Doch wieder Sonderrechte für Altkanzler Schröder?
Gerhard Schröder fordert sein Altkanzlerbüro zurück. Die EZB kämpft weiter gegen die hohe Inflation. Und in London wird kurz vor der Krönung am Flughafen gestreikt.
Gerhard Schröder fordert sein Altkanzlerbüro zurück. Die EZB kämpft weiter gegen die hohe Inflation. Und in London wird kurz vor der Krönung am Flughafen gestreikt.
Eine Studie zur Cannabisfreigabe scheint Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) recht zu geben – und auch wieder nicht. Kinder bleiben gefährdet.
Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Aussichten der Christdemokraten nicht so schlecht, trotz einer wiedererstarkten SPD.
Die Fed könnte trotz der Bankenkrise weiter an der Zinsschraube drehen. Deutschland rutscht bei der Pressefreiheit weiter ab. Und in den USA ersteht ein riesiger See plötzlich wieder auf. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Auftritt von Boris Palmer bringt die Frankfurter Migrationskonferenz an den Rand des Kontrollverlusts. Er steht aber nicht für das Ganze der Konferenz.
Rolf Mützenich traf das Scheitern der Russlandpolitik besonders hart. Jetzt greift der SPD-Fraktionschef an – am liebsten Außenministerin Annalena Baerbock.
Niedergang des FC Bayern +++ Übergriffe der öffentlich-rechtlichen Medien +++ Kai Wegner und Berlin +++ 75. Jahrestag Staatsgründung Israels +++ Nullzins-Mentalität
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken interpretiert das Motto „Leistung muss sich lohnen“ neu. Aber was meint sie damit? Solche Plädoyers zum Thema Vier-Tage-Woche verschwenden kostbare Zeit.
SPD-Chefin Esken wünscht sich kürzere Arbeitszeiten. Arbeitsminister Heil warnt vor starren Vorgaben. Und für den DGB ist es eine Entscheidung der Tarifparteien.
Wenige Monate vor der Landtagswahl ersucht der umstrittene SPD-Abgeordnete Marius Weiß die Basis um Unterstützung. Zum Vorwurf der Urkundenfälschung will der Jurist sich aber nicht äußern.
Weil Amtsinhaber Kay Tenge schon seit einem Jahr erkrankt ist, soll in Oestrich-Winkel ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Das könnte zusammen mit der Landtagswahl geschehen.
„Respekt ist das, was für unsere Demokratie unverzichtbar ist“, sagt der Kanzler. Die SPD-Vorsitzende plädiert für kürzere Arbeitszeiten.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen steckt in einer tiefen Krise. Der kommissarische Vorsitzende Marc Herter erklärt, wie die Partei aus ihr herauskommen soll. Ob er Vorsitzender bleibt, ist offen.
Robert Habeck gerät wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft weiter unter Druck. Nun fordert die CDU, dass der Wirtschaftsminister seinen Staatssekretär entlässt.
Im Bildungsbereich vollzieht sich ein schleichender Wechsel von der Verteilungsgerechtigkeit zur Teilhabegerechtigkeit. Was folgt daraus? Ein Gespräch mit dem Bildungsforscher Hans Anand Pant.
Ein Konzert von Roger Waters lässt sich nicht mit einer Klage stoppen. Das hat das jüngste Urteil in Frankfurt gezeigt. Zumal: Wäre es den Politikern ernst mit ihrem Widerstand gegen Rechts, müssten sie auch andere Auftritte verbieten.
In einer Umfrage zum „Sonntagstrend“ sind die Grünen auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2021 gesunken. Sie liegen aktuell sogar hinter der AfD.
Vor dem 1. Mai haben Bundesinnenministerin Faeser und Berlins neuer Regierender Bürgermeister Wegner vor Gewaltexzessen gewarnt. Wer Rettungskräfte angreife, müsse „mit harten Konsequenzen rechnen“.
Yasmin Fahimi begrüßt den SPD-Vorschlag einer Viertagewoche – allerdings nur branchen- und tarifabhängig. FDP und Union lehnen den Vorstoß ab.
Um Klimaschutz und Verkehrspolitik wird derzeit hart gerungen. SPD-Ko-Chef Klingbeil sorgt sich vor einem Kulturkampf und erklärt, warum auch Menschen auf dem Land gern auf Autofahrten verzichten würden.
ARD und ZDF wollen von den Beitragszahlern mehr Geld. Die Ministerpräsidenten Haseloff (CDU) und Woidke (SPD) fordern vom ZDF, mit dem vorhandenen Geld auszukommen: keine Erhöhung des Beitrags.
Franziska Giffey hat sich in die große Koalition gerettet. Frieden herrscht in der Berliner SPD deshalb aber noch lange nicht. Im Gegenteil.
Wenige Monate vor der Landtagswahl ersucht der umstrittene SPD-Abgeordnete Marius Weiß die Basis um Unterstützung. Zum Vorwurf der Urkundenfälschung will der Jurist sich aber nicht äußern.
Die Wahlrechtskommission hat ihre Reformempfehlungen vorgelegt. Sie spricht sich dafür aus, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken – und die Legislaturperiode zu verlängern. Ein Überblick.
Die Ergebnisse der Wahlrechtsreformkommission sind leider nicht überraschend: weder in dem, worin man sich nicht einig ist, noch in dem, worauf man sich hat verständigen wollen.
Bei der Flut im Ahrtal zeigte sich die Überforderung der für Katastrophenschutz zuständigen Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz. Das Land zieht jetzt Konsequenzen. Doch nicht allen gehen sie weit genug.
In der Berliner Landesvertretung stärkt viel Bundesprominenz der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser demonstrativ den Rücken für die Landtagswahl. Ein Thema, das über Wiesbaden hinaus für Wirbel sorgt, blendet die Hessin aus.
Was als sozial gerecht gilt, hängt vom Verständnis des Begriffs ab. Auch in der Ampel führt das zu Konflikten. Ein Gastbeitrag.
Axel Wintermeyer, der Chef der hessischen Staatskanzlei, hofft auf eine schnelle Einigung über das geplante Demokratiezentrum an der Frankfurter Paulskirche.
Nur dank der AfD sei Kai Wegner jetzt Regierender Bürgermeister Berlins, behaupten Grüne und Linke. Wie geht diese Rechnung auf?
Der Start der schwarz-roten Koalition in Berlin ist gründlich misslungen. Doch ist der Schrecken groß genug, dass er die vernünftigen Kräfte in CDU und SPD zusammenschweißt? Möglich wäre es.
Die Models müssen sich auf der Berliner Fashion Week und auf einem Bällebad-Laufsteg beweisen. Ihnen bleibt jedoch ein Trost: „Wenn ich falle, falle ich schön.“
Es gibt gute Ideen, aber leider außerhalb der Regierung. Den Beweis, eine Fortschrittskoalition zu sein, bleibt die Regierung auch in der Sozialpolitik schuldig.
Berlin bleibt stabil instabil. Die Ampel geht geschlossen in die Verhandlungen um die Reform des EU-Asylrechts. Und: Papst Franziskus trifft Orbán. Der F.A.Z.-Newsletter
Bei der Wahl von Kai Wegner kündigte die AfD an, im dritten Wahlgang für den CDU-Kandidaten zu stimmen. Dieser gibt sich danach unbeeindruckt. Von SPD und Linken kommen kritischere Worte.