Die EU-Außenminister wollen „so schnell wie möglich“ neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Doch Viktor Orbán schießt schon wieder quer: Die bisherigen sieben Pakete sollen bis Jahresende aufgehoben werden.
Die EU-Außenminister wollen „so schnell wie möglich“ neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Doch der ungarische Ministerpräsident fordert, dass die bisherigen sieben Pakete bis Jahresende aufgehoben werden sollen.
Laut Putin schaden die Sanktionen der russischen Wirtschaft kaum. Interne Dokumente der Regierung zeichnen ein anderes Bild.
Die EU-Kommission schlägt vor, Milliardenzahlungen an Budapest einzufrieren – und weist Viktor Orbán zugleich einen Weg, um das noch abzuwenden. Das Land bekommt zwei Monate Zeit für tiefgreifende Reformen.
Die Annäherung der beiden Länder begann nicht erst mit der Annexion der Krim. Nun braucht der Kreml die Partnerschaft mit China wegen der Sanktionen des Westens mehr denn je. Doch vor dem Treffen Xis und Putins ziert sich Peking.
Nach Cyberangriffen auf amerikanische Stromversorger hat die USA Sanktionen gegen iranische Unternehmen sowie Einzelpersonen verhängt. Nach Aussagen der US-Regierung biete Iran einen „sicheren Hafen“ für Internetkriminalität.
Russland spricht wegen der Sanktionen von „wirtschaftlichem Selbstmord“ Italiens. Die Regierung in Rom reagiert mit scharfen Worten – und legt einen Sparplan für Privathaushalte vor. Verstöße kosten bis zu 3000 Euro.
Unternehmen in Russland, die auf Zulieferungen aus der EU angewiesen seien, hätten Probleme, sagt der russische Präsident. Insgesamt hätten die Strafmaßnahmen aber ihre Wirkung verfehlt.
Ungarn will erzwingen, dass Sanktionen gegen die drei russische Oligarchen Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow aufgehoben werden. Es ist nicht das erste Mal, das Orban europäische Strafmaßnahmen torpediert.
Der staatlich kontrollierte russische Gaskonzern Gazprom hat im ersten Halbjahr rund 40 Milliarden Euro verdient. Nun will der Konzert eine Zwischendividende an seine Aktionäre zahlen.
Die Türkei unterläuft die westlichen Sanktionen und hilft damit Russland. Das Misstrauen der NATO-Staaten gegen die türkische Führung wächst.
In Russland haben Sportler immer weniger Perspektiven. Einige wollen daher ihre Heimat verlassen, um für ein anderes Land zu starten – und werden dafür als Deserteure gebrandmarkt.
Eine neue Superbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist noch keine Garantie für bessere Ermittlungserfolge. Doch immerhin packt Lindner die Probleme an. Der Staat muss Stärke zeigen.
Vor allem im Osten sorgen sich viele angesichts steigender Preise um ihre Existenz. In Schneeberg haben Kleinunternehmer zusammen mit Politikern einen offenen Brief an Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet.
Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn hält sich die russische Wirtschaft besser als erwartet. Doch Putin wird die Sanktionen nicht ewig abfedern können.
Langsam kommt Bewegung in den eingefrorenen russischen Kapitalmarkt. Die Zeichen stehen auf Trennung und Umorientierung. Anleger aus „unfreundlichen Ländern“ bleiben aber außen vor.
Die Strafmaßnahmen müssten die Nuklearindustrie des russischen Aggressors treffen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Jeder russische Soldat, der das AKW Saporischschja beschieße oder sich dort verschanze, werde zum Ziel ukrainischer Geheimagenten und der Armee.
Jede Geringschätzung alles Russischen verbietet sich. Aber eine Mithaftung gibt es. Vorrang hat die Wiederherstellung der Freiheit und Sicherheit der Ukraine.
Bitcoin etwa können in dem Land dank vergleichsweise geringerer Stromkosten günstiger geschürft werden als anderswo. Welche Digitalwährung bei der Transaktion verwendet wurde, ist bislang nicht bekannt.
Die westlichen Sanktionen hindern russische Fluggesellschaften an der Beschaffung neuer Ersatzteile. Um möglichst viele Flugzeuge in der Luft zu halten, schlachtet Russland laut Insidern nun neue Maschinen aus.
Sanktionen gegen Russland haben westliche Unternehmen zwar getroffen, allerdings nicht langfristig. Im Falle von China sähe das allerdings ganz anders aus.
Auf „Vertrauen und Respekt“ beruhe seine Beziehung zu Putin, sagt der türkische Präsident Erdogan. Soviel Vertrautheit sorgt vielerorts eher für Beunruhigung.
Ein Student hat kaum Geld. Doch er soll Rundfunkbeitrag zahlen. Er kann nachweisen, wie wenig ihm bleibt. Der „Beitragsservice“ kennt aber keine Gnade.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht Russland als Unterstützer von Terrorismus – und will das auch international so eingestuft wissen. In Libanon soll ein Schiff mit Getreide aus der Ukraine eingelaufen sein.
Beide Länder sind vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend ausgeschlossen – nun schließen sie sich zusammen.
Auch wenn die Sanktionen einen Export in den Westen nicht verbieten, ist die Lage für die Teppichproduzenten in Afghanistan nahezu hoffnungslos. Ein Besuch bei einem der letzten Exporteure in Kabul.
Der ukrainische Präsident wirft Russland Preisterror vor. Russische Truppen vermelden die Eroberung des größten Kohlekraftwerks der Ukraine. Die Nacht im Überblick.
Die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Gestaltung des Bürgergeldes stoßen bei den Liberalen auf Ablehnung. FDP-Chef Christian Lindner betont, das Bürgergeld solle zu keinem bedingungslosen Grundeinkommen werden.
Die Sanktionen gegen die russische Luftfahrt wirken nicht so stark wie erhofft. Aber bis Moskau genug eigene Flugzeuge produziert, dürften viele Jahre vergehen.
Russlands Eisenbahn RFD bittet die EU, die Sanktionen aufzuheben. Sie seien unsozial
Der russische Präsident gesteht die Wirkung westlicher Sanktionen ein. Das sollte Skeptiker im Westen zur Einkehr veranlassen.
Offiziell geht es beim Besuch der Präsidenten Russlands und der Türkei in Iran vor allem um Syrien – aber ihre eigentliche Tagesordnung ist eine andere.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat recht: Die Sanktionen dienen auch der „Entgiftung“ Europas von russischer Energie. Hier ist eine gefährliche Abhängigkeit entstanden.
Viktor Orbán rückt von den Strafmaßnahmen gegen Moskau ab. Der Außenbeauftragte Borrell hält dagegen – und weiß die anderen Minister hinter sich. Doch eine gewisse Müdigkeit macht sich breit.
Neben dem Einfuhrverbot für Gold ist vorgesehen, die Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien und militärisch nutzbare Dual-Use-Produkte zu verstärken.
Bisher wurden in der EU erst russische Vermögenswerte in Höhe von 13,8 Milliarden Euro beschlagnahmt. Jetzt soll eine Strafrechtsverschärfung für die konsequentere Durchsetzung sorgen.