Bei der Wahl von Kai Wegner kündigte die AfD an, im dritten Wahlgang für den CDU-Kandidaten zu stimmen. Dieser gibt sich danach unbeeindruckt. Von SPD und Linken kommen kritischere Worte.
In der Berliner Landesvertretung stärkt viel Bundesprominenz der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser demonstrativ den Rücken für die Landtagswahl. Ein Thema, das über Wiesbaden hinaus für Wirbel sorgt, blendet die Hessin aus.
Monatelang hat die Ampelregierung über den schnelleren Ausbau von Großprojekten gestritten. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor.
Die Steuerabteilungsleiter besorgt der Aufwand, der mit dem Sammeln von Daten aus der ganzen Welt verbunden ist. Wie kann die Ampel die Lage entschärfen?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt.
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsausschuss darüber diskutiert, wie eine gemeinsame Migrationspolitik für Deutschland aussehen könnte. Ohne Ergebnis – aber die Länder wollen bald Antworten.
Berlins Regierender Bürgermeister fällt in zwei Wahlgängen durch. Nun behauptet die AfD, er sei nur mit ihrer Hilfe ins Amt gekommen.
Ein Mann aus Frankfurt will ein Wohnhaus aus den Fünfziger Jahren energetisch sanieren und erweitern. Dadurch würde die Warmmiete sogar sinken. Doch die Milieuschutzsatzung verbietet es.
Die Ampelparteien haben sich auf einen Kurs geeinigt, mit dem Deutschland in Brüssel verhandeln kann. In wesentlichen Punkten erinnert der an Vorschläge des früheren Innenministers Horst Seehofer.
Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Die Opposition spricht schon von einer „Koalition des Chaos“. Und die AfD stellt eine fragwürdige Behauptung auf.
Einst war Berlin arm, aber sexy. Beides ist die Hauptstadt geblieben – vor allem arm an staatsbürgerlicher Verantwortung der meisten Parteien, die Sozialdemokraten vorneweg.
Boris Pistorius geht es bei der Ausrüstung der Truppe zu langsam. Er will mehr auf dem Markt vorhandene Waffen kaufen und die Risikobereitschaft seiner Beamten erhöhen.
Kai Wegner ist neuer Berliner Bürgermeister. Der CDU-Politiker fällt in zwei Wahlgängen durch, erst im dritten stimmt eine Mehrheit für ihn. Ob ihm auch die AfD dazu verhilft, ist unklar.
Kai Wegner wuchs in einem Hochhaus auf. Und er ist Sohn eines Metallflechters sowie einer Verkäuferin. Den Linken bleibt er dennoch fremd.
Kai Wegner löst Franziska Giffey als Regierender Bürgermeister von Berlin ab. Die Türken in Deutschland sind zur Wahl aufgerufen. Und der niederländische König lässt sich feiern. Der F.A.Z.-Newsletter
Auf einem ehemaligen Militärgelände in Erlensee sind zwei Heime entstanden, getragen vom Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Erlensee.
Der Krach in der Koalition weitet sich immer weiter aus – auch auf das Thema Pflege. Grüne und SPD wollen die Reform nachbessern, aber FDP-Finanzminister Christian Lindner hält die Kassen dicht.
Die Darmstädter Koalition aus Grünen, CDU und Volt hat die Kritik der SPD an Neubesetzungen kurz vor dem OB-Amtswechsel gerügt. Die Kritik sei abwegig und entbehre jeder Grundlage, heißt es.
Der Viessmann-Verkauf und die neueste Konjunkturprognose der Bundesregierung schüren Zweifel an der Erzählung vom grünen Wirtschaftsboom. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt sogar vor einem „Wachstumskiller“.
Die Grünen in Hessen geben sich „sehr selbstbewusst“: Mit der hessischen Union habe man gute Erfahrungen gemacht im Rückblick auf knapp zehn Jahre Regierungskoalition. Aber sie können sich auch eine Zukunft mit der SPD vorstellen.
Seit 2014 verbietet eine Vereinbarung von SPD und Grünen in Baden-Württemberg der Bundeswehr, an Schulen für den Dienst zu werben. Die CDU will die Truppe nun sichtbarer machen.
Am Donnerstag soll der CDU-Chef Kai Wegner die bisherige regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach anderthalb Jahren von ihrem Amt ablösen. Mit dem Vertrag wolle die Koalition die Herausforderungen und Problemen der Stadt lösen.
Kai Wegner ist fast am Ziel: CDU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Donnerstag will sich der CDU-Landesvorsitzende zum neuen Regierenden Bürgermeister wählen lassen.
Ein Verbot der NSDAP lehnt die Regierung in München aber ab. Die SPD wiederum hat kein Vertrauen in die Festigkeit der Regierung. Aus der Frankfurter Zeitung vom 26. April 1923.
Arbeitsminister Heil will die Erfassung von Arbeitszeiten neu regeln. Konsequent sind die nun geplanten Regeln aber noch nicht. Ein Gastbeitrag.
Was der Verkauf von Viessmann für die Verbraucher bedeutet. Erhebliche Gefahr durch islamistische Einzeltäter. Und gesunde Erwachsene zwischen 18 und 59 benötigen keine weitere Corona-Impfung. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Kiedrich will Amtsinhaber Winfried Steinmacher noch einmal als Bürgermeister antreten. Einer seiner Schwerpunkte sollen Projekte für Senioren werden.
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann nimmt Anstoß an den Frankfurter Plänen. Sie beklagt die Missachtung der Parlamentarier in der Liste der Redner.
Arbeitsminister Heil will die Erfassung von Arbeitszeiten neu regeln. Konsequent sind die geplanten Regeln aber noch nicht.
Die SPD in Darmstadt wirft Grünen-Politiker Jochen Partsch vor, seinem Nachfolger im Oberbürgermeisteramt die Arbeit erschweren zu wollen. Er habe Posten vorzeitig neu besetzt.
Joe Biden könnte heute seine Kandidatur verkünden. Der frühere Audi-Chef Stadler muss eine folgenschwere Entscheidung treffen. Und eine Nation hofft darauf, die erste geglückte private Mondlandung verkünden zu können. Der F.A.Z.-Newsletter.
Eigentlich hat die CDU in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Trotzdem nominiert sie Kandidaten für den hauptamtlichen Magistrat.
Sieben Senatorinnen und drei Senatoren von CDU und SPD sollen unter Kai Wegner die neue Berliner Landesregierung stellen. Die CDU holt die parteilose Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes für das Justizressort, Franziska Giffey wird lieber Wirtschafts- als Bausenatorin.