Covid-19 hat zu Reibungen zwischen Deutschland und Frankreich geführt. Die Erfahrungen der Grenzregion zeigen, dass wir eine noch engere Abstimmung brauchen. Ein Gastbeitrag
Der Bundesinnenminister wollte Deutschland von allen seinen Nachbarländern abriegeln – doch Nordrhein-Westfalen und Armin Laschet stemmten sich dagegen.
Europa habe in den vergangenen Wochen in einen Abgrund geschaut, das Schengen-Abkommen auf der Kippe gestanden, so die EU-Komissionspräsidentin. Sein Schicksal habe der Kontinent nun selbst in der Hand.
Dass sich der Lkw-Verkehr an den Grenzen staut, wenn Kontrollen eingeführt werden, hätte man vorher wissen können. Daran zeigt sich die Schwäche des Krisenmanagements in Europa.
Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU hat zu großem Unmut unter den Mitgliedstaaten geführt. Österreich und Polen stehen in der Kritik. Durch die Schließung der Außengrenzen will Brüssel solche Kontrollen überflüssig machen.
Die 27 EU-Staaten haben sich auf zusätzliche Einreisebeschränkungen für den Schengenraum verständigt. Wer nicht Bürger eines EU-Staates ist, soll nicht mehr nach Deutschland fliegen dürfen. EU-Bürgern ist nur die Durchreise gestattet.
Einige Politiker wollen aus den aktuellen Grenzkontrollen zur Eindämmung des Coronavirus Rückschlüsse auf die Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Aber sind die Situationen vergleichbar?
Die Linie der EU-Kommission war seit Beginn der Coronavirus-Krise eindeutig: Einreisesperren im Schengenraum sind kein zweckmäßiges Mittel. Doch sie wurde von den Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt.
Eigentlich wollte die französische Regierung ein einheitliches europäisches Vorgehen in der Corona-Krise. Die deutschen Grenzkontrollen kamen dazwischen. Nun bemüht sich Paris um Koordination.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Rückkehr zu Grenzkontrollen wegen der Corona-Krise bestätigt. Es sollten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Dänemark und Frankreich eingeführt werden, sagte Seehofer in Berlin.
Die französische Regierung ist verstimmt: Die deutschen Kontrollen an der Grenze seien „überraschend“. Eine Landrätin aus dem Breisgau hofft dagegen, dass diese noch weiter ausgeweitet werden.
Polen hat begonnen, Menschen an der deutschen und tschechischen Grenze auf das neuartige Coronavirus zu kontrollieren. Bald sollen auch Züge und Autofähren kontrolliert werden.
Die EU-Infektionsschutzbehörde schätzt das Risiko, dass es in anderen europäischen Staaten zu Infektionshäufungen wie in Italien kommt, als „mäßig bis hoch“ ein. Dennoch warnt sie vor Panik.
Die EU unterstützt die Maßnahmen gegen die Virusausbreitung mit 232 Millionen Euro. Derzeit stehen 52.000 Menschen praktisch unter Quarantäne. 165 Infektionen wurden inzwischen in Italien nachgewiesen, die Zahl der Todesfälle stieg auf vier.
Das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu Spanien zeigt: Ein Sturm auf Europa darf nicht belohnt werden. Eine offene Union braucht echte Grenzen.
Um Großbritannien von EU-Regelungen freizumachen, würde Premierminister Boris Johnson auch Grenzkontrollen in Kauf nehmen. Seine Verhandlungsziele gegenüber der EU möchte er in einer Rede vorstellen.
Erfahrung spielt eine große Rolle bei der Arbeit der 2018 wieder gegründeten Bayerischen Grenzpolizei. Unser Autor war einen Tag mit den Beamten unterwegs – es ist ein Einblick in das weitgehend grenzenlose Europa.
Reisenden aus dem Schengenraum werden am Frankfurter Flughafen intensiver kontrolliert, um abgeschobene Ausländer an einer Wiedereinreise zu hindern. So soll verhindert werden, dass ein neuer Asylantrag gestellt wird.
Im Streit um künftige Kontrollen an der irischen Grenze erwartet der britische Premier deutliche Zugeständnisse aus Brüssel und Dublin. Sollte die EU seinen Vorschlag nicht annehmen, werde er keine weiteren Verhandlungen führen.
Die EU bleibt bei dabei: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland gilt es zu vermeiden. Dies sei auch unabdingbarer Teil des Austrittsvertrags.
Einen Monat vor dem europäischen Gipfeltreffen, das Klarheit über den britischen EU-Austritt schaffen soll, wächst die Anspannung. Die EU hofft weiter auf konkrete Vorschläge aus Großbritannien. Doch die Zeit wird knapp.
Merck bereitet sich auf einen ungeordneten Brexit vor. Das Chemie- und Pharmaunternehmen hat sein Arzneilager aufgestockt, um trotz langwieriger Grenzkontrollen wichtige Medikamente bereitstellen zu können.
Boris Johnson und die EU sind sich zumindest in einem Punkt einig: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland dürfen nicht sein. Doch wie soll das ohne Backstop-Klausel gehen?
Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.
In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert der britische Premierminister die „Backstop“-Regelung zur irischen Grenze und schlägt „alternative Vereinbarungen“ vor. Er stößt jedoch auf wenig Gegenliebe.
Detailreich und pointiert tritt „Die Zauberlehrlinge“ zur Entzauberung der Rechtsbruchthese in der deutschen Flüchtlingspolitik an. Eine zentrale Frage scheinen die Autoren sich aber gar nicht erst zu stellen.
Gemeinsam mit Frankreich wolle er nach einer Lösung suchen, die „uns diese erbärmliche Schauspiele erspart“. Zudem plädiert der CSU-Politiker für stärkere Kontrollen an europäischen Außengrenzen und der Binnengrenze.
Auf der „Denk ich an Deutschland-Konferenz“ der F.A.Z. und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft fordert die CDU-Vorsitzende Deutschland zu mehr außenpolitischem Selbstbewusstsein auf.
Die erste Halbjahresbilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei zeigt, wie wenig die Beamten mit Flüchtlingen zu tun haben. Innenminister Joachim Herrmann spricht trotzdem von einem vollen Erfolg.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk versuchen aktuell, Theresa Mays Abstimmungsniederlage im Unterhaus noch zu verhindern. Einen schlüssigen Plan B gibt es nicht.
Die britische Industrie fürchtet Verzögerungen im Warenhandel nach dem Brexit. Derweil stellen immer mehr Briten Einbürgerungsanträge in EU-Ländern. Das Parlament in London soll nächste Woche über das Abkommen abstimmen.
Am Tag nach dem überstandenen Misstrauensvotum ist Theresa May in Brüssel auf dem EU-Gipfel. Dort will sie Zugeständnisse zum Brexit erreichen. Die Diplomaten versuchen zu helfen – zumindest mit Worten.
Aus Sicht von CDU-Politiker Friedrich Merz hat Deutschland noch immer keine Kontrolle über die Flüchtlingspolitik. Seine Konkurrentin im Kampf um den Parteivorsitz treibt eine andere Sorge um.
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könnte es zu Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland kommen. Das weckt bei vielen Bürgern schlechte Erinnerungen an vergangene Zeiten.
Beim EU-Gipfel in Brüssel sind sich die Teilnehmer einig: Eine Einigung für den anstehenden Brexit zu erzielen, wird immer schwerer. Und neue Kritik an der britischen Premierministerin gibt es auch.
Dänemark baut einen Zaun an der Grenze zu Deutschland. Er soll mit Viren infizierte Wildsäue abhalten – oder doch Menschen?