Der Expertenrat für Klimafragen sieht die Schwächung der Sektorvorgaben kritisch. Die Klimaziele für 2030 seien nicht erreichbar.
Gedroht hatte Britta Ernst schon oft mit ihrem Rücktritt, nun hat sie Ministerpräsident Woidke darum gebeten. Nachfolger wird Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg, der aus Mecklenburg-Vorpommern gekommen war.
Fachleute fordern Sofortprogramme für Verkehr und Bau. Doch die Bundesregierung winkt ab – und kritisiert Markus Söders Atomforderung.
Im Porträt: die neue Bundesverfassungsrichterin Miriam Meßling
Der Bundespräsident ehrt Angela Merkel und überschüttet sie mit Lob. Zustimmende Worte findet er auch für ihre gemeinsame Russlandpolitik.
Weil 200 Lehrerstellen in Brandenburg nicht besetzt werden konnten, wollte Bildungsministerin Britta Ernst Schulsozialarbeiter einstellen. Doch die SPD-Fraktion stellte sich quer, Ministerpräsident Dietmar Woidke griff nicht ein. Sie hat die Konsequenzen gezogen.
Die Lokalzeitungen fordern vom Bund eine Presseförderung. Das BKA prüft 7500 Hassfälle im Netz. Die NOZ verlässt den BDZV.
Die brandenburgische Ministerin und Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz galt als bildungspolitisches Schwergewicht. Nun tritt sie zurück, weil ihr der Rückhalt in der eigenen SPD-Fraktion fehlte.
Die soziale Frage ist wieder da – aber von der SPD hört man nicht viel. Zu viel Kraft geht drauf beim Bändigen von Grünen und FDP. Für den Wahlkampf bleibt da nur einer: Olaf Scholz.
Ein SPD-Landtagskandidat hat die geplante Migrationskonferenz an der Uni Frankfurt kritisiert. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wirft ihm unangebrachte Einmischung vor.
Für weitere sechs Monate soll es Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Bundesinnenministerin Faeser nennt den 2022 festgestellten Höchstwert bei irregulärer Migration „besorgniserregend“.
Durchschnittlich 11,2 Prozent mehr bekämen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach dem Schlichtungsvorschlag. Die Bahn möchte gleichziehen, die EVG nicht.
Die Liberalen fühlen sich plötzlich der SPD näher denn je. Nicht nur in Sachfragen – auch im Stil. Das ärgert die Dritten im Bunde, die Grünen.
Die Außenministerin bietet Südkorea Hilfe auch in regionalen Konflikten an. Ihre Kritik an Peking erneuert die Grünen-Politikerin in Seoul – während ihre Parteikollegen mit der SPD über die richtige China-Politik streiten.
Ursprünglich wollte er das Streiklager auflösen lassen. Doch nach einem Besuch plant der Weiterstädter Bürgermeister sogar neue Angebote für Lkw-Fahrer.
Rund 20 Prozent der üblichen Energie hat die Stadt Hanau in Gebäuden und Straßen eingespart. Die Vorgaben werden gelockert, enden aber nicht.
Im Streit um den Bundeshaushalt für 2024 gießt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Öl ins Feuer.
Lukas Köhler ist das klimapolitische Gesicht der FDP, die sich mehr denn je als Stimme der Autofahrer versteht. Geht das?
Boris Palmer, Ahmad Mansour und Ruud Koopmans sollen an der Goethe-Universität Frankfurt über Migrationspolitik sprechen. Einem SPD-Landtagskandidaten missfällt das. Ihm stehen die Redner der Tagung zu weit rechts. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wirft ihm Einschüchterung vor.
In der angespannten Finanzlage des Bundes blockieren sich die Koalitionspartner. Während der Finanzminister auf Dienstreise im fernen Washington ist, attackiert ihn in der Heimat der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Wegen des großen Zuzugs von Flüchtlingen sollen beim Bund-Länder-Treffen im Mai die Kommunen entlastet werden, fordert der Main-Kinzig-Kreis. Außerdem spricht er sich für einen hessischen Flüchtlingsgipfel aus.
Im Interview wirbt Sinem Tasan-Funke dafür, den Koalitionsvertrag mit der CDU abzulehnen – und stellt sich gegen die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey.
„Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ planen Klimaproteste in Berlin. Außenministerin Baerbock reist nach China. Und die Raumsonde „JUICE“ bricht zum Jupiter auf. Der F.A.Z.-Newsletter.
Deike Wichmanns Roman „Die Unbeirrbaren“ erzählt detailreich von den Müttern des Grundgesetzes und der jungen Bundesrepublik.
Die Koalition will untersuchen, ob sich beim Hauptamt Hinweise auf ein Beziehungsgeflecht mit der Arbeiterwohlfahrt finden.
Die EU hat den Verkauf von Cannabis in Geschäften gestoppt, doch die Ampel will ihn langfristig ermöglichen.
Ein Zwischenbericht der hessischen Digitalministerin löst Widerspruch bei der Opposition aus. Die hat eigene Vorschläge zum Ausbau.
Das Bundeswirtschaftsministerium legt Studien vor, die eine Förderung der Zustellung von Zeitungen bejahen. Das Ministerium will davon aber nichts wissen. Die SPD schon. Ein Grundsatzpapier.
Nicht nur innenpolitisch steht Macron unter Kritik: Laut dem französischen Präsidenten solle die EU eine eigene Taiwan-Strategie verfolgen, statt sich an die Seite der USA zu stellen. Seine Aussagen sollen jedoch überinterpretiert worden sein.
Der offizielle Vertreter Taiwans in Paris findet klare Worte nach Macrons Äußerung zum Konflikt mit China. SPD-Fraktionschef Mützenich hingegen verteidigt den französischen Präsidenten.
Lauterbach und Özdemir stellen die Pläne zur Cannabis-Legalisierung vor. Der amerikanische Präsident besucht Nordirland und Irland. Und Bitcoin erlebt ein furioses Comeback. Der F.A.Z.-Newsletter
Die Wiesbadener SPD hat die von der Findungskommission vorgeschlagenen Kandidaten für die vakanten Stadtrats-Stellen im hauptamtlichen Magistrat bestätigt
Auf sein neues Amt wird Mike Josef (SPD) in einer regulären Sitzung der Stadtverordneten verpflichtet. Eine Verkürzung zugunsten einer Feier lehnen die Fraktionen ab.
Die Politik darf die Tarifautonomie nicht schwächen. Mindestlöhne müssen sich an Tariflöhnen orientieren.
Der Arbeitsminister hat nicht nur die Arbeitgeber gegen sich aufgebracht. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel reagiert mit Unverständnis, dabei hatte dieser Heils 12-Euro-Gesetz noch unterstützt.
Der Berliner Koalitionsvertrag listet teure Wünsche für die Stadt auf. Wahlsieger Kai Wegner von der CDU ist Franziska Giffey und der SPD weit entgegengekommen. Doch nun müssen die Parteimitglieder überzeugt werden.