Grenzkontrollen sollen während der Fußball-EM für Sicherheit sorgen. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigen die Maßnahmen bereits Wirkung – innerhalb einer Woche wurden 900 unerlaubte Einreisen verhindert.
Zuletzt sind deutlich weniger Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Die Innenministerin spricht von einem Erfolg – und weitet die Kontrollen an den Außengrenzen aus.
Die Bedrohung durch Islamisten ist groß, auch in Deutschland. Doch auch Kriminelle, Hooligans und andere Gewalttäter machen den Behörden Sorgen. Zur EM soll an den Grenzen kontrolliert werden.
Dass im Schengenraum nun Grenzkontrollen von bis zu drei Jahren möglich werden, ist kein Fortschritt. Es ist der Preis dafür, dass „Europäer“ das Problem der irregulären Migration nicht lösen wollten.
Von April an wird die Schengenzone der EU um 25 Millionen Einwohner größer, von da an gehören ihr auch Rumänien und Bulgarien an. Doch es bleibt ein unvollständiger Beitritt, denn ein Staat blockiert.
Der Rechnungshof stellt der französischen Regierung ein miserables Zeugnis bei Grenzkontrollen und Abschiebungen aus. Für Wirbel sorgt der nun veröffentlichte Bericht auch, weil er zunächst zurückgehalten wurde.
Die Bundesinnenministerin will die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortführen, bis die Zahl an Flüchtlingen sinkt. Im Blick auf diese Frage sei sie „pragmatisch“, sagte Faeser.
So lange die Flüchtlingszahlen hoch blieben, werde weiter kontrolliert. Faeser befürchtet außerdem, dass es an Silvester abermals zu Ausschreitungen kommen könnte.
Bis Mitte Februar will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Grenzkontrollen verlängern. Im Kampf gegen Schleuserkriminalität zeigten die Maßnahmen Wirkung, so die SPD-Politikerin.
Der Anstieg illegaler Einreisen setzt sich fort. Bei den neu eingeführten Grenzkontrollen gehen aber auch viele ins Netz, die mit Haftbefehl gesucht werden.
Seit drei Wochen gibt es an der deutschen Grenze zu Polen und Tschechien stationäre Kontrollen. Nun hat die Bundespolizei eine erste Bilanz gezogen.
Deutschland weitet die stationären Kontrollen an seinen Grenzen aus. Sie führen teils zu Staus, teils zu Erfolgen: Es werden auch Schleuser aufgegriffen.
Faesers Kehrtwende erleichtert dem Kanzler eine Übereinkunft mit der Opposition. Damit wird eingeleitet, worauf die Deutschen seit Jahren warten: eine Migrationspolitik, die Vertrauen schafft, statt Extremisten zu füttern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich lange gegen zusätzliche stationäre Kontrollen ausgesprochen. Nun stehen sie offenbar kurz bevor. Was verspricht sie sich?
In den grenznahen Regionen Brandenburgs sammelt die CDU seit September Unterschriften für stationäre Grenzkontrollen. Die Aktion soll nun auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Deutschland fühlt sich mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten überfordert. Vorschläge zur Begrenzung gibt es viele. Zehn politische Forderungen im Überblick, um die Debatte zu verstehen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechischen Republik. Sein Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) lehnt sie ab.
Nahbar, herzlich, angriffslustig: Nancy Faeser ist eine gute Wahlkämpferin. Sie wird von ihren Pflichten aber zerrissen – und macht Fehler.
Das US-Repräsentantenhaus setzt Sprecher McCarthy ab, die Tschechische Republik führt Grenzkontrollen ein. Und im Vatikan beginnt die Weltsynode. Der F.A.Z. Newsletter.
Innenministerin Faeser hat an den Grenzen zu Tschechien und Polen am Mittwoch zusätzliche Kontrollen angeordnet. Sie sollen aber flexibel sein, nicht stationär. Bringt das etwas?
Die Kindergrundsicherung nimmt die nächste Hürde. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn könnte weitreichende Entscheidungen fällen. Und der Apothekertag beginnt – es geht unter anderem um Arzneimittelknappheit. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt stationäre Grenzkontrollen vorbereiten. Restlos überzeugt ist sie von der Maßnahme offenbar nicht.
Brandenburgs Innenminister Stübgen drängt auf stationäre Grenzkontrollen. Innenministerin Nancy Faeser solle nicht nur prüfen, sondern endlich handeln. Die Lage sei mehr als ernst.
Noch vor kurzem hatte die Bundesinnenministerin Forderungen nach stationären Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze abgelehnt. Aus der Union kommt jetzt vergiftetes Lob: „Endlich, nur viele Monate zu spät.“
Kontrollen sollen an Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik stattfinden. Die CDU sagt, die Kehrtwende komme viele Monate zu spät.
Der Bundestag berät über die Migrationspolitik, die EU-Staaten streiten über die Zulassung von Glyphosat und die DFB-Gremien beschäftigen sich mit Julian Nagelsmann. Der F.A.Z. Newsletter.
Gespräch mit dem Kanzler / Faeser: Ganz starke Grenzkontrollen in alle Richtungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Im Gespräch verteidigt sie ihre Migrationspolitik – und sagt, dass die Union mit ihren Angriffen die AfD stärke.
Verstrickt sich Nancy Faeser bei den Grenzkontrollen in Widersprüchen? Das sieht die Union so – und fordert die Innenministerin zum Handeln auf.
Über den Sinn von Grenzkontrollen zur Regulierung der Migration wird schon lange gestritten. Dass Bundesinnenministerin Faeser Sachsen nun hängen lässt, ist jedoch ein verheerendes Signal.
Die Union fordert Kontrollen an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik. Die Situation sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt CDU-Innenpolitiker Throm.
In der CDU mehren sich die Stimmen, die ein schärferes Vorgehen gegen illegale Migration fordern. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild. Und der CDU-Politiker Thorsten Frei sagt, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, sollen nicht weiter nach Europa gebracht werden.
Es ist bezeichnend, dass auch die Kritiker jeder Änderung des Aslyrechts keinen konstruktiven Beitrag leisten, den humanitären Notstand zu beenden.
Die Union geht beim Thema Migration weiter in die Offensive. Die Lage in den Kommunen spricht dafür. Doch ein klarer Kurs der Christdemokraten ist noch nicht zu sehen.
Boris Rhein will Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Pflicht nehmen: Sie solle endlich bundesweite Grenzkontrollen anordnen. Auch die Asylpolitik will er verschärfen.