Marburgs Straßenverkehr wird in Zukunft nicht mehr von Klebeaktionen der „Letzten Generation“ gestört. Oberbürgermeister Thomas Spies hat sich mit den Klimaaktivisten geeinigt.
Ein renommierter Strafrechtler in Hamburg glaubt Olaf Scholz nicht, wenn dieser sich in Sachen „Cum-Ex“ auf Erinnerungslücken beruft, und erstattet Anzeige gegen den Kanzler. Bei der Generalstaatsanwaltschaft sieht man keinen Grund für Ermittlungen.
Klare Verhältnisse im ersten Durchgang: Mit David Rendel stellt die Raunheimer SPD weiterhin den Bürgermeister – wie schon seit Jahrzehnten. Die CDU erlebt dagegen ein Desaster.
Nicht nur Eltern sind von der neuen Bauernhof-Kita in Karben angetan. Dass die Kommune den Erzieherinnen einen Gehaltsaufschlag zahlt, sorgt aber für Diskussionen.
Sozialdemokratische Innenpolitiker lehnen die von der Union vorgeschlagene Einwanderungsbehörde ab. Sie sehen jedoch auch Positives am Vorschlag von CDU und CSU.
Die SPD stehe zur Ukraine, betont der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Kiew. An seiner Seite: Rolf Mützenich, der immer wieder durch seine skeptische Haltung zu Waffenlieferungen aufgefallen war.
Die Grünen sind die Verlierer der Frankfurter OB-Wahl, ihre Kandidatin Rottmann verpasst die Stichwahl. Die Suche nach den Gründen der Niederlage läuft. Rottmann rät derweil, bei einem Thema nicht klein beizugeben.
Freud und Leid, Sieg und Niederlage liegen am Wahlabend im Frankfurter Römer teils dicht beieinander. Die großen Parteien feiern trotz allem ihre OB-Kandidaten. Wer in der Stichwahl siegt, ist alles andere als ausgemacht.
Die Ampelpartner wollen sich auf Schloss Meseberg zusammenraufen. Die türkische Opposition kürt einen Erdogan-Kontrahenten. Und: Wie viel Urlaub erlauben sich die Deutschen? Der F.A.Z. Newsletter.
Mike Josef (SPD) liegt nach dem ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt auf dem zweiten Platz. Vor der Stichwahl wirbt er um die Wähler der Grünen.
Der CDU-Politiker zieht ungefährdet in die Stichwahl ein. Auch Mainz hat gewählt, das Ergebnis ist eine Zäsur.
Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann verpasst nur knapp die Stichwahl. Die Entscheidung darüber, wer Oberbürgermeister wird, haben die Frankfurter auf den 26. März vertagt. Eine Überraschung gibt es auf Platz vier.
Das Rennen um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters geht in die nächste Runde. Aktivisten haben sich von Autobahnbrücken abgeseilt. Und außerdem wird in Mainz ein Parteiloser Stadtoberhaupt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Farbattacke der „Letzten Generation“ auf das Grundgesetz-Kunstwerk im Regierungsviertel löst Empörung in der Politik aus. Manche Reaktion ruft aber selbst Kritik hervor.
Vor vierzig Jahren war das Dreiparteiensystem der Nachkriegszeit am Ende: Die Grünen wurden in den Deutschen Bundestag gewählt. Einer ihrer ersten Anträge: Vollwertkost und fleischloses Kantinenessen.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas kennt die Zwänge des Regierens. Aber trotz Krisen geht es der Bundestagspräsidentin beim Gesetzemachen zu schnell.
Er ist Unternehmer, ließ sich den Wahlkampf viel Geld kosten – und wurde ohne Unterstützung einer Partei zum Oberbürgermeister von Mainz gewählt: Wer ist Nino Haase?
Der parteilose Kandidat Nino Haase gewinnt die Stichwahl um das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters deutlich. Mit seinem Sieg endet für die SPD in der Landeshauptstadt eine Ära.
