die kommunale Sicherheitspolitik kreist um das Frankfurter Bahnhofsviertel. Der Kampf gegen Waffen, Drogen und Müll ist auch Thema vor der Wahl – mit unterschiedlichen Lösungsansätzen.
Die Ampelkoalition will bis zum Sommer das Amt eines Unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen. Auf einen Namen hat man sich schon geeinigt, nicht aber auf die Zuständigkeiten.
Laut einem Gesetzentwurf soll es von 2024 an nur noch klimafreundliche Heizungen geben. 20 Jahre später müssten auch bestehende fossile Anlagen raus. Die FDP hat Gegenvorschläge.
Keine Scheu vor dem Gegner zu haben, hat Uwe Becker im Handball gelernt. Politik hat ihn früh interessiert. Zur Union brachten ihn einst die Grünen.
Außenpolitik ist Sache der Regierung – aber nicht nur. Im Auswärtigen Ausschuss wird deutlich, wie sich die Welt nach der russischen Invasion geändert hat. Dessen Mitglieder haben eine Idee von Deutschlands Rolle in der Zeitenwende.
Einer Umfrage zufolge beurteilen die Deutschen die medizinische Versorgung in ihrem direkten Umfeld besser als das System insgesamt. Die Gesamtzufriedenheit allerdings geht gravierend zurück.
Deutschlands osteuropäische NATO-Partner hätten „nackte Angst“, sagt der Verteidigungsminister. Berlin stehe diesen gegenüber in der Pflicht und müsse deshalb mehr in seine Streitkräfte investieren, fordert er.
Die Sondierungen in Berlin gehen zu Ende. Die SPD ist unentschieden, und die CDU dementiert, dass sie sich entschieden hat. Doch diese Woche soll die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen fallen.
Nachdem SPD-Stadträte gemeinsam mit der AfD einen Abwahlantrag des Hildburghausener Bürgermeisters initiiert hatten, haben die Bürger Tilo Kummer das Vertrauen entzogen. Die SPD droht ihren Stadträten mit Konsequenzen.
Elisabeth Kula und Jan Schalauske, die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, sollen ihre Partei in den Wahlkampf führen.
Das Kanzleramt hat das für März geplante Treffen mit Sozialpartnern abgesagt: Die Wirtschaft habe sich gut stabilisiert – also könne das Dialogbündnis in den „Standby-Modus“ gehen.
Nach dem Riederwaldtunnel will der FDP-Bundesverkehrsminister vor den Toren Frankfurts die A5 ausbauen. Im Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf wächst der Widerstand – entschieden wird aber in Berlin.
Ein Teil der Angehörigen besteht auf dem Hanauer Marktplatz als Standort für das Mahnmal zum 19. Februar. Das kommt für die Stadt nicht infrage. Sie bietet Alternativen an.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Kinder von Werbung für ungesunde Produkte abschirmen. Die FDP ist alles andere als erfreut.
Die Stadt Frankfurt soll nach der Pandemie wieder mehr Reisende sehen: Das wollen alle großen Parteien. Im Wahlkampf sagen sie das auch, mit unterschiedlicher Betonung.
Erst waren es 104 Stimmen. Jetzt sind es nur noch 53 Stimmen. Der Vorsprung der SPD auf die Grünen bei der Wahl in Berlin ist noch geringer geworden. Der Antrag auf eine weitere Nachzählung wurde abgelehnt.
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ streiten die Sozialdemokraten über die Ausstattung der Bundeswehr. Die einen sagen: Es geht ums Geld. Die anderen sagen: Es geht in Wahrheit um die Ukraine.
Boris Pistorius legt im neuen Amt ein hohes Tempo vor. Doch schon in den nächsten zwei Wochen könnte ihn der erste Rückschlag treffen. Dann wird der Bundeshaushalt aufgestellt.
Müssen Polizisten bei Demonstrationen oder Fußballspielen individuell erkennbar sein? Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen bereitet eine Einführung vor. Die Polizeigewerkschaft ist skeptisch.
Der Kölner Staatsrechtler Stephan Rixen fordert einen Sonderfonds zur Entschädigung von Missbrauchsopfern in der katholischen Kirche. Bisher würden sie wie Empfänger eines Gnadenakts behandelt, kritisiert er.
Sinnbild eines Desasters: Die Berliner SPD liegt gut 50 Stimmen vor den Grünen. Ein Grund zur Veränderung? Aber nein!
Heute jährt sich die „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz, Verdi setzt auf weitere Streiks, und von der Leyen reist überraschend nach London.
Vertreter mehrerer Parteien lehnen die Bedingungen der Aktivisten zum Ende ihrer umstrittenen Proteste ab. Politik dürfe sich nicht erpressbar machen.
Karl Lauterbach will die Pflegeversicherung reformieren und verspricht den Bedürftigen „volle Solidarität“. Wer widerspricht, steht schnell als herzlos da.
Laut vorläufigen Ergebnissen ist Thilo Kummer nicht mehr Bürgermeister von Hildburghausen. Der Bürgerentscheid resultiert aus einem Antrag aus SPD, AfD und Rechtsextremen.