Der CDU-Vorsitzende sagt, Asylbewerber nähmen deutschen Bürgern die Arzttermine weg. SPD und Grüne kritisieren ihn dafür umgehend - und sprechen von „Falschinformationen“.
Zwei SPD-Stadträte in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber treten aus der Partei aus – einer wechselt zu den Freien Wählern. Der Grund: Der Umgang mit Aiwanger in der Flugblattaffäre.
Prognosen fallen diesmal schwer: Denn die Favoriten von Rot und Grün leiden in beiden Darmstädter Wahlkreisen unter dem schlechten Image der Berliner Ampel.
Der Streit bei Eswe Verkehr geht in die nächste Runde: Abermals steht eine Abstimmung über den Verkehrsdezernenten auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats.
Faeser spricht von einem Schlag gegen den Rechtsextremismus. In zwölf Bundesländern gab es Razzien.
Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.
Die „flexiblen und mobilen Kontrollen" seien eine Ergänzung der Schleierfahndung, die in den vergangenen Monaten bereits intensiviert worden sei, so Faeser (SPD). Nahezu jeder vierte illegale Einwanderer kommt über eine Schleusung nach Deutschland.
Auf der Agenda der Energieminister stehen große Fragen. Vor ihrem Treffen im Harz geht es aber vor allem um die Eintragung Habecks ins Goldene Buch – denn das passt längst nicht jedem.
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen Gießens Bürgermeister wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Gegen Alexander Wright wurde im Zusammenhang mit dem rechtlich gescheiterten Verkehrsversuch auf dem Anlagenring Anzeige erstattet.
Die Bundesinnenministerin sprach von einer "zutiefst rassistischen und antisemitischen Vereinigung". Durch deren Vernetzung mit vielen rechtsextremen und neurechten Gruppierungen sieht die SPD-Politikerin die freiheitlich-demokratische Grundordnung in besonderem Maße gefährdet.
Innenministerin Faeser hat an den Grenzen zu Tschechien und Polen am Mittwoch zusätzliche Kontrollen angeordnet. Sie sollen aber flexibel sein, nicht stationär. Bringt das etwas?
Im Main-Taunus-Kreis wählt man gern konservativ – große Überraschungen sind nicht zu erwarten. Die Frage ist, ob die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser dank ihres Heimvorteils daran etwas ändern kann.
Vor der hessischen Landtagswahl: Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus, und was haben die Minister geleistet? Ein Blick auf die Amtszeit von Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Der Ökonom Lars-Hendrik Röller war Angela Merkels wichtigster Wirtschaftsberater. Jetzt nutzt er sein Netzwerk, um Staatschefs nach Berlin zu holen.
Vergangene Woche hat die Innenministerin eine Neonazi-Gruppierung verboten. Jetzt geht es gegen andere Rechtsextremisten. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Anhängern einer rassistischen Siedlungsbewegung
Im vergangenen Winter wollte Russland die Ukraine durch Angriffe auf das Energiesystem zur Aufgabe zwingen. Nun plant Kiew laut Präsident Selenskyj „mehr eigene, ukrainische Maßnahmen gegen den terroristischen Staat.“ Der Überblick.
Die Kindergrundsicherung nimmt die nächste Hürde. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn könnte weitreichende Entscheidungen fällen. Und der Apothekertag beginnt – es geht unter anderem um Arzneimittelknappheit. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nancy Faeser setzt im Triell der Kandidaten für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten auf Attacke. Boris Rhein behauptet sich. Und Al-Wazir muss sich verteidigen.
Im internationalen Umweltschutz kann sich Umweltministerin Steffi Lemke über gute Erfolge freuen. Nun geht es um den sicheren Umgang mit Chemikalien.
Zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und dem grün-geführten Wirtschaftsministerium ist ein Streit über die Förderhöhe von Pelletheizungen entbrannt.
Der BDI will lieber die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. Einig ist man sich darüber, dass die Energiekosten zu hoch sind.
Die Bundeswehr bestellt für Tausende Panzer und Fahrzeuge digitale Funkgeräte. Doch es gibt ein Problem: Sie passen nicht. Einer ist es nicht gewesen.
Um die Arzneimittelversorgung auf dem Land sicherzustellen, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Apothekenfilialen zulassen, auch ohne dass dort ein approbierter Apotheker anwesend ist.
Im Streitgespräch der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen für die hessische Landtagswahl geht es nicht nur um hessische Politik.
Die Bundeswehr bestellt für Tausende Panzer und Fahrzeuge digitale Funkgeräte. Doch es gibt ein Problem: Sie passen nicht. Verteidigungsminister Pistorius ist verärgert, sieht die Schuld aber nicht bei sich.
Nancy Faeser (SPD), Tarek Al-Wazir (Die Grünen) und Boris Rhein (CDU) waren zu Gast bei der F.A.Z. und FFH. Ausschnitte aus dem Triell der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Hessen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuvor offen für vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik gezeigt, um Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Die Polizeigewerkschaft spricht von einer zu großen Belastung.
Ein Schulcaterer darf aufgrund von Hygienemängeln nicht mehr weiterkochen. Doch die Chipkarten der Schüler sind schon aufgeladen. Der Unternehmer verspricht seit Monaten, alles zurückzuerstatten.
Das Bundeswirtschaftsministerium will Pellets-Heizungen nur eingeschränkt fördern. Dagegen laufen nun mehrere SPD-Politiker Sturm. Es geht ums Geld.
Industriepräsident Siegfried Russwurm macht sich große Sorgen um Deutschland. Und richtet mehrere Forderungen gezielt an den Kanzler.
Tarek Al-Wazir (Die Grünen), Nancy Faeser (SPD) und Boris Rhein (CDU) im Gespräch mit Eva Burkert (HIT RADIO FFH) und Ewald Hetrodt (F.A.Z.). Veranstaltungsmitschnitt vom 25. September 2023.
In dem bisher von Hessens langjährigem Landtagspräsidenten Kartmann für die CDU gehaltenen Wahlkreis ist alles offen. Anne Thomas will ihn für die SPD holen. Sie hospitiert in Kitas und bringt Bahnpendlern das Frühstück.
Vor einem Jahr kündigte Kanzler Scholz (SPD) einen „Abwehrschirm“ gegen die stark gestiegenen Energiepreise an – mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Nun warnt die Energiebrache vor dem kommenden Winter.
Beim Streitgespräch der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen geht es im F.A.Z.-Tower nicht nur um Landespolitik. Auch über Grenzkontrollen und die Zukunft des Autos wird leidenschaftlich debattiert.
Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 8. Oktober will die SPD den Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Hessen mehr Geld zahlen.