SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Landtagswahl in Hessen:

SPD: Mehr Geld für öffentlichen Dienst

Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 8. Oktober will die SPD den Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Hessen mehr Geld zahlen.

25.09.2023 19:07 Uhr

Europawahl 2024:

Katarina Barley wird Spitzenkandidatin der SPD

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments holte bei der Europawahl 2019 nur ein mäßiges Ergebnis für die SPD. Durch ihre abermalige Kandidatur fällt sie als Personalreserve für Berlin vorerst aus.

25.09.2023 19:07 Uhr

Der Wahlsieger in Nordhausen:

Unzeitgemäßer Führungsstil

Kai Buchmann musste sich wenige Wochen vor der Wahl erst noch das Recht erstreiten, das Rathaus überhaupt betreten zu dürfen. Keine gute Ausgangsposition gegen die AfD.

Jasper von Altenbockum

25.09.2023 19:07 Uhr

Scholz über Migration:

„Die Zahl hat dramatisch zugenommen“

Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren. CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor. Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen.

23.09.2023 05:08 Uhr

Merz auf CSU-Parteitag:

„Das Hauptproblem hat einen Namen“

Auf dem CSU-Parteitag attackieren Merz und Söder die Ampelkoalition in Berlin. Söder holt sein bislang bestes Ergebnis bei einer Vorsitzenden-Wahl. Mehr als 96 Prozent der Delegierten stimmen für ihn.

Timo Frasch, München

23.09.2023 11:40 Uhr

Wahlkreise in Groß-Gerau:

Starke Frauen aus Südhessen

Vieles spricht dafür, dass die beiden CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Groß-Gerau, Sabine Bächle-Scholz und Ines Claus, wieder das Direktmandat erringen und so abermals in den Hessischen Landtag einziehen werden.

Markus Schug

23.09.2023 13:08 Uhr

Mehr KfW-Förderung:

Fertighausverband fordert Bauhilfen für mehr Familien

Die Förderbank KfW gibt günstige Kredite für klimafreundliches Bauen – aber nur für Haushalte mit höchstens 60.000 Euro Einkommen im Jahr. Ein Verband schlägt nun vor, diese Grenze deutlich zu erhöhen.

23.09.2023 11:23 Uhr

Frankfurter Gesichter:

Der Mann, der Oberbürgermeister hätte werden können

In seiner politischen Karriere ist Michael Paris häufig gescheitert. Uneingeschränkt erfolgreich bleibt der 68 Jahre alte Frankfurter Bub als Organisator von Ferienspielen für Kinder.

Ralf Euler

23.09.2023 10:25 Uhr

Klimapolitik:

Grüne Zölle für Europa

Als erste Wirtschaftsmacht der Welt errichtet die EU Handelshürden für klimaschädliche Importe. Doch schon vor dem Start des Klimazolls gibt es Ärger.

Marcus Theurer

23.09.2023 10:15 Uhr

Verwandte Themen

Migrationsdebatte im Bundestag:

Abrechnung mit Merkel

In der Migrationspolitik müssen Scholz und Faeser mit Rechtspopulisten aus etlichen Ländern kooperieren – nicht trotz, sondern wegen der Politik, die sie jahrelang befördert haben und mit der sie nun selbst abrechnen müssen.

Jasper von Altenbockum

22.09.2023 20:22 Uhr

Bundesinnenministerin:

Faeser spricht sich für stationäre Grenzkontrollen aus

Noch vor kurzem hatte die Bundesinnenministerin Forderungen nach stationären Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze abgelehnt. Aus der Union kommt jetzt vergiftetes Lob: „Endlich, nur viele Monate zu spät.“

22.09.2023 19:48 Uhr

Studie zu Smart Cities:

Frankfurt ist keine smarte Stadt

Die neueste Vergleichsuntersuchung zu der Frage, wie digitalisiert Städte und ihre Verwaltungen derzeit sind, stellt Frankfurt kein gutes Zeugnis aus. Das wird den Ansprüchen, die man an diese Stadt stellen muss, nicht ansatzweise gerecht.

Carsten Knop

22.09.2023 19:31 Uhr

Provision an Amtsleiter:

Billigung soll zurückgenommen werden

Um Provisionszahlungen an einen städtischen Amtsleiter für Grundstücksverkäufe nachträglich zu legalisieren, hatte die Kommission des Eigenbetriebs ihnen zustimmen sollen. Das lehnen die Raunheimer Stadtverordneten ab.

22.09.2023 19:00 Uhr

Wohnungsmangel:

Streit um Mietpreisbremse

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen: Debatte über Baukosten, Leerstand, Sozialbindung und Enteignung.

22.09.2023 19:00 Uhr

Migration:

Faeser plant stationäre Grenzkontrollen

Kontrollen sollen an Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik stattfinden. Die CDU sagt, die Kehrtwende komme viele Monate zu spät.

22.09.2023 19:00 Uhr

Saskia Esken:

Die unberechenbarste Politikerin der SPD

Saskia Esken ist die untypischste SPD-Vorsitzende aller Zeiten. Sie meint es ernst mit dem, was sie sagt. Das dürfte für Kanzler Scholz bald zur Herausforderung werden.

Mona Jaeger

22.09.2023 19:00 Uhr

Migrationsdebatte im Bundestag:

Nancy Faeser und die Opposition zur Flüchtlingspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Bernd Baumann (AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußern sich am Freitag im Bundestag zur Flüchtlingspolitik.

22.09.2023 14:47 Uhr

Fraktur:

Die Kretschmer-Note

Nach dem Untersuchungsauftrag des sächsischen Ministerpräsidenten stellt sich die Frage: War vielleicht auch die Wiedervereinigung ein Fehler?

Berthold Kohler

22.09.2023 14:08 Uhr

Migrationsdebatte im Bundestag:

Innenministerin weist Vorwürfe der Untätigkeit zurück

Die Maßnahmen der Regierung zur Begrenzung der Migration wirkten, sagt Bundesinnenministerin Faeser im Bundestag. Der Union, die einen eigenen Antrag vorgelegt hatte, warf sie vor, das Thema anzuheizen.

22.09.2023 11:32 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Präsentiert der DFB Nagelsmann heute offiziell als Bundestrainer?

Der Bundestag berät über die Migrationspolitik, die EU-Staaten streiten über die Zulassung von Glyphosat und die DFB-Gremien beschäftigen sich mit Julian Nagelsmann. Der F.A.Z. Newsletter.

Patrick Schlereth

22.09.2023 06:23 Uhr

„Mitte-Studie“:

Viermal so viele Rechtsextreme

Alle zwei Jahre untersuchen Forscher im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, wie weit rechtsextreme Einstellungen verbreitet sind. Sie sehen eine deutliche Zunahme.

21.09.2023 19:12 Uhr

Rüstungsprojekte:

Die deutsch-französischen Gräben sind unübersehbar

In Rüstungsfragen sind Berlin und Paris zerstritten. Beim Panzer müssen sie nun liefern. Hängepartien und Hickhack um die Arbeitsteilung können Europas Streitkräfte und Rüstungswirtschaft nicht gebrauchen.

Niklas Záboji, Paris

21.09.2023 12:58 Uhr

Energiewende:

Privatwirtschaft darf Warnemünder Marinearsenal mitnutzen

Auf einem Teil der Warnowwerft dürfen Unternehmen nun Anlagen für die Energiewende produzieren. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht großes Potential für die Werft.

21.09.2023 12:38 Uhr

Deutschlandtakt der Bahn:

Streit um Schienenneubau belastet Rot-Grün

Bei den Grünen kocht der Ärger über den zögerlichen Ausbau des Schienennetzes hoch. Die Kritik trifft vor allem den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.

Reinhard Bingener, Hannover, und Corinna Budras, Berlin

21.09.2023 11:24 Uhr

Attentat von Hanau:

Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

Die parlamentarische Aufarbeitung des rassistischen Attentats von Hanau nähert sich dem Ende. Die hessischen Landtagsabgeordneten nehmen keine neuen Beweise mehr unter die Lupe. Doch immer noch bleibt einiges zu tun.

21.09.2023 10:46 Uhr

Anwohner nicht informiert?:

Proteste in Wiesbaden gegen neue Flüchtlingsunterkunft

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden plant in einem Villenviertel eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 350 Menschen – die Anwohner protestieren. Sie fühlen sich von der Stadt unzureichend informiert.

Robert Maus

21.09.2023 08:54 Uhr

Vorstoß im Bundesrat:

Hamburg will fast alle stärker besteuern

Nach dem Willen des Stadtstaats Hamburg soll künftig der Spitzensteuersatz schon früher greifen. Das würde sich zugleich auf geringere Einkommen belastend auswirken.

Manfred Schäfers, Berlin

21.09.2023 09:34 Uhr

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