Die Vereinigten Staaten erhöhen den Druck auf die sozialistischen Regierung unter Nicolás Maduro. Öl aus Venezuela dürfe zwar weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen.
Wegen des Anschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Salisbury müssen mehrere russische Geheimdienstmitarbeiter Sanktionen hinnehmen: Einreiseverbote und Kontensperren.
Wegen Anschlagsplänen des iranische Geheimdienstes in Europa wird die Bundesregierung vermutlich neue Sanktionen gegen Iran verhängen. Sie richten sich gegen eine iranische Fluglinie und übertreffen die geplanten Sanktionen der EU.
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sollen abschrecken. Und zwar auch alle, die noch nicht betroffen sind. Bei Sandra Maischberger wurden Zuschauer mit sozialem Schrecken geimpft – für ein System von gestern.
In Karlsruhe wird am Dienstag darüber verhandelt, ob die Hartz-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Darum geht es.
Max Verstappen fällt nicht nur auf den Strecken der Formel 1 durch seine Fahrweise auf. Auch abseits davon benahm er sich daneben. Für den Angriff auf einen anderen Piloten wird Verstappen nun bestraft.
Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Teheran. Grund dafür sind angeblich geplante Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark. Beide Fälle sollen im Zusammenhang mit dem Geheimdienst stehen.
Einige SPD-Politiker wollen Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen. Der Chef der Bundesagentur hält davon wenig, zeigt sich aber offen für Reformen. Nur ohne Sanktionen gehe es auch nicht.
Das Jahr 2018 brachte die Hartz-IV-Debatte zurück auf das politische Parkett. Arbeitsminister Heil erwartet im neuen Jahr weitere Diskussionen – und fordert eine Reform.
Die EU wirft Politkern in Kongo vor, Wahlprozesse zu blockieren und verlängert daraufhin die Sanktionen. Kongos Außenminister reagiert prompt – während es zu immer mehr gewalttätