Im Schengen-Raum sind eigentlich nur an den Außengrenzen Kontrollen vorgesehen. Doch das ist inzwischen längst ausgehebelt. Seit Mitternacht kontrolliert Deutschland nun auch seine Grenzen im Westen.
Ab diesem Montag beginnen Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Sie sollen aber nicht flächendeckend stattfinden.
Rumänien träumt von der vollwertigen Schengenmitgliedschaft – und sichert seine Grenzen mit Technologie. Man habe die illegale Migration damit auf „praktisch null“ reduziert.
Um die Migration einzudämmen, soll es von Montag an Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben. Bundeskanzler Scholz reist derweil nach Zentralasien – es soll um Abschiebungen nach Afghanistan gehen.
Österreich will keine Migranten annehmen, die von Deutschland zurückgewiesen werden. In der Praxis geschieht dies bereits.
Ab Montag wird an allen deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Eigentlich sind solche Kontrollen im Schengenraum nur als letztes Mittel erlaubt.
Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Grenzkontrollen beschäftigen die Wirtschaft. Verbände befürchten eine Kettenreaktion, wenn weitere EU-Staaten dem Beispiel der Bundesrepublik folgen.
Der Kanzler telefoniert mit dem polnischen Ministerpräsidenten, nachdem dieser die geplanten Grenzkontrollen als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Die Innenminister der Union fordern umfassende Zurückweisungen.
Frankreichs Politik schweigt zu den deutschen Grenzkontrollen – bislang. Die Republikaner von Premierminister Barnier würden gerne sogar noch weiter gehen.
Die Ampel will die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik schnell durch den Bundestag bringen. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen – und zeigt sich offen für ein neues Treffen mit der Regierung.
Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“, schreibt die Innenministerin. Kein Staat der Welt könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.
Der Bundestag befasst sich mit Messerverboten und Terrorismusbekämpfung. In Deutschland zerbröseln die Brücken. Es ist wieder Zeit für einen bundesweiten Probealarm. Und Taylor Swift macht Politik. Der F.A.Z.-Newsletter
Eigentlich sollen sie „letztes Mittel“ sein, doch verzeichnet die EU-Kommission schon mehr als 440 Mitteilungen über die Wiedereinführung von Kontrollen. Einspruch hat sie noch nie erhoben.
Die EU-Kommission äußert sich auffällig zurückhaltend zu den deutschen Plänen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Ein Nachbarstaat freut sich über die „gute Idee“. Aber nicht jedes Land sieht das so.
Deutschland bringt den Schengenraum zu Fall, weil nach den vielen Irrtümern in der Asylpolitik nur noch Notmaßnahmen bleiben. Eingeschränkt werden aber nicht nur Migranten, sondern auch EU-Bürger.
Die EU äußert sich eher defensiv zu den deutschen Plänen, Grenzkontrollen dauerhaft aufrechtzuerhalten. Vonseiten der Grünen gibt es Kritik für Merz' Vorschläge.
Bei den Gesprächen zur Änderung der Migrationspolitik geht Unionspolitiker Frei von einer „einheitlichen Sichtweise“ der Regierung aus. Doch Äußerungen aus den Regierungskreisen der Grünen lassen daran Zweifel aufkommen.
Die Bundesinnenministerin hat die ausgeweiteten Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Es gehe um eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“, sagt Ministerin Faeser.
Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Asylpolitik: Künftig sollen alle Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden.
Kurzfristige Maßnahmen ersetzen keine langfristige Reform des Asylrechts. Die Grundidee der Flüchtlingskonvention muss unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden. Ein Gastbeitrag.
Die EU befürchtet, dass durch ungarische Visaregeln womöglich auch Spione in den Schengenraum kommen. Budapest hält dagegen und behauptet, sie beachte für Arbeitsmigranten alle Sicherheitsstandards.
Durch die Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze steigt die Zahl der Verhaftungen und Zurückweisungen von Migranten. Das zeigt eine Statistik der Bundespolizei, die der F.A.Z. vorliegt.
Einen Anstieg um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr hat die Bundespolizei laut Jahresbericht bei unerlaubten Einreisen verzeichnet. Auch die Gesamtzahl der Straftaten ist gestiegen.
Während der Fußball-EM ist an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz kontrolliert worden – mit Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ändert das Faesers Haltung?
Ungarn reagiert heftig auf Vorhaltungen, es schleuse Russen und Belarussen unkontrolliert in den Schengenraum. EVP-Chef Manfred Weber argumentiere heuchlerisch, die baltischen Staaten führten eine Kampagne.
Zum Start der Olympischen Spiele will Innenministerin Nancy Faeser „für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen“. Die Kontrollen sind bis zum 30. September befristet.
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen.
Einige Politiker fordern ein dauerhaftes Grenzregime wie zur EM. Einfach wäre das nicht, wie ein Blick in den Schengener Grenzkodex zeigt.
Die Grenzkontrollen zeigen, was der Polizei in „normalen Zeiten“ durch die Lappen geht. Dauerhaft können die Kontrollen nicht sein. Umso größer die Erwartungen an das neue EU-Asylrecht.
Am gleichen Abend stellen sich die beiden AfD-Vorsitzenden den Sommerinterviews im verhassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Chrupalla in der ARD, Weidel im ZDF. Man hätte es sich umgekehrt gewünscht, denn dann wäre die intelligentere Politikerin auf den klügeren Fragesteller gestoßen.
Bis kurz nach der Fußball-EM sollten an den deutschen Außengrenzen stationäre Kontrollen durchgeführt werden. Die FDP hält eine Verlängerung um ein Jahr für „notwendig“.
Seit seinem Inkrafttreten hat das Schengener Abkommen Kunst und Unterhaltung einfacher gemacht. Daran sollte häufiger erinnert werden.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sehen die Arbeit der Bundesregierung kritisch. Bundeskanzler Scholz wollte in Wittenberg mit der „Besonnenheit“ seiner Ukrainepolitik punkten.
Bereits vor Beginn des Turniers hat die Bundespolizei zahlreiche unerlaubte Einreisen festgestellt. Die stationären Kontrollen sind bis zum 19. Juli geplant.
Zudem seien 170 Haftbefehle vollstreckt worden. Laut Innenministerium sind für die vorübergehenden Grenzkontrollen täglich 22.000 Bundespolizisten im Einsatz.