SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Politik mit angeklebtem Bart

Mathias Brüggmann, „Handelsblatt“-Journalist, war jahrelang unter falschem Namen in der SPD aktiv. Nun ist die Tarnung aufgeflogen.

Politiker verteidigen Pläne für begrünte Fassaden

Der politische Plan, in Frankfurt künftig bei allen Bauvorhaben begrünte Fassaden vorzuschreiben, irritiert Hauseigentümer. Die Römer-Koalition verteidigt das Vorhaben.

Ein Behördenleiter will Druck machen

Dirk Messner ist Präsident des Umweltbundesamtes. Seine Rolle sieht er nicht nur in der Beratung von Politik, sondern selbst als politisch.

Dezernat will mit frustrierten MMK-Mitarbeitern sprechen

Die Mediation am Museum für Moderne Kunst reiche nicht, sagen die Mitarbeiter. Nun pocht das verantwortliche Kulturdezernat auf das städtische Führungsverständnis und will Gespräche. Man nehme die Situation „sehr ernst“.

Ein Ministerium nach Nordhessen

Die SPD im Hessischen Landtag hat ihr Konzept für den ländlichen Raum vorgestellt. Sie will mehr Studienplätze für Ärzte und Stellen der Landesregierung auf dem Land.

CDU fordert „Jury mit Strahlkraft“

Weniger lokales Klein-Klein und keine Parteipolitik - das schwebt der Frankfurter CDU für den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie vor. Der Jury sollen große Namen von Roberta Metsola über Joachim Gauck bis Heinrich August Winkler angehören.

CDU in Hessen deutlich vorne

Sieben Monate vor der Landtagswahl liegt laut Umfrage die CDU mit 32 Prozent vorne, die Grünen erreichen 22 Prozent und die SPD 20 Prozent.

Bildungsgipfel: Im kleinsten Kreis

Die Bundesbildungsministerin lädt zum Gipfel, doch nur zwei Landesminister kommen. Kritiker fordern neue Formen der Zusammenarbeit.

Der Bundeswehr fehlt Personal und Ausrüstung

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags kritisiert in ihrem jährlichen Bericht den Zustand der Armee. Es müsse endlich mehr investiert werden: in Personal, Ausstattung und die Kasernen.

Der Generalinspekteur des Neustarts

Während Corona hat er sich als Krisenmanager bewährt: Carsten Breuer hat die Hilfseinsätze der Bundeswehr während der Pandemie geleitet.

Podiumsdiskussion mit Uwe Becker und Mike Josef

Duell kurz vor der Stichwahl: Die beiden Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt, Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD), stehen der F.A.Z. am Mittwochabend auf Einladung der Eintracht Rede und Antwort.

Vom Straßenprotest zur Volkspartei

Viele Fridays-for-Future-Aktivisten treten Parteien bei. Dabei verschlägt es sie nicht nur zu den Grünen. Was treibt sie zur SPD – und sogar zur Union?

Duell um Frankfurt

Zwei Männer gehen bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt in die Stichwahl. Das Rennen ist offen. Wer hat die besseren Chancen?

„Noch kein Cent des Sondervermögens angekommen“

Die Wehrbeauftragte zählt in ihrem Bericht gravierende Mängel auf, die die Einsatzfähigkeit der Truppe beeinträchtigen. Vom Sondervermögen sei bislang nichts bei den Soldaten angekommen.

Ein Treffen im kleinsten Kreis

Die Bundesbildungsministerin lädt zum Gipfel, doch nur zwei Landesminister kommen. Kritiker fordern unterdessen neue Formen der Zusammenarbeit in der Bildungspolitik.

Guten Morgen!

„Grünen-Stadträte handelten richtig“

Bei den Grünen hat zuletzt dicke Luft geherrscht, ob der Personaldezernent aus den eigenen Reihen nicht vor der Oberbürgermeisterwahl hätte mitteilen müssen, dass der AWO-Skandal weitere Kreise zieht.

Eskens Bildungsspiele

Wie zur Sanierung der Bundeswehr will die SPD-Ko-Chefin einen Schuldenfonds einrichten, um Investitionen in Schulen zu finanzieren. Wer ihr mit der Schuldenbremse kommt, dem hält sie den linken Ladenhüter einer Vermögensabgabe entgegen.

Amtsinhaber in Kassel gewinnt – und zieht sich zurück

Obwohl er in der Stichwahl vorne lag, will Christian Geselle nicht zur Stichwahl in Kassel antreten. Dafür nannte der Politiker zwei Gründe.

Pistorius ernennt Breuer zum neuen Generalinspekteur

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ordnet die Spitze der Bundeswehr und seines Ministeriums neu. Der bisherige Generalinspekteur Eberhard Zorn wird abgelöst, ihm folgt der derzeitige Chef des Territorialen Führungskommandos, Carsten Breuer.

Grünen-Kandidat geht allein in die Stichwahl

In Hessens drittgrößter Stadt wird im Juli mit ziemlicher Sicherheit ein Politiker der Grünen das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen.

Generalleutnant Breuer soll neuer Generalinspekteur werden

Während der Pandemie hat sich Carsten Breuer als fähiger Koordinator der Corona-Hilfe der Bundeswehr bewährt. Er löst den bisherigen Generalinspekteur Eberhard Zorn ab. Breuer gilt als Vertrauter des Kanzlers.

Ein Schlag für die Demokratie

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle will nicht an der Stichwahl teilnehmen. Es fällt schwer, Verständnis für die Entscheidung des als Parteiloser angetretenen Sozialdemokraten aufzubringen.

Gut für die FDP, schlecht für die Linke

Dass der Bundestag künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben soll, ist ein Kompromiss mit Augenmaß. Auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist richtig, sie ist ein Fremdkörper im Wahlrecht.

Countdown bis zur Stichwahl

In Neu-Anspach liegt der Herausforderer Birger Strutz (CDU) vor Amtsinhaber Thomas Pauli (SPD). In Weilrod siegt der einzige Kandidat Götz Esser (FWG).

Die Moskau-Connection

Gerhard Schröder hat nach seiner Kanzlerschaft weiterhin die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitbestimmt. Der Schlüssel dazu waren seine Netzwerke in Politik und Wirtschaft sowie der SPD-Mythos Entspannungspolitik.

Ehemaliger Frankfurter Hauptamtsleiter angeklagt

Tarkan Akman soll seiner Schwester Stellen vermittelt haben und der AWO im Gegenzug Wohlwollen versprochen haben. Die Staatsanwaltschaft tritt Vorwürfen entgegen, sie habe versucht, den OB-Wahlkampf zu beeinflussen.

Industriepolitik à la SPD

Die Denkfabrik der Partei skizziert, wie Deutschland und die EU ihre Wirtschaft klimaneutral umbauen sollen. Das Konzept bricht mit dem bislang zentralen Ansatz höherer CO₂-Preise und sieht das Ende der „neoliberalen Ära“ gekommen.

Lauterbachs überfällige Reform

Aus den Ländern kommt scharfer Protest gegen die geplante Klinikreform des Bundesgesundheitsministers. Die ist jedoch überfällig – nur mutige Entscheidungen können die medizinische Versorgung langfristig sichern.

Keine Wahlempfehlung für die OB-Stichwahl

Die Grünen haben beim Mitgliedertreffen, statt über die Kandidaten der Stichwahl, über die für viele unbefriedigende eigene Rolle in Frankfurt diskutiert.

Linke empfiehlt Josef

Nach dem Ausscheiden der eigenen Kandidatin will die Frankfurter Linke nun Mike Josef (SPD) den Weg ins Oberbürgermeisterbüro ebnen. Dabei sieht sie ihn durchaus kritisch. Auch die Landtagskandidaten stehen fest.

SPD bedauert Koalitionsende

Die grünen hatten das Bündnis mit SPD und FWG vor einer Woche aufgekündigt. Die SPD hätte sich einen Kompromiss gewünscht.

Berliner Jusos gegen Giffey

Die Berliner Jusos wollen von einer Koalition mit der CDU nichts wissen. Den Kreisverband Pankow hingegen kann Giffey überzeugen.

Ampel plant Reform bei Kinderpornographie

2021 hat die große Koalition beschlossen, dass Kinderpornographie ein Verbrechen ist. Für Richter und Staatsanwälte ist das ein Problem, nun reagiert die Ampel.

Geselle will zur Stichwahl nicht antreten

Amtsinhaber Christian Geselle hat die Nachricht vom Wahldebakel für CDU und SPD noch getoppt: Er steht in der Stichwahl, aber er will im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten.

Künftig 630 Abgeordnete im Bundestag

Die Ampel reagiert auf Einwände gegen ihr Wahlrecht und schlägt einen Bundestag mit 630 Abgeordneten vor. Der Union reicht das aber nicht – und die Linke wird erst recht nicht an Bord kommen.