SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Czaja: Frontalangriff auf die Opposition

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert im F.A.Z.-Interview Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Was sagen SPD und Grüne dazu?

Die Linke hat anschaulich demonstriert, wie sehr sie das Parlament missachtet. Würden die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne trotzdem eine Regierung mit ihnen bilden?

„Schulbauoffensive“ soll im Sommer vorgestellt werden

Eine Stabsstelle soll den Schulbau in Frankfurt beschleunigen. Erste Ergebnisse für eine „Schulbauoffensive“ sollen im Sommer vorgestellt werden.

Parteiloser mit klarem Sieg

Roland Kappes hat bisher wenig mit Politik am Hut gehabt. Dennoch setzt er sich in dem Rüsselsheimer Nachbarort in der Stichwahl durch.

Vorteil Kolmer

Kolmer (Die Grünen) oder Benz (SPD): Seit Sonntag steht fest, wer in der Stichwahl die Chance hat, der nächste Oberbürgermeister von Darmstadt zu werden.

Das haben wir aus Corona gelernt

Vor drei Jahren ging Deutschland zum ersten Mal in den Lockdown. Die Pandemie hat das Land verändert – nicht immer nur zum Schlechten. Was bleibt, was haben wir gelernt? Acht Menschen geben Antworten.

Klage gegen Manjura zugelassen

Das Landgericht Wiesbaden hat die Anklage gegen Christoph Manjura wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall zugelassen.

Faeser allgegenwärtig

Auch in Abwesenheit bestimmt die Bundesinnenministerin die Landtagsdebatte über die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik. Die Grünen arbeiten sich an ihr ab, statt für ihren eigenen Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl zu werben.

Grünen-Mobiltätsdezernent lobt Mike Josefs Verkehrspolitik

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt ruft Stefan Majer zur Wahl des sozialdemokratischen Kandidaten auf.

Uwe Beckers Vorschläge für den Wohnungsbau

Uwe Beckers Konkurrent von der SPD ist Planungsdezernent. Mit seinem Vorstoß kurz vor der Stichwahl begibt sich der CDU-Kandidat auf dessen Terrain.

Ein Rückzug, kein Rücktritt

Die Opposition hält den Rückzug des Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) für überfällig. Heftigen Streit gibt es zudem um den Termin für die gebündelte Wahl von fünf neuen Dezernenten für den Magistrat.

Guten Morgen!

Vor den Stichwahlen in Darmstadt und Frankfurt

Frankfurt und Darmstadt bereiten sich auf ihre Stichwahlen vor, die Frankfurter Grünen unterstützen fortan SPD-Kandidat Josef und die Städtischen Bühnen sind noch nicht ganz abgeschrieben. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Grüne hoffen auf Stimmen von CDU und Volt

Rot-grüne Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang setzt der Grüne Michael Kolmer darauf, dass Anhänger von CDU und Volt lieber für ihn als den SPD-Kandidaten Hanno Benz stimmen. Entscheidend könnte sein, wie sich die Drittplatzierte positioniert.

Grüne und Cohn-Bendit werben für SPD-Kandidaten Josef

Vor der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am 26. März empfiehlt die Grünen-Fraktion ihren Anhängern, für Mike Josef (SPD) zu stimmen. Auch Daniel Cohn-Bendit spricht sich nun für den Sozialdemokraten aus.

Landrat von Land und Bund enttäuscht

In seiner Rede im Kreistag hat sich der Landrat des Odenwaldkreises über Land und Bund beklagt. Er fühle sich nur noch als „Erfüllungsgehilfe“.

Zweikampf in Darmstadt

Erst am Wahlabend haben sich Michael Kolmer von den Grünen und Hanno Benz (SPD) von der Konkurrenz absetzen können. Beiden ist das Amt des Darmstädter Oberbürgermeisters zuzutrauen.

Kolmer und Benz bleiben im Wahlkampfmodus

Noch ist nicht entschieden, wer in Darmstadt die nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Jochen Partsch antritt. Michael Kolmer (Die Grünen) und Hanno Benz (SPD) gehen am 2. April in die Stichwahl.

Warum Kanzler Scholz nach Japan gereist ist

Der Bundeskanzler besucht mit sechs Ministern Japan. Wichtiger als der Inhalt der Gespräche war das Signal dahinter: Berlin sieht das Land als strategischen Partner in Asien.

Wiesbadener Sozialdezernent tritt nicht zur Wiederwahl an

Der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) ist in der AWO-Affäre angeklagt. In einem Brief an die Parteimitglieder begründet er warum er auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet.

Der Ampel-Streit um den Haushalt spricht Bände

SPD, Grüne und FDP ringen ums Geld. Dabei steht auch ihr eigener Anspruch auf dem Spiel.

Weil hält Habecks Heizungs-Verbot für unrealistisch

Die geplanten schärferen Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 sorgen weiter für Kritik – auch aus der SPD. „Viele Probleme sind nicht geklärt“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident.

Paus beharrt auf Zwölf-Milliarden-Forderung

Ihre Forderung sei eher am unteren Ende dessen, was sie brauche, sagt die Bundesfamilienministerin. Sie wolle die Leistungen für Kinder in ärmeren Familien spürbar erhöhen.

Die mit dem Wolf schmusen

Die Freunde des Wolfs lassen sich vom Leid der gerissenen Nutztiere und ihrer Halter nicht erweichen, einem Wolfsmanagement zuzustimmen. Stattdessen beherrschen Wolfsflüsterer den Diskurs.

Union und Linke empört über Verhalten der Ampelkoalition

Die Fraktionen der Ampelkoalition beschließen mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlrecht. Union und Linke kündigen an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Run auf Ölheizungen

Vor dem geplanten Verbot verdoppeln sich die Verkaufszahlen.

Wenn CSU und Linke sich unterhaken

In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.

Die Fallstricke des neuen Wahlrechts

Die Ampelkoalition hat am Freitag im Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Es birgt zahlreiche Probleme – auch solche, die bisher wenig diskutiert werden.

Finanzhilfen für Länder bringen Bund in Geldnot

Der Bundesanteil an Steueraufkommen sinkt, dennoch verlangen die Länder steigende Finanzhilfen: Eine „Schieflage“, kritisiert das Bundesfinanzministerium – und stellt ein Stoppschild auf.

Union bezeichnet Verzögerung bei Vorratsdatenspeicherung als skandalös

Die Union fordert im Kampf gegen Kindesmissbrauch einen Gesetzesentwurf der Ampel zur Vorratsdatenspeicherung. Doch die ist uneins: Die SPD ist dafür, Grüne und FDP sind dagegen.

„Aus eigener Kraft wird die Türkei es kaum schaffen“

Der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel reist mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil ins Erdbebengebiet. Von der bisherigen Hilfe der Bundesregierung ist er enttäuscht – und spricht vom „Versagen der Außenministerin“.

Verflechtungen zwischen AWO und SPD: CDU fordert „lückenlose Aufklärung“

Eine Mediation am Museum für Moderne Kunst wird als gescheitert erklärt, die CDU fordert Aufklärung in der Verflechtung von SPD und AWO, und am Frankfurter Hauptbahnhof soll ein Hygienezentrum entstehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Mehr Lehrlinge in der Pflege

Tausende zusätzliche Pflegekräfte in Hessen erwartet

Die einen sehen Grund für Zuversicht, die anderen nur leere Worte

Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über Europa und lobt die Erfolge der Ampel in der Krise. Oppositionsführer Merz hingegen macht ein Auseinanderfallen von Wort und Tat aus.

OB-Kandidat Josef will Feldmanns Hauptamt zerschlagen

Das Hauptamt soll keine korruptionsanfällige „Marketing-Maschine“ wie unter Oberbürgermeister Peter Feldmann sein, sagt SPD-Kandidat Mike Josef vor der OB-Stichwahl. Die CDU fordert Aufklärung über Verflechtungen von SPD und AWO.

Der SPD-Kandidat ist nun unter Druck

Der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt holt den SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters ein. Deswegen tritt Mike Josef nun die Flucht nach vorn an.