Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?
Ob von links, ob von rechts – die Kritik am Schengen-Abkommen reißt auch nach vierzig Jahren nicht ab. Der amerikanische Journalist und Historiker Stanley-Becker schildert den Weg zur Freizügigkeit.
Werden auch bald Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen? Die künftige Regierung plant das – wird aber auf Unterstützung angewiesen sein. An der Grenze zu Polen wird das offensichtlich.
Vor 30 Jahren beendete das Schengener Abkommen die Grenzkontrollen in Westeuropa. Dabei ging es von Anfang an auch darum, Menschen auszuschließen – sogar Deutsche.
SPD-Chefin Esken hält es für brandgefährlich, Asylsuchende ohne Einverständnis der Nachbarländer zurückzuweisen. Brandgefährlich aber wäre es, das Nötige nicht zu tun.
Die Migrationsfrage ist ein zentraler Prüfstein für die neue Regierung. Wir brauchen Grenzkontrollen und müssen das Recht durchsetzen – im Sinne Deutschlands, seiner Bürger, der Flüchtlinge und ihrer Heimatländer.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister auf die Modalitäten eines neuen Systems zur Kontrolle im Schengenraum verständigt. Ab Oktober soll es in Kraft treten.
Die Union ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch der Weg zu einer Koalition ist für Friedrich Merz voller Fallstricke. Was könnten die Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen sein?
Zehntausende Menschen pendeln täglich nach Luxemburg zur Arbeit. Auch deshalb will das Land gegen die kürzlich durch die Bundesregierung verlängerten Grenzkontrollen vorgehen.
Auch Zurückweisungen sind nötig, um den Normalzustand wiederherzustellen. Unkontrollierte Einwanderung droht den sozialen Rechtsstaat zu zerreißen.
Die deutschen Grenzen werden mindestens für weitere sechs Monate kontrolliert. So dränge man „die irreguläre Migration effektiv zurück“, begründet Innenministerin Faeser die Verlängerung.
Der Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU ist in Frankreich größtenteils schon Wirklichkeit. Von rechtlichen Bedenken hält man in Paris nicht viel.
US-Präsident Donald Trump verhängt hohe Zölle gegen Lieferungen aus Kanada und Mexiko. China kommt mit zehn Prozent davon. Von diesem Samstag an sollen sie in Kraft treten.
Manche Forderung zur Migrationspolitik ist neu, für andere gibt es Blaupausen. Was fordert Friedrich Merz – und wo gehen seine Forderungen über die bestehende Politik hinaus?
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Für Kritiker ist es Symbolpolitik. Auf Hunderten Kilometern Grenze finden an wenigen Stellen stationäre Grenzkontrollen statt. Dort, wo einst das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde, staut es sich heute.
Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist um 30 Prozent gesunken. Das dürfte weniger an den Grenzkontrollen liegen. Wichtiger war wohl die Kooperation der italienischen Regierung mit Tunesien.
Weltweit gibt es so viele Vertriebene wie nie zuvor. In Deutschland suchen aber immer weniger Schutz. Dem Kanzler kommt das vor der Wahl zupass.
Ein Ausfall von Computern der Bundespolizei hat zu großen Problemen an Flughäfen in Deutschland geführt. Die Lage scheint sich jedoch zu entspannen.
Die beiden südosteuropäischen Staaten werden vollständig in den Schengenraum aufgenommen. Bislang mussten Auto- und Lastwagenfahrer an den rumänischen Grenzen oft lange warten.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht über sein Ziel, die Asylbewerberzahl stark zu senken. Zu einem AfD-Verbot äußert er sich skeptisch: Das sei rechtlich „eine Operation am offenen Herzen“.
Die Innenminister finden keine gemeinsame Linie bei der Steuerung der Migration – der Bundestagswahlkampf bestimmt das Treffen. Nancy Faeser kündigt an, die Grenzkontrollen über den März hinaus verlängern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über den März kommenden Jahres verlängern. Das kündigt die SPD-Politikerin zum Abschluss der Innenministerkonferenz an.
Angela Merkel erklärt, sie habe die FDP „nie als einfachen Koalitionspartner erlebt“. Sie kritisiert im „Spiegel“ aber den Auftritt von Kanzler Scholz, der „außer Rand und Band“ gewirkt habe – und verteidigt ihre Migrationspolitik.
Als heimkehrender Tourist geriet unser Autor in Bayern in eine Grenzkontrolle. Das erinnerte ihn an Charles Sanders Peirce und das christliche Abendmahl.
Österreichs Blockade des Schengen-Vollbeitritts Rumäniens und Bulgariens könnte bald gebrochen werden. Noch im November ist ein Treffen in Budapest geplant.
An den Landgrenzen von Bulgarien und Rumänien könnten demnächst die Kontrollen fallen. Geopolitisch wäre das ein Gewinn für die EU, migrationspolitisch ein Wagnis.
Grenzkontrollen sind gut und richtig, wenn sie mit Bedacht eingesetzt werden. Ob die Kontrollposten in Richtung Frankreich, Belgien oder die Niederlande auf Dauer Sinn ergeben, kann man bezweifeln.
Innenministerin Nancy Faeser hat im September Grenzkontrollen angeordnet und damit Polen verärgert. Warschau möchte lieber die EU-Außengrenze ausbauen. Nun macht sich Faeser selbst ein Bild von der Lage.
Seit Mitte September wurden einem Medienbericht nach an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark und den Niederlanden zudem 1000 Menschen zurückgewiesen und 30 Schleuser entdeckt.
Es gibt wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. In Grenzregionen wie Saarbrücken stößt das auf wenig Zustimmung. Sie rufen ungute Erinnerungen wach.
Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau bereitet eine Kehrtwende in der Migrationspolitik vor. Als Vorbild sieht er Dänemark, Italien – und auch die deutschen Grenzkontrollen.
Migrationsforscher Gerald Knaus warnt, unkontrollierte Einwanderung gefährde Deutschlands EU-Mitgliedschaft. Er wirbt für Asylverfahren in Afrika und für den Verzicht auf eine staatliche Unterstützung abgelehnter Asylbewerber.
Der Migrationsökonom Christian Dustmann sagt, dass Grenzkontrollen und Leistungskürzungen die Flüchtlingsströme nicht stoppen werden. Und worauf wir uns einstellen müssen.
Dublin funktioniert nicht, Rechtspopulisten sind im Aufschwung, jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen: Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel der EU.
Einzelne Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit Längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landesgrenzen damit rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.