Der Berliner Koalitionsvertrag listet teure Wünsche für die Stadt auf. Wahlsieger Kai Wegner von der CDU ist Franziska Giffey und der SPD weit entgegengekommen. Doch nun müssen die Parteimitglieder überzeugt werden.
Kiew ist verärgert ob der Veröffentlichung amerikanischer Geheimdokumente, Macron irritiert mit Aussagen zu China und die Bayern müssen nach Manchester. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Musikschule platzt aus allen Nähten, doch allzu lange passierte nichts. Nach langer Pause gibt es nun einen neuen Vorstoß zu einem Neubau.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl geben die Abstimmungen in Frankfurt, Kassel und Darmstadt den hessischen Grünen zu denken. Die Sozialdemokraten wittern Morgenluft. Was die Resultate bedeuten und was nicht.
Seit Tagen sind rund 50 Fernfahrer aus Georgien und Usbekistan auf einer Raststätte in Südhessen im Streik. Sie kämpfen für ihren Lohn und klagen über miserable Arbeitsbedingungen.
Mit scharfen Worten teilt FDP-Politiker Theurer gegen die Union aus. Die Grünen wiederum erkennen die SPD nicht wieder. Das zeigt: Einstige Partnerschaften werden infrage gestellt.
Arbeitsminister Heil kündigt eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns an – und erntet damit scharfe Kritik. Die Politik soll sich nicht einmischen, finden die Arbeitgeber.
Bei einer pro-palästinensischen Kundgebung sollen Demonstranten antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen gerufen haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Was läuft da zwischen dem König und unserer Ex-Kanzlerin? Wo versteckt sich Helene Fischer? Und wie schaffen es die Geissens trotz Pleite in Luxus zu leben? Die Herzblatt-Geschichten.
Gegen einen führenden hessischen Sozialdemokraten wird wegen Urkundenfälschung ermittelt. Lässt die Partei ihm das durchgehen, begeht sie Verrat an ihren Idealen.
Der 53 Jahre alte Steffen Jobst soll für die Wählervereinigung „Wir sind Rüsselsheim“ als Oberbürgermeisterkandidat antreten. Er will den Ruf der Opel-Stadt verbessern.
Erst voriges Jahr haben Grüne, CDU und SPD gemeinsam das Wahlrecht geändert. Die FDP und eine unabhängige Initiative fürchten aber eine Aufblähung des Landtags in Stuttgart – und sammeln Unterschriften.
Der SPD und der Linken gehen in Frankfurt die Stammwähler verloren. Die Parteien haben das Problem erkannt, aber sie wissen keinen Rat. Kann Optimismus nach Art des „Bahnbabo“ ihnen helfen?
Frankreichs Staatschef und die EU-Kommissionspräsidentin treffen Xi Jinping, Friedensbewegte demonstrieren gegen Waffenlieferungen. Und Ben Afflecks „Air“ startet im Kino. Der F.A.Z.-Newsletter.
Sondersitzung zur Dezernentenwahl: Politischer Showdown in Wiesbaden nach dem Maifeiertag,
Kurz nach der Wahl zum Oberbürgermeister erinnert der Stadtelternbeirat Mike Josef an sein Wahlversprechen: Er solle den Schulbau in Frankfurt beschleunigen.
Nach den Grünen verlangt auch SPD-Chefin Esken vom FDP-Finanzminister 12 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. Der weist die Forderungen aber als unsozial zurück.
Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank werfe „erhebliche Fragen“ an Kanzler Scholz auf, sagen Merz und Dobrindt. Die SPD zeigt sich empört.
CDU und SPD versprechen im Berliner Koalitionsvertrag mehr Betreuungsplätze in Kindergärten und Tagespflegestellen. Im Schulbereich sind der CDU einige Akzentsetzungen gelungen.
Die Grünen in Darmstadt fragen sich, warum ihrem Kandidaten Michael Kolmer der sicher geglaubte Sieg verwehrt blieb. Der neue Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) will die Ressortverteilung ändern.
Die Grünen haben sich selbst aus dem Spiel genommen, jetzt müssen es CDU und SPD in Berlin richten. Franziska Giffey verdient für diesen Schritt Respekt. Und Kai Wegner hat viel zu gewinnen – oder zu verlieren.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin steht. Klimaneutralität wollen die beiden „im nächsten Jahrzehnt“ erreichen.
SPD und CDU haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Franziska Giffey soll künftig die Stadtentwicklung gestalten, wie die F.A.Z. erfuhr.
Im alten Ortskern von Schwalbach am Taunus steht ein Gelände zum Verkauf. Nun wird debattiert, was dort gebaut werden soll: Wohnungen oder eine Rekonstruktion der historischen Burg?
Ausgerechnet in der Universitätsstadt und Grünen-Hochburg Darmstadt verlieren die Grünen die OB-Wahl – obwohl sie bis dato den Amtsinhaber stellten. Gewonnen hat ein für Darmstädter altbekannter Name.
Der Kandidat der SPD schlägt in Darmstadt den der Grünen. Es gibt einen Plan B für die Dippemess. Und außerdem brauchen S-Bahn Fahrer viel Geduld. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Frühere SPD-Politiker und Gewerkschafter appellieren an den Bundeskanzler, mehr für eine Waffenruhe in der Ukraine zu tun. Botschafter Makeiev ist entsetzt.
Als einer von zwei Schlichtern soll Georg Milbradt den Tarifstreit im öffentlichen Dienst lösen. Als Finanzminister von Sachsen prägte er sich einst durch eiserne Sparsamkeit ein.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist ihren Wählern zu links. Das könnte auch für Olaf Scholz zum Problem werden. Ohne Nordrhein-Westfalen kann seine Partei keine Wahlen gewinnen.
Alte Menschen müssen nicht mitmachen, auch gibt es keine Austauschpflicht nach 30 Jahren für Einfamilienhäuser. Wasserstoff ist erlaubt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt beschlossen. Die Opposition kritisiert die Einschnitte.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden will sich Dialog mit Klimaaktivisten nicht verweigern, aber sich auch nicht erpressen lassen.
Der Frankfurter Magistrat soll klären, warum ihm die Ermittlungen gegen den früheren Hauptamtsleiter nicht früher bekannt wurden. Aber auch er selbst hat spät informiert.
Der Vorwurf gegen den Abgeordneten Weiß, seinen Parkausweis für den Landtag gefälscht zu haben, ruft die politische Konkurrenz auf den Plan. Sprecher aller Fraktionen fordern eine Stellungnahme.