Sieben Senatorinnen und drei Senatoren von CDU und SPD sollen unter Kai Wegner die neue Berliner Landesregierung stellen. Die CDU holt die parteilose Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes für das Justizressort, Franziska Giffey wird lieber Wirtschafts- als Bausenatorin.
Die Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll Justizsenatorin in Berlin werden. Das bestätigte der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Seine Vorgängerin Franziska Giffey von der SPD will das Wirtschaftsressort übernehmen.
„Es war ein erfolgreicher, aber komplexer Einsatz“: Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten haben ihre Bürger aus Sudan in Sicherheit gebracht. Die Kämpfe dort dauern an.
Die deutsche Industrie muss Digitalisierung und Energiewende meistern. Der SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt am VW-Stammsitz, was für ihn daraus folgt.
Das parteiintern umstrittene Bündnis mit der Hauptstadt-CDU wird kommen: Beim Mitgliedervotum stimmten 54,3 Prozent der SPD für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Es ist noch einmal gut gegangen. So könnte das Fazit nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums der Berliner SPD lauten.
Die Nacktwelle schwappt über auf Rhein-Main. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir spielt bei den Autobahnen auf Zeit. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bei einem Besuch in der politischen Redaktion der F.A.Z. zieht Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt eine Bilanz der Arbeit der Ampel.
Eine Kampagne der Jusos und der Parteilinken war offenbar nicht erfolgreich. Die Mitglieder billigen mehrheitlich eine Koalition mit der Berliner CDU.
Die Große Koalition ist in der Berliner SPD umstritten. Nun liegt das Ergebnis des Mitgliederentscheids vor – und eine knappe Mehrheit stimmte für den Koalitionsvertrag mit der CDU.
Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn nimmt den Landeschef Dietmar Woidke gegen den Vorwurf in Schutz, er nehme Einfluss auf den RBB. Dort gibt es jetzt einen neuen Verwaltungsratschef.
Bundesarbeitsminister Heil will nahezu allen Arbeitnehmern Zeiterfassung vorschreiben. Kommt es dazu, widerspricht die SPD ihrem Wahlkampfslogan vom Respekt: gegen alle, die motiviert sind, eigenständig zu arbeiten.
Die Berliner SPD ist gespalten in Gegner und Befürworter einer Koalition mit der CDU. Das Mitgliedervotum wird auch Franziska Giffeys politisches Schicksal besiegeln.
Die Finanzämter werden unruhig, 400.000 Grundbesitzer haben immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben. Und in Wiesbaden zieht die Parkausweis-Affäre ihre Kreise. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
CDU und CSU wollen klären, ob es politische Einflussnahme gegeben hat, auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank zu verzichten. Die SPD verteidigt Kanzler Scholz, der seinerzeit Bürgermeister von Hamburg war.
In Frankfurt soll ein Autobahnabschnitt schneller ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion fordert, Hessens Verkehrsminister solle dem Projekt widersprechen. Aber sie macht eine Ausnahme.
Nach der angeblichen Einigung im Kabinett geht der Streit weiter: Die FDP erhebt Vorwürfe gegen die Grünen und fordert Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz. Die SPD zeigt sich trotzdem entspannt.
Vor 50 Jahren wurde die Sozialistische Partei Portugals in Bad Münstereifel gegründet – mit Hilfe der SPD. Heute regiert sie mit absoluter Mehrheit. Bundeskanzler Scholz lernt, dass die Sozialisten trotzdem zu kämpfen haben.
Im Ringen um einen weiteren Untersuchungsausschuss könnte die Ampelkoalition Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise vor einer Aussage retten. Die Kritik aus den Reihen der Union wird schärfer.
Die Vorwürfe der Urkundenfälschung gegen den hessischen SPD-Abgeordneten Marius Weiß bringen auch seine Ehefrau in Erklärungsnot. Sie ist Justiziarin der Sozialdemokraten im Landtag.
Auf Eigentümer kommen mit dem Gebäudeenergiegesetz viele neue Pflichten zu. Auf Rügen ist der LNG-Widerstand. Und von der Leyen schaltet sich in den Getreidestreit ein. Der F.A.Z. Frühdenker
Die SPD will die wegen technischer Probleme verschobenen Abi-Prüfungen im Schulausschuss aufarbeiten. Die Kritik an Schulministerin Dorothee Feller wächst. Auch der Koordinationsrat der Muslime ist verärgert.
Geht es nach der Bundesregierung, dürfen von Januar an nur noch Heizungen eingebaut werden, die zum Großteil mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Austausch soll mit Bonuszahlungen beschleunigt werden.
Steffen Freiberg kam erst 2022 im Rahmen eines Ringtauschs nach Brandenburg und war vorher in Mecklenburg-Vorpommern tätig.
Ein früherer SPD-Vorsitzender zeigt den Raunheimer Magistrat und einen Amtsleiter wegen ungewöhnlicher Provisionen und Gehälter an. Es geht um Grundstücksverkäufe durch die Stadt.
Die CDU-Steuerpläne sorgen für beträchtlichen Wirbel. Kritik kommt von SPD und FDP – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Und die Familienunternehmer zeigen sich schockiert.
Beim Kampf um das Spitzenamt im Mainzer Rathaus haben sich die drei großen Parteien nicht eben gut geschlagen: Jetzt gilt es, sich schon wieder für die Kommunalwahl im Frühjahr 2024 zu richten.
Nach der völlig schiefgelaufenen Oberbürgermeisterwahl rüsten sich die Mainzer Genossen für die Kommunalwahl 2024. Doch wer soll die Partei führen?
Die Schweiz könne nicht ihre eigenen Gesetze brechen, sagt Bundespräsident Berset bei einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Eine Debatte über die Weitergabe von Leopard-Panzern sei aber im Gange.
Die NRW-SPD ist seit ihrem Wahldebakel vor einem Jahr in einer tiefen Krise, ein Neuanfang ist ist bisher nicht gelungen. Immerhin steht jetzt fest: Die Fraktion bekommt keine Doppelspitze.
Dem traditionellen Wiesbadener Frühlingsfest auf dem Elsässer Platz droht das Aus. Die Schausteller suchen nach Alternativen, die „Salzbachaue“ ist als neuer Standort im Gespräch.
Mit einem Zapfenstreich verlässt der frühere Generalinspekteur die Truppe. In seiner Rede mahnt Eberhard Zorn den angekündigten Umbau von Bundeswehr und Ministerium an.
In Wiesbaden leben 9000 Flüchtlinge. Wegen der hohen Kosten für deren Unterbringung und Versorgung warnt der Sozialdezernent, dass für andere Aufgaben wie die Jugendarbeit kein Geld bleibt.
Der Expertenrat für Klimafragen sieht die Schwächung der Sektorvorgaben kritisch. Die Klimaziele für 2030 seien nicht erreichbar.