Das Kabinett von Olaf Scholz trifft sich für zwei Tage zur Klausur in Meseberg. Der Kanzler will über Grundsätzliches sprechen. Ursula von der Leyen wähnt Deutschland und die EU im „konstruktiven Dialog“ zum Verbrenner-Aus.
Die sozialdemokratische Bundestagspräsidentin warnt vor einem Schaden für die Demokratie durch zu viele Eilverfahren. Diese seien auf das „unbedingt notwendige Minimum“ zu beschränken.
Wenn Turnhallen belegt sind und Sozialmieter ausziehen müssen, ist es mit der Solidarität schnell vorbei. Kommunalpolitiker haben Angst, dass sich der Wohnungsstreit von Lörrach bald woanders wiederholen wird.
Die SPD in Berlin nimmt ein großes Risiko auf sich, wenn sie nochmal eine Juniorpartnerschaft mit der CDU eingeht. Dass sie es trotzdem wagen will, ist auch eine Wette auf die Zukunft.
Auf ihrer Klausur in Meseberg ringt die Bundesregierung um den Haushalt 2024. Vor allem FDP und Grüne finden, dass sie genügend Zugeständnisse gemacht haben. Jetzt geht es auch um die Frage: Panzer oder Kinder?
Frankfurt wählt den Nachfolger des abgewählten Oberbürgermeisters Peter Feldmann, in Mainz entscheidet die Stichwahl zwischen einem Grünen und einem Parteilosen. Die F.A.Z. berichtet fortlaufend im Liveblog.
Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich „erschüttert“. Ein Grüner äußert Verständnis, ein CDU-Politiker greift zu einem Taliban-Vergleich.
Die Abwahl von Peter Feldmann hat den Weg frei gemacht. Jetzt können sich die Frankfurter auf vorgezogene Neuwahlen zum Oberbürgermeister freuen. Aber Vorsicht: Die Ziele der Kandidaten unterscheiden sich stärker als man denkt.
Die „Spiegellösung“ für den Neubau von Oper und Schauspiel in Frankfurt stößt auf Kritik. Eine Initiative meint, die geplanten Neubauten passen nicht zum Theater von morgen.
Im Bundestag strengt die AfD eine Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen an, bezogen auf die Anfeindungen in Lörrach. Dort wendet sich der Stadtrat gegen Hass und Intoleranz, doch die AfD stimmt dagegen.
Ein Streit über das Klimaschutzkonzept in Friedrichsdorf als Auslöser: Die Grünen-Fraktion beendet die Zusammenarbeit mit den kleineren Partnern.
Schon beim Paulskirchenjubiläum im Mai will die Stadt Frankfurt einen neuen Preis für Demokratie vergeben. Doch eine Jury dafür gibt es immer noch nicht.
Über ein externes Beratergremium für den ÖRR und über den neuen Roman von Benjamin von Stuckrad-Barre
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Timon Gremmels im Interview. Warum er seine Partei nach fast 25 Jahren Opposition in Hessen im Aufwind sieht, Nancy Faeser die richtige Kandidatin ist und Tarek Al-Wazir keine Chance hat.
Die Lage in den Kommunen ist durch die vielen Flüchtlinge angespannt, die Wirtschaft braucht Fachkräfte. In einem Positionspapier erklären CDU und CSU, wie das zusammengehen soll.
In der Ampelkoalition knarzt es gewaltig, die Verhandlungen über den Bundeshaushalt sind schwierig wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner gefällt die Rolle als Herr des Geldes aber durchaus.
Jens Baas ist Herr der größten deutschen Krankenkasse. Im Interview kritisiert der TK-Chef unnötige Rückenoperationen, obszöne Arzneipreise – und warnt vor einer Verhaltenspolizei im Gesundheitswesen.
Noch nie haben so viele Namen auf dem Stimmzettel einer Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gestanden. Wer sind die vielen Bewerber jenseits der großen Parteien? Und was ist ihre Motivation?