Information im Fall Akman kam spät
Der Frankfurter Magistrat soll klären, warum ihm die Ermittlungen gegen den früheren Hauptamtsleiter nicht früher bekannt wurden. Aber auch er selbst hat spät informiert.
Der Frankfurter Magistrat soll klären, warum ihm die Ermittlungen gegen den früheren Hauptamtsleiter nicht früher bekannt wurden. Aber auch er selbst hat spät informiert.
Der Vorwurf gegen den Abgeordneten Weiß, seinen Parkausweis für den Landtag gefälscht zu haben, ruft die politische Konkurrenz auf den Plan. Sprecher aller Fraktionen fordern eine Stellungnahme.
Bundeskanzler Scholz kommt zum F.A.Z.-Kongress nach Frankfurt. Nicht nur er spricht über die großen Krisen der Zeit – und über die Zukunft.
Der Bundeskanzler will in der Ampel nicht noch einmal über grundsätzliche Fragen des Klimaschutzes reden – im Koalitionsausschuss sei eine „abschließende Klärung“ erreicht worden, sagte er beim F.A.Z.-Kongress.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bemängelt einen fehlenden „Ostblick“. Kein einziges beschleunigtes Autobahnprojekt liege im Osten. Dissens gibt es auch bei der Klinikreform.
Der Sozialdemokrat Hanno Benz empfiehlt sich bei der Darmstädter OB-Wahl als Kandidat für Wähler, die den Wechsel wollen. Er sieht eine Mehrheit dafür.
Wer von FDP, SPD und Grünen musste denn nun Federn lassen im Koalitionsausschuss? Bei Maybrit Illner konnten die Probleme in der Ampel tiefenpsychologisch aufgearbeitet werden. Am Ende des Tages aber ist ja sowieso der Bürger schuld!
Nach 37 Jahren wird ein Mord aufgeklärt; Die SPD hat ihren nächsten Skandal, bei dem es um einen Parkausweis geht. Und die Wirtschaft in Hessen wächst weniger stark als anderswo. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Frankfurter Arzt David Rothschild hat den Verkauf seiner Barockengel nicht mehr erlebt. Die Enkel haben sie zurückbekommen – und dem Liebieghaus überlassen.
Wer nach den Wurzeln der Umweltbewegung sucht, wird auch bei einem Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, fündig. Seine Vision trägt heute noch. Ein Gastbeitrag.
Die Chefs der Rüstungsindustrie fürchten nichts und niemanden – bei der neuen Chefin des Beschaffungsamtes haben sie jedoch Grund zur Vorsicht.
Der Vorwurf, dass der hessische SPD-Abgeordnete Marius Weiß seinen Parkausweis gefälscht haben soll, alarmiert seine Genossen. Sie fordern ihn öffentlich auf, den Klärungsprozess aktiv zu unterstützen.
Es gelte nun die Friedenspflicht, Streiks seien damit während der Schlichtung nicht möglich, betonte die SPD-Politikerin Faeser. In der Nacht zum Donnerstag sind erste Verhandlungen vorerst gescheitert.
Scholz: Großer Reformstau in Deutschland / Merz: Unklarheit bei Gasheizungen
Die Koalition feiert schon wieder einen Durchbruch. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn ihre Art von Durchbrüchen fordert immer neue.
Nach der langen Sitzung in Berlin frohlockt die FDP über den Pragmatismus der SPD und lobt den Kanzler. Der dritte Partner im Bunde steht plötzlich allein da.
Am Tag nach den Ampelkompromissen wird klar, dass FDP und Grüne sie völlig anders lesen. Eine Übersicht der Konfliktfelder.
Hunderte Kilometer neuer Autobahnen, Photovoltaikanlagen und Windräder an Schienen und Straßen: Die hessische Regierung wird von der Berliner Ampel herausgefordert.
Es ist die erste Auslandsreise, die Charles III. seit seiner Thronbesteigung angetreten hat: Drei Tage und zwei Nächte wird sich der britische König in Deutschland aufhalten. Seine Stationen tragen eine zarte politische Handschrift.
Verteidigungsminister Boris Pistorius entlässt die Präsidentin des in die Kritik geratenen Rüstungsamtes der Bundeswehr. Nachfolgerin wird deren bisherige Stellvertreterin Annette Lehnigk-Emden.
Bei Bundestagswahlen sind sie etabliert, in Kommunen eine Seltenheit: Frankfurt ist eine der ganz wenigen Städte, die nach Wahlen die Wählerwanderungen lokal untersucht. Der Aufwand ist beträchtlich.
Die aktuellen Beschlüsse der Ampel lösen nur einen kleinen Teil der großen Knoten. Wichtiges wurde vertagt – darunter auch die Kostenfrage.
Die SPD macht einen Vorschlag zur Finanzierung eines Stellenaufbaus in der Justiz. Bund und Länder sollen je die Hälfte bezahlen.
In der Regierungsbefragung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse der Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Er spricht von „Tempo“ und vom „Stillstand der letzten Jahrzehnte“.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist mit ihrer Klage wegen Beleidigung vor dem Landgericht Heilbronn gescheitert. Die Politikerin kritisiert, das Gericht sende damit „ein fatales Signal“.
Ein Mitglied des hessischen Landtags soll einen Parkausweis gefälscht haben. Alles deutet auf einen führenden hessischen Sozialdemokraten hin.
Die Bundesregierung sortiert sich nach dem Koalitionsausschuss-Marathon. König Charles III. besucht Deutschland. Und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die entscheidende Phase. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der zurückgetretene Chef der NRW-SPD will auch als Fraktionschef aufhören. In den kommenden Wochen soll Thomas Kutschaty aber noch den Übergang moderieren.
Nach dem Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses treten die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP vor die Presse. Verfolgen Sie die Äußerungen im Livestream.
Wie es mit der Kaufhof-Filiale weitergehen soll, dazu hat der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) konkrete Vorstellungen. Die Stadt wird die Immobilie erwerben – die künftige Nutzung steht aber noch nicht fest.
Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wirft dem Bundeskanzler „Führungsschwäche“ vor. CDU-Chef Merz spricht von einer „Regierungskrise“.
Die nordrhein-westfälische SPD ist in eine Führungskrise gestürzt. Thomas Kutschaty will im Landtag in Düsseldorf nicht länger Oppositionsführer sein. Kommt künftig eine Doppelspitze?
In Wiesbaden wird ein „Bündnis gegen Armut“ gegründet und ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgelegt.
Die Frauenrechtlerin, Autorin und Journalistin Ilse Werder starb im Alter von 97 Jahren
Dreimal verliert die CDU in hessischen Großstädten, auch in Frankfurt. Dort hat der Sozialdemokrat Josef vor allem Grüne an sich gebunden.
Der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 scheitert. Nur 18,2 Prozent aller Wahlberechtigten votieren dafür, weniger als das notwendige Viertel. Die Initiatoren wollen weiterkämpfen. Und die CDU verspricht mehr Tempo beim Klimaschutz.