Europa hat der EU viel zu verdanken, aber der Hinweis auf diese historische Wahrheit reicht nicht, um die Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Sie kann nur dann wieder erfolgreich werden, wenn sie den Bürgern das Gefühl von Sicherheit zurückgibt.
Die Bundesregierung und Bayern haben sich im Streit um Grenzkontrollen geeinigt. Horst Seehofer wertet das auch als Sieg über Angela Merkel.
Am Brenner-Pass haben sich mehrere hundert Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Aktivisten forderten eine „Abschaffung der Grenzen“. Österreich droht damit, den Brenner zu schließen.
Die EU-Kommission konzentriert sich auf drei wichtige Bereiche, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Das sind die Kernpunkte der Vorschläge aus Brüssel.
Die Kontrollen, die mehrere europäische Staaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eingeführt haben, sollen bis Mitte November bestehen bleiben. Für Österreichs Pläne, am Brenner zu kontrollieren, gibt es damit aber noch kein grünes Licht.
Sechs EU-Staaten, die besonders häufig Ziel von Flüchtlingen sind, wollen trotz Schengen ihre Grenzen noch länger kontrollieren. Als Grund nennen sie die Lage an Europas Außengrenzen.
Wien errichtet am Brennerpass Grenzanlagen. Doch Italien misstraut den Vorkehrungen und fordert Hilfe aus Brüssel. Steht Europas Einheit auf dem Spiel?
Gisela Stuart ist deutschstämmige Politikerin der Labour Party und Leiterin der britischen Kampagne zum EU-Austritt „Vote Leave“. Ein Gespräch über die Vorteile eines Brexits, die EU und ihr Verhältnis zu Deutschland.
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ebbt nicht ab. Jetzt fordert die SPD ein Machtwort Merkels gegenüber der CSU.
Für Grenzkontrollen will Österreich künftig verstärkt das Militär einsetzen – und fordert auch die europäischen Partner dazu auf. Deutschland holt unterdessen die ersten 1600 Flüchtlinge aus der Türkei.
Mit ihrer Größe und ihrem Wohlstand hat die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Union destabilisiert. Wo soll das noch hinführen?
Wird das heutige Gipfeltreffen der EU mit der Türkei die Flüchtlingskrise wirklich lösen? Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok im FAZ.NET-Interview über die Schlüsselrolle Ankaras zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Nach der Schließung der Balkanroute dürften die Migranten nach Alternativen suchen. Schlepper könnten wieder einmal die Profiteure sein.
Erst geriet die Europäische Währungsunion in die Krise, jetzt steht die Zukunft des Schengen-Raums auf dem Spiel. Wenn wir einheitliche europäische Antworten nicht finden, wird Europa, wie wir es kennen, zerbrechen und sich zu einer großen Freihandelszone zurückentwickeln.
In Schengen, dem kleinem Ort im Dreiländereck, ist ein Leben ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar. Ein Ausflug ins Herz Europas, wo von Krisen nichts zu spüren ist.
„Eine liberale Gesellschaft gibt es nur mit Zäunen“, sagt Deutschlands bekanntester Ökonom. In einem Vortrag erklärt er, was in der Flüchtlingskrise seiner Ansicht nach falsch läuft.
Grenzkontrollen sind eine staatliche Aufgabe, die moderne Staaten gerne delegieren. An andere Staaten oder auch private Dienstleister. Das stößt allerdings immer öfter an Grenzen.
Experten im Wirtschaftsministerium rechnen bei Grenzkontrollen mit nur geringen Schäden für die Unternehmen. Dabei war bislang immer die Rede davon, dass die Warteschlangen Milliardenschäden verursachen.
Entgegen der Regeln des Schengenraums führt Belgien vorübergehend wieder Grenzkontrollen zu Frankreich ein. Ein Grund, den die Regierung nennt: Die Tourismussaison beginne bald.
Längere Wartezeiten und Staus an den Grenzen: Ein Ende der offenen Grenzen hätte verheerende Auswirkungen für die ganze europäische Wirtschaft.
Die Bundesregierung steuert auf den nächsten Koalitionskrach zu: Während Vizekanzler Sigmar Gabriel in der F.A.Z. zu mehr Unterstützung für Griechenland aufruft, geht der CDU-Wirtschaftsrat auf Konfrontationskurs und fordert den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.
Sigmar Gabriel warnt davor, Griechenland aus dem Schengenraum zu nehmen. Auch könne Deutschland nicht erwarten, dass ihm bei der Verteilung der Flüchtlinge geholfen werde, wenn es nicht mehr in Europa investiere, schreibt der Bundeswirtschaftsminister in der F.A.Z..
Sollten am Brennerpass wirklich wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, hätte das schwere wirtschaftliche Folgen, warnt der Präsident der Handelskammer Bozen in der F.A.S. Der bayerische Innenminister verteidigt die Pläne trotzdem.
Angesichts des immer noch großen Zustroms an Flüchtlingen will die Bundesregierung die Grenzen weiter kontrollieren. Ein Nachbarland ist davon besonders betroffen.
Solange die Bundesregierung Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückweist, setzt sie deutsche Gesetze aus. Denn auch mit Blick auf europäische Normen ist die Grenzsicherung legitimiert. Eine Rückkehr zum Recht ist geboten. Ein Gastbeitrag.
Schon das geltende Recht ist zwischen Grundgesetz und Asylgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrer Qualifikationsrichtlinie mit ihren unterschiedlichen Kriterien für Schutzwürdigkeit, dem Schengener Abkommen und dem Dublin-Verfahren extrem verwirrend.
Obwohl im Zuge der Flüchtlingskrise an den Grenzen bisher nur stichprobenartig überprüft wird, stehen Lastwagen im Stau. Das ist schon jetzt richtig teuer.
In Europa ist schon längst nicht mehr jede Grenze offen. Eine Denkfabrik hat jetzt die Kosten für ein komplettes Ende der offenen Grenzen ausgerechnet. Deutschland wäre stärker betroffen als Frankreich.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ärgert sich über Deutschland. Kurz nach seinem Besuch bei Angela Merkel fordert er ein Europa ohne Grenzen – und meint damit auch die Grenzen für Staatsdefizite.
Erst die Schuldenkrise, jetzt die Flüchtlinge. Es steht schlecht um Europa. Und Angela Merkel ist daran nicht unschuldig.
Die offenen Grenzen in Europa stehen zur Diskussion. Die Unternehmer fürchten um den freien Warenverkehr. Was könnte da passieren?
Die EU fordert von Griechenland eine bessere Sicherung der Außengrenzen, ansonsten droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei, sagt die Innenministerin Österreichs
Niemand hält sich noch an das Recht. Die Konsequenz: Der Euro könnte zur Parallelwährung degradiert werden.
Angesichts der Flüchtlingskrise planen mehrere EU-Mitglieder einem Bericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen. Österreich droht Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengenraum.
Bundesinnenminister de Maizière will die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise auf unbestimmte Zeit verlängern – jetzt schlägt die Polizeigewerkschaft Alarm: Das sei höchstens noch drei Wochen machbar.
Wie viel Zeit bleibt Angela Merkel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern? Lassen sie sich durch nationale Grenzkontrollen von ihren Zielen abbringen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen? Jede Frage, jede Antwort erzeugt ihre eigene Realität.