Der deutsche Russlandhandel bricht ein
Protektionismus und die schwache Weltwirtschaft drücken die deutsche Ausfuhr
Protektionismus und die schwache Weltwirtschaft drücken die deutsche Ausfuhr
Die Durchführung freier Wahlen in Venezuela ist wieder in weite Ferne gerückt. Die Justiz lässt die Oppositionskandidatin nicht zu und riskiert neue Sanktionen.
Mit wirtschaftlicher Bestrafung will der Westen Russland stoppen. Das funktioniert nicht gut.
Erst schaffte das Dreierbündnis Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ab, nun hat es sich auf den umgekehrten Weg begeben. Auch Minister Heil muss sich fragen lassen, welchen Anteil er daran hat.
Aserbaidschans Delegation wird für mindestens ein Jahr aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgeschlossen. Das Land hat Berichterstattern und Wahlbeobachtern den Zugang verweigert.
Alischer Usmanow kämpft gegen EU-Sanktionen und deutsche Ermittler, die nicht immer mit lauteren Mitteln gegen ihn vorgehen. Doch das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund zum Eingreifen.
Sanktionen haben ihre Berechtigung und ihre Grenzen, sagt der Historiker Nicholas Mulder. Die Sanktionen gegen Russland sieht er skeptisch – sie hätten einen moralischen Wert, aber seien nicht effektiv.
Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern.
Die CSU-Bundestagsfraktion will Bürgergeldempfängern, die beharrlich zumutbare Jobs ablehnen, abstrafen. Ihnen sollen Leistungen länger gekürzt werden als derzeit geplant.
Arbeitsminister Heil wird gegenüber Arbeitsverweigerern härter durchgreifen. Lob bekommt er von Finanzminister Lindner und aus der Union – die Grünen reagieren skeptisch.
Berlin bereitet sich auf Silvesterkrawalle vor, Jobverweigerer müssen mit harten Sanktionen rechnen und ein Hobby-Namensforscher veröffentlicht seine Statistik. Alles Wichtige im F.A.Z.-Frühdenker.
Die Ampelkoalition hat Mitte Dezember verabredet, die Bürgergeld-Sanktionen zu „verschärfen“. Nun steht fest, was das konkret bedeutet.
Das Aussetzen von Sanktionen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regelungen im vergangenen Jahr führte dazu, dass weniger Arbeitslose in Jobs vermittelt wurden.
Das Sanktionsmoratorium für Hartz-IV-Bezieher war ein politischer Fehler der Bundesregierung. Die Ampel sollte daraus lernen und die Regeln für das Bürgergeld schärfen.
Gemäß einer aktuellen Untersuchung hatte der Verzicht auf Hartz-IV-Sanktionen im vergangenen Jahr eine negativere Auswirkung auf die Vermittlung von Arbeitslosen als alle Bürgergeld-Regelungen zusammen.
Schon im Sommer hat die Bundesanwaltschaft ein Einziehungsverfahren gegen eine russische Bank vor einem Gericht in Frankfurt eingeleitet. Derweil muss in Luxemburg ein bekannter russischer Oligarch eine Niederlage hinnehmen.
Die G-7-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine geeinigt. Ab Januar dürfen keine russischen Diamanten mehr importiert werden.
Amerikanische Sanktionen haben den letzten möglichen Handel mit westlichen Papieren in Russland gestoppt. Das könnte den Kursen russischer Unternehmen zugutekommen.
Russland ist elementar auf Lastwagen angewiesen. Ersatzteile liefert einer Recherche der F.A.Z. zufolge ausgerechnet eine finnische Firma. Warum ist es so schwer, derlei Sanktionsbrüche zu verhindern?
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft fordert in einem Brief, die Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin abzuschaffen. Das erinnert an die Zeiten, als der Verband das Putin-Regime offen hofierte.
Die russische Wirtschaft wächst, der Ölpreisdeckel funktioniert nicht recht: Sind die Europäische Union und die USA mit ihrer Strategie gegen den Aggressor Russland gescheitert?
Trotz amerikanischer Sanktionen machte der größte russische Exporteur von Rohdiamanten bisher unverändert hohe Umsätze. Jetzt will sich auch die EU am Importverbot beteiligen.
Trotz amerikanischer Sanktionen machte der größte russische Exporteur von Rohdiamanten bisher unverändert hohe Umsätze. Jetzt will sich auch die EU am Importverbot beteiligen.
Die US-Regierung friert die Vermögenswerte von Unterstützern des russischen Angriffskriegs ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich siegessicher. Der Überblick.
Die Vereinigten Staaten und Venezuela nähern sich an. Gegen das Versprechen von Wahlen im kommenden Jahr lockert Washington die Sanktionen.
Russland schlägt sich wirtschaftlich besser als gedacht und Deutschland schlechter.
Löchrige Sanktionen und wachsende Öleinnahmen helfen Putins Rüstungswirtschaft auf die Beine. Auch die Produktion von Raketen und Munition wächst rasant.
Der Rückzug ausländischer Unternehmen aus Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Wirtschaft großen Schaden zugefügt, sagt die Kommission. Viele Unternehmen machen jedoch weiter Geschäft in Russland.
Die Kremlpropaganda triumphiert: Mit dem Einfuhrverbot von persönlichen Gegenständen für russische Staatsbürger macht die EU sich lächerlich.
Der Tod einer jungen Frau löste Demonstrationen im ganzen Land aus: Kurz vor dem ersten Todestag der Kurdin Jina Mahsa Amini haben die USA und Großbritannien neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime bekanntgegeben.
Iran bezeichnet den Plan dreier europäischer Staaten an Sanktionen festzuhalten als „provokative Haltung“. Dennoch könnten die Verhandlungen bei der UN-Versammlung kommende Woche weiter gehen.
Die Türkei gilt als wichtiges Drittland für die Umgehung von Russland-Sanktionen. Die Vereinigten Staaten haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das mit Risiken verbunden sei.
Der Atompakt sollte iranische Atomwaffen verhindern. Doch Teheran hält sich nicht an die Abmachungen. Die europäischen Staaten wollen nun den Druck erhöhen.
Die Internationale Atombehörde meldet für die vergangene Woche verstärkte Kämpfe rund um das AKW Saporischschja. Präsident Selenkyj ruft indes zu mehr Sanktionen gegen Russland auf. Der Überblick.
Aus den ersten Urteilen zu den Russland-Sanktionen zeigt sich, dass die meisten Klagen der Oligarchen wenig Aussicht auf Erfolg haben. Einen Ausweg zeigen die europäischen Richter allerdings auf.
Zahlreiche russische Oligarchen klagen gegen die EU-Sanktionen. Mit mehreren Urteilen bestätigen die Luxemburger Richter nun die Maßnahmen in wesentlichen Punkten.