Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht sein Bundesland als Vorbild für den Bund bei Grenzkontrollen. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv.
Sloweniens Regierungschef Golob tauscht höfliche Worte in Wien aus. Hinsichtlich der Grenzfrage werden die gegensätzlichen Standpunkte dennoch deutlich.
Im Dreiländereck Frankreich-Luxemburg-Deutschland sind die Grenzen sogar in den Köpfen verschwunden. Das Beste aus drei Ländern bringt schließlich viele Vorteile. Ein Besuch.
Vor einem Jahr wurde Armin Schuster Innenminister in Sachsen. Früher in Berlin galt er als Merkel-Kritiker, im Freistaat kümmert er sich um die Brandmauer nach rechts außen.
Zwischen Schengen-Staaten sollen die Grenzen eigentlich nicht regelmäßig kontrolliert werden. Die Bundesinnenministerin hät das jedoch für nötig, um „irreguläre Migration“ begrenzen.
Im Schengen-Raum sollen eigentlich keine Grenzkontrollen stattfinden. Seit 2015 wird das übergangen – durch Österreich, aber auch durch Deutschland und Frankreich.
Seit Jahren debattieren die EU-Mitgliedstaaten über ein neues Asylsystem. Die deutsche Innenministerin sieht den Schengenraum in Gefahr, wenn die Reform nicht bald kommt.
Österreich will Bulgariens Beitritt zur Schengen-Zone so lange blockieren, bis weniger Migranten durch das Land in die EU kommen. Doch der Ausbau des Grenzschutzes ist ein Großprojekt – und Sofia erstarrt in einem Patt.
Die Niederlande können den Zustrom von Asylbewerbern kaum noch bewältigen. Ihr Regierungschef drängt darauf, dass die Länder an der Außengrenze ihre Pflichten einhalten.
Rumänien ist in der EU, schafft es aber nicht in den Schengenraum. Einstweilen sei das auch besser so, legt Ex-Justizminister Stelian Ion nahe. Er sieht vor allem neue Gesetze zur Richterbeförderung als Gefahr.
Kroatien bekommt den Euro. Die Wirtschaft feiert. Doch bei den Bürgern herrscht „Aufrundungsangst“.
In Österreich kommen Zehntausende Migranten unregistriert an. Der grüne Vizekanzler Kogler macht dafür Ungarn verantwortlich. Rumänien und Bulgarien nimmt er dagegen in Schutz.
Wien verknüpft Thema bei Gipfel in Brüssel mit Erweiterung des Schengenraums.
Kroatien darf in den Schengen-Raum, Bulgarien und Rumänien müssen draußen bleiben. Die EU-Kommission hatte andere Pläne – doch die Probleme lange verdrängt.
Von Januar an wird Kroatien Teil des Schengen-Raums sein. Zwei andere Länder haben es nicht geschafft, dafür eine Mehrheit zu bekommen.
Brüssel will, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien Anfang Dezember beitreten können. Darüber müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden – Den Haag und Stockholm sind noch nicht überzeugt.
Italien fordert Berlin auf, sich bei Rettungsschiffen unter deutscher Flagge selbst um die Zuweisung eines Hafens zu kümmern. Es könne nicht sein, dass sich ein privates Schiff aussuche, in welches Land die Migranten kämen.
Noch immer sind Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt im sogenannten „Sommermärchen“-Skandal angeklagt. Nun sprechen sie erstmals über den Umgang der Justiz mit ihnen, die Auswirkungen auf ihr Privatleben, den „Vasall Infantino“ und wie gründliche Aufklärung verhindert wurde.
Seit Wochen fordern die Kommunen finanzielle Hilfe, nun will der Bund vor allem bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Auch eine Verlängerung der Grenzkontrollen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an.
Österreich führt wieder Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein. Damit soll eine mögliche Ausweichroute für Migranten geschlossen werden.
Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen. Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig.
Am Sonntag stimmen die Schweizer über ein verstärktes Engagement für die europäische Grenzagentur Frontex und damit über den Verbleib im Schengen-Raum ab. Die Fronten verlaufen für europapolitische Fragen ungewöhnlich.
Die Europäische Union hat sich, als Folge der Einrichtung des Binnenmarkts und der damit verbundenen Grenzöffnung, nach außen immer intensiver abgeschlossen. Ausführendes Organ hier ist Frontex.
Macron hat recht, der Schengen-Raum muss dringend reformiert werden. Der politische Streit darüber könnte nach der Wahl in Frankreich aber größer werden.
Frankreichs Präsident setzt auf einen stärkeren Schutz der EU-Grenzen. Man müsse „radikalere Maßnahmen“ ergreifen, um die Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen. Damit will er auch im Wahlkampf punkten.
Während der Pandemie machte jeder Staat zunächst, was er für richtig hielt. Ein solches Grenzchaos will die EU-Kommission künftig verhindern – und selbst dabei mitreden.
Die Kommission hat neue Empfehlungen für das Reisen im Schengenraum und für Einreisen aus Drittländern vorgestellt. Nicht mehr die Infektionslage ist entscheidend, sondern das Covid-Zertifikat.
Viele Flüchtlinge gelangen auf der Belarus-Route über Polen nach Deutschland. Grenzkontrollen hält das Innenministerium nicht für das geeignete Mittel. Seehofer macht einen Vorschlag.
Wegen der angespannten Lage an der polnisch-deutschen Grenze will Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kabinett Maßnahmen vorschlagen. Außenminister Maas nennt Lukaschenko „Chef eines Schleuserrings“.
Die Migranten hatten sich aufgemacht, nachdem Online-Medien das Gerücht verbreitet hatten, dass die Grenzkontrollen gelockert worden seien. Fünf Menschen wurden festgenommen.
Die Grünen debattieren, ob Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin bleiben soll, Europas Rechte wollen sich zusammenschließen und immer mehr Migranten erreichen Litauen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Der Tourismusbeauftragte Bareiß spricht sich für Grenzkontrollen als temporäre Maßnahme aus. Die Corona-Pandemie soll durch Reiserückkehrer nicht verschärft werden.
Architekt François Valentiny arbeitet international – und doch hat ihn seine Heimat Schengen geprägt. Grenzenlose Ästhetik in den Orten an der Mosel.
Der Vorschlag gilt für Personen, die abschließend mit einem Vakzin geimpft worden sind. Es soll aber eine „Notbremse“ geben, wenn sich die Lage in einem Drittstaat schnell verschlechtert.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.