In Bremen findet am Sonntag die Bürgerschaftswahl statt. Aktuell regiert eine rot-grün-rote Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die anderen Parteien liegen deutlich hinter SPD und CDU.
Polnische Ermittler prüfen offenbar, ob der frühere Kanzler bei den Vorbereitungen des Krieges gegen die Ukraine eine Rolle gespielt hat. Warschau kritisiert schon länger die russlandfreundliche Politik Schröders und seiner SPD.
Der ukrainische Präsident könnte am Wochenende Berlin und Aachen besuchen. In Bremen und der Türkei wird gewählt. Und Deutschland hofft auf Punkte beim Eurovision Song Contest.
Frank-Walter Steinmeier, Nancy Faeser und Claudia Roth besuchen Frankfurter Paulskirchenfest.
Bund und Länder vertagen eine Grundsatzentscheidung bei der Flüchtlingsversorgung. Die Politik ringt außerdem um die Verteilung von Steuergeldern und die Wölfe im Land. Der F.A.Z.-Newsletter.
Keine Einigung über langfristige Lastenverteilung / Scholz: Konstruktives Treffen
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Eine Grundsatzentscheidung steht aber noch aus.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am „Tag des Sieges“ bei einem Empfang in der russischen Botschaft teilgenommen. Anwesend waren zudem die AfD-Politiker Tino Chrupalla und Alexander Gauland, der Linken-Politiker Klaus Ernst und der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Stephan Weil rechnet beim Flüchtlingsgipfel nicht mit einer grundsätzlichen Lösung. Langfristig wollen die Länder ein atmendes System, das sich den aktuellen Entwicklungen anpasst.
Anspruch der Deutungshoheit +++ Ausschluss prominenter Kritiker +++ Missglückte Metapher +++ Menschliche Schwäche +++ Nur ein Verlierer +++ Richtiges Gedicht
Habeck wird zur Personalpolitik seines Ministeriums befragt, Bund und Länder streiten beim Flüchtlingsgipfel, Volkswagen empfängt die Aktionäre – und zwei Mailänder Klubs haben sich aus der Krise ins Halbfinale der Champions League gespielt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem Nein der Grünen zur Waffenverbotszone wundert sich selbst die CDU, warum ihr Antrag nicht einfach abgelehnt wird.
Die SPD im Römer will das geplante Haus der Demokratie nicht in einem Neubau auf dem Paulsplatz unterbringen. Sie schlägt stattdessen den Bethmannhof vor.
Das Land soll die Verteilung der Geflüchteten im Land ausgewogener organisieren, fordert der Main-Kinzig-Kreis. Das Land aber weist alle Vorwürfe zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht, im Gegensatz zum französischen Präsidenten, die Vereinigten Staaten weiterhin als wichtigsten Partner der EU. Er bekennt sich auch zu Erweiterungen, aber nur in reformierter Form.
Der Druck auf Habeck in der Trauzeugen-Affäre bleibt hoch, angeblich verzichtet der frisch berufene DENA-Chef Schäfer auf seinen Vertrag. Der Aufsichtsrat will die Findungskommission „breiter aufstellen“.
Paulskirche +++ Klima-Projekte +++Jüdische Gemeinde in Deutschland +++ Stadtstaat Bremen +++ Genderaktionismus
Russland zelebriert seine jährliche Militärparade in Moskau. Olaf Scholz hält eine Grundsatzrede vor dem EU-Parlament. Und es gibt neue Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Deutschland. Der F.A.Z.-Newsletter.
Zwei Jahre hielt das Bündnis aus SPD, CDU und FDP in Maintal. Jetzt scheinen die Grundlagen weggebrochen zu sein.
Die Länder haben auf den Flüchtlingsgipfel lange gewartet – und befürchten nun, wieder leer auszugehen. Der Ärger ist groß.
Vor dem Flüchtlingsgipfel spitzt sich der Streit über die Finanzierung zu. Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt halten mehrere Bundesländer für „nicht tragfähig“.
Die Wiesbadener SPD hat die Nominierung ihrer Direktkandidaten in den beiden Wahlbezirken der Landeshauptstadt für die Landtagswahl am 8. Oktober wiederholt.
Lange war unklar, ob das Kreiskrankenhaus Groß-Gerau erhalten werden kann. Inzwischen aber ist die Klinik auf dem Weg der Genesung.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampel-Koalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten.
Die Frankfurter SPD braucht einen neuen Parteivorsitzenden. Ina Hartwig und Kolja Müller bewerben sich - als Doppelspitze.
Die Vonovia will einen Teil ihrer Wohnungen auf den Markt bringen. Geht es nach der SPD, dann greift die landeseigene Nassauische Heimstätte zu.
Olaf Scholz äußert sich bei seinem Besuch in Kenia salomonisch zur Debatte über Habecks Staatssekretär. Er gehe davon aus, dass alles entsprechend den Regeln verlaufen werde.
In der Diskussion über die steigende Zahl von Asylbewerbern drängt die FDP auf einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze. Generalsekretär Djir-Sarai fordert „alles, was dazugehört“.
... ist das anders als in Moskau sicher keine Inszenierung. Old Söderhand wird dann seine Pflicht tun. Denn das ist seine Lebensaufgabe.
Mit einem Festakt gleich gegenüber dem ehemaligen Hofgut der Demokratie-Vorkämpfer feiert die Gagern-Stadt ihr Paulskirchenjubiläum.
Nach 16 Jahren als Hanauer Sozialdezernent endet die Amtszeit des Sozialdemokraten Axel Weiss-Thiel. Wegbegleiter würdigen seinen Einsatz für die Bildung.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss auf sein Büro im Bundestag verzichten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seine Klage formal und inhaltlich zurück.
Wie konnte es passieren, dass Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen seinem Trauzeugen zu einer Führungsposition verhalf? In der Kanzlerpartei sieht mancher den kritischen Blick auf die Grünen bestätigt.
Gerhard Schröder fordert sein Altkanzlerbüro zurück. Die EZB kämpft weiter gegen die hohe Inflation. Und in London wird kurz vor der Krönung am Flughafen gestreikt.