Obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, kontrollieren noch immer 500 Bundespolizisten an bayerischen Grenzen. Andere Bundesländer finden das überflüssig und fordern ebenfalls Unterstützung.
An der deutsch-schweizerischen Grenze gibt es viele illegale Übertritte, aber keine festen Kontrollen. Die Polizei setzt auf Schleierfahndung, den richtigen Riecher und etwas Glück.
Der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ziehen eine erste Bilanz. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollen beide nicht nennen.
Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Angaben Seehofers 5.300 Aufgriffe wegen unerlaubter Einreise gegeben. Die veränderten Migrationsströme verlangten nach neuen Grenzkontrollen in anderen Regionen Deutschlands.
Seit drei Jahren Jahren wird an der Grenze zwischen Bayern und Österreich außerplanmäßig kontrolliert. Das hat nicht nur politische Dimensionen – auch die Wirtschaft ist betroffen.
Ein abgeschobener Asylsuchender will trotz Einreiseverbots nach Deutschland. Die Polizei könnte ihn kontrollieren, nicht aber zurückweisen – das Dublin-System ist Schuld.
Ob mehr Grenzschutz Migranten abschreckt, ist ungewiss. Sicher ist: Die Flüchtlingskrise setzt Europas Staaten einer harten Zerreißprobe aus. Ein Gastbeitrag.
Seit Mitternacht wird an einigen österreichischen Grenzübergängen verstärkt kontrolliert – mitten in der Ferienzeit. Die Maßnahme ist auf fünf Tage begrenzt. Aber sie könnte ein Vorgeschmack auf künftige Zeiten sein.
Die Einigung zwischen CDU und CSU werfe viele Fragen auf, findet EU-Kommissar Günther Oettinger. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt davor, dass die Reisefreiheit in Europa „ins Wackeln kommt“.
Grenzkontrollen sind teuer für die deutsche Wirtschaft – haben Mitarbeiter der Regierung ausgerechnet. Vor allem eine Branche ist demnach betroffen.
Österreich will auf die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer mit eigenen Grenzkontrollen reagieren. Ob das EU-Migrationstreffen am Sonntag eine Eskalation verhindern kann, ist unklar – Merkel dämpft zuletzt die Erwartungen.
Eigentlich macht der Dublin-Vertrag das politische Vorpreschen der CSU nichtig. Merkel ist dennoch einen teuren Deal mit Macron eingegangen. Das ist falsch. Ein Gastbeitrag.
Drei Jahre lang sah sich die Bundespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze eines wichtigen Instruments beraubt. Nun hat sie es zurück. Ein Meilenstein?
Sein umstrittener „Getto-Plan“ soll Ordnung in Problemviertel bringen. Im F.A.Z.-Interview spricht Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen über den Kampf gegen Parallelgesellschaften und den Wandel seines Landes.
Der neue Innenminister will die Grenzen dichter machen. Ein führender Polizeigewerkschaftler hält das für machbar. Im Gespräch mit der F.A.Z. Woche beharrt er allerdings auf wichtigen Vorbedingungen.
Auch die Bundeskanzlerin hat sich nun für eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen. Kritik kommt von der Opposition – und Brüssel schweigt.
Der Innenminister müsse lernen, dass viele Probleme nur europäisch gelöst werden könnten, so die Fraktionsvorsitzende von den Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Horst Seehofer hatte eine Aussetzung von Schengen gefordert.
Die britische Regierung ist bereit, ihre Zahlungen an Frankreich für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufzustocken. Auch die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik soll vertieft werden.
Präsident Trump will seine neue Iran-Strategie verkünden. Die große Bildungsstudie zeigt das Niveau bei Deutschlands Grundschülern. Die EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen im Schengenraum.
Präsident Trump will seine neue Iran-Strategie verkünden. Die große Bildungsstudie zeigt das Niveau bei Deutschlands Grundschülern. Die EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen im Schengenraum.
Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen hatte Deutschland 2015 Grenzkontrollen eingeführt. Die will der Innenminister nun um ein halbes Jahr verlängern und begibt sich damit in Widerspruch zur EU.
Kurz vor der Bundestagswahl macht EU-Kommissionspräsident Juncker kontroverse Vorschläge: Er will den Euro auch in den ärmeren Ost-Ländern einführen. Zu Grenzkontrollen hat er ebenfalls ganz eigene Vorstellungen.
Die EU-Kommission lehnt eine Verlängerung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab. Bayerische Politiker halten von dieser Entscheidung gar nichts. Mit welcher Begründung?
Am 11. November sollen die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze enden. Brüssel ist gegen eine Verlängerung: Es gäbe andere Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen.
Nicht edle Moral, sondern nur Recht und Gesetz können das einigende Band aller Menschen sein. Die Maxime der Gleichheit aller kann die Unterschiede unter den Menschen nicht abschaffen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Martin Schulz’ Warnungen vor einem neuen Flüchtlingsstrom heftig kritisiert. Auch die FDP und die Linke werfen ihm mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Lob kam indes von der AfD.
Große Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit: Bundeskanzlerin Merkel sieht gute Chancen, dass Bulgarien bald Mitglied des Schengenraumes wird. Auch über einen weiteren Wunsch des Landes wird nun diskutiert.
Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der deutschen Grenze sollen noch vor Jahresende aufgehoben werden. Die EU-Kommission hält ihre Außengrenzen für „stärker und sicherer“ als zuvor. Schon regt sich Protest.
Im Wahlkampf setzt die Union zunehmend auf ein Thema, das ihr traditionell viele Wähler eingebracht hat: Sicherheitspolitik. Sogar die Kanzlerin macht es sich nun zu eigen. Aber kann sie ihre Fehler vergessen machen?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bei der europäischen Kommission beantragt, die Grenzkontrollen im Schengenraum zu verlängern. Dem will die Kommission jetzt zustimmen – allerdings nur für eine gewissen Zeit.
Willkommenskultur war gestern. Auf dem EU-Gipfel hat Deutschland dafür gesorgt, dass ein klares Bekenntnis gegen Grenzkontrollen aus der Abschlusserklärung gestrichen wurde. Das hat vor allem innenpolitische Gründe.
Die britische Innenministerin Rudd will prüfen, ob EU-Bürger künftig eine Arbeitserlaubnis für Großbritannien brauchen. Damit will sie den Brexit-Befürwortern einen Gefallen tun.
In wenigen Wochen könnte er nächster österreichischer Präsident sein: Norbert Hofer bekräftigt die Drohung, mit dem Land aus dem Schengenraum auszutreten – und schildert die AfD als Schwesterpartei.
Ein Jahr ist es her, seit die Flüchtlinge zum großen Thema wurden und die Kanzlerin versprach: „Wir schaffen das!“ Nun ist es höchste Zeit, eine Bilanz zu ziehen.
Nach Würzburg, München und Ansbach will Bayern strengere Grenzkontrollen durchsetzen. CSU-Innenminister Herrmann plant zudem, straffällig gewordenen Flüchtlingen den Status abzuerkennen. Auch der Ministerpräsident wird deutlich.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert nach dem Angriff in einer Regionalbahn bei Würzburg eine strengere Überprüfung Einreisewilliger an den Grenzen. Ärzte wollen am Nachmittag über den Zustand der Opfer informieren.