Die Berliner CDU wollte nach den Silvesterkrawallen wissen, wie die Verdächtigen mit Vornamen heißen – und wurde dafür heftig kritisiert. Der Landesvorsitzende Wegner verteidigt die Forderung.
Frankfurt wählt sein neues Stadtoberhaupt. Der Einsatz der Bewerber ist so groß wie das Interesse der Bürger. Gemeinsam wollen sie das Trauma der Feldmann-Jahre bewältigen.
Die Politik windet sich, das Votum des Volksentscheids umzusetzen. Während die Parteien über eine neue Regierung verhandeln, machen Aktivisten Druck.
Zwischen Gemeinschaftsraum und Leuchtturm: Auch bei der Kultur sind es vor allem Detailfragen, in denen die Kandidaten für die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl sich unterscheiden.
Die Grünen bereiten CDU und SPD den Weg ins Rote Rathaus. Wenn die beiden Parteien die Probleme der Stadt angehen, hätte sich die Wahlwiederholung gelohnt.
Als „Fortschrittskoalition“ wollte die Ampel-Regierung Deutschland modernisieren. Seit Wochen wird sich um Prioritäten und um Geld gestritten. In der Debatte stehen Sozialleistungen und Verteidigungsausgaben, aber auch Energie, Verkehr und Klimaschutz.
Olaf Scholz reist nach Washington, Verdi und Fridays for Future machen gemeinsame Sache und Deutschland sucht einen würdigen Vertreter für den ESC. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ein Ortsverein in Baden-Württemberg will die Entscheidung der Schiedskommission nicht akzeptieren und kämpft weiter für den Ausschluss des Altkanzlers aus der Partei.
Der Fund der Fliegerbombe löste einen Großeinsatz aus, Tausende Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Kurz nach Mitternacht gab es Entwarnung.
Das Ende des Verbrennermotors schien in Brüssel schon beschlossene Sache, doch da hat man nicht mit der FDP gerechnet. Die sieht sich im guten Recht, die Einigung in Frage zu stellen.
Kein Parteiausschluss / Schiedsgericht weist Antrag in zweiter Instanz zurück
Die Pläne des Berliner Ministers, die A5 im Frankfurter Westen auszubauen, lehnen Grüne und SPD ab. Es empört sie, dass der CDU-OB-Kandidat den Ausbau will.
Die Bundeswehr könnte das Land nicht verteidigen, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dabei sollte sie viel Geld bekommen. Ausgegeben wurde bislang nur ein Bruchteil.
Nach der SPD hat sich auch die CDU für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Während die SPD die Union lobt, rechnet sie nach sechs Jahren Koalition mit den Grünen ab. Der Ton fällt sehr hart aus.
Die SPD wird Gerhard Schröder nicht los. So oder so lässt sich die Vergangenheit nicht auslöschen. Wichtig ist für die Partei jetzt etwas anderes.
Ich klebe an nichts, wissen Sie, Hauptsache mitregieren: Franziska Giffey hat einen rhetorischen Kniff, um ihren Übersprung zur CDU und die Degradierung ihrer Partei gut aussehen zu lassen.
Aus Syrien in den Magistrat: Mike Josef hat einen steilen Aufstieg hingelegt. Die Lehren daraus prägen den Politikstil des SPD-Politikers. Jetzt will er Oberbürgermeister werden.
Hanau baut auf einem Kasernengelände und der Kreis mietet: Ein Gemeinschaftsprojekt sorgt für Flüchtlingsunterkünfte zur Erstaufnahme.
2021 hat Wegner die Wahl in Berlin krachend verloren. Obwohl er die SPD im Wahlkampf stark kritisierte, finden sich in den Koalitionsverhandlungen nun deutlich mehr Schnittmengen bei schwarz-rot als bei schwarz-grün.
Der politisch unerwünschte Ausstoß von Kohlendioxid ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Allerdings wäre der Anstieg ohne die stark ausgebauten erneuerbaren Energien weit höher gewesen. Was zeigen die aktuellen Zahlen noch?
In der Wirtschaftspolitik haben die Kandidaten im Oberbürgermeister-Wahlkampf vor allem auf zwei Feldern unterschiedliche Vorstellungen.
Olaf Scholz widerspricht den Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine. Jeder wisse, welches Schicksal den Ukrainern unter russischer Besatzung drohe, sagt der Kanzler im Bundestag. Friedensliebe bedeute nicht Unterwerfung.
Der frühere Kanzler ist wegen Russland-Verbindungen in die Kritik geraten. Vielleicht hätten Politiker die Gefahr einer Abhängigkeit „falsch eingeschätzt“, urteilt die Schiedskommission. Ein Grund zum Ausschluss sei das nicht.
Mehr als drei Viertel der Wohngebäude brauchen bis 2045 ein neues Heizungssystem. Ein Gesetz soll das nach Regierungsauffassung „pragmatisch und sozial ausgewogen“ regeln. Aber nicht für alle Haushalte sind Lösungen einfach.
Die Sozialdemokraten hatten Mitte Februar deutlich verloren. Die erstplatzierten Christdemokraten streben laut Medienberichten ebenfalls eine schwarz-rote Koalition an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von „bewusstem Terror“ gegen Städte und Dörfer hinter der Front. Die russischen Angriffe auf Bachmut dauern an. Der Überblick.
In Berlin deutet alles auf Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin begründet die Entscheidung ihrer Partei. Die Grünen zeigen sich enttäuscht.
Scholz spricht über die Zeitenwende, Baerbock erwartet beim G-20-Treffen Einigkeit gegen Russland – und ein Gericht verhandelt erstmals wegen „Handy-Blitzern“. Der F.A.Z.-Newsletter.
Am Mittwochabend stimmt der Berliner SPD-Vorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses sei schwierig, weil die Grünen den „Preis hoch getrieben“ hätten.
Nach Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann wählen die Frankfurter ein neues Stadtoberhaupt. Einzig das Auto sorgt für Streit.
Ein fehlerhafter Satzungsbeschluss vor Jahren bremst weiterhin die Entwicklung des Gewerbegebiets Limes aus. Doch jetzt will man sich einigen.
Die Erinnerung an die frühen Demokratinnen und Demokraten wird in Deutschland nicht sonderlich gepflegt. Das soll die „Edition Paulskirche“ ändern, die jetzt am historischen Ort des Geschehens vorgestellt wurde.
Kommentar Berlin
Die Preisverleihung sollte ein Höhepunkt zum Jubiläum der 1848er Nationalversammlung sein. Doch es gibt Ärger um die Jury. Zu Unrecht, findet die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen). Dennoch hält sie eine Verschiebung der Preisvergabe für möglich.
Der Bundestag diskutiert den Umgang der SPD-geführten Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Nord Stream 2 und der „Klimastiftung“. Die Ministerpräsidentin müsse die politische Verantwortung tragen, fordert ein FDP-Abgeordneter.
Vier aussichtsreiche Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt diskutieren beim F.A.Z.-Bürgergespräch über Kultur, Verkehr und das Bahnhofsviertel. Die Zuhörer gewinnen dabei auch unerwartete Einblicke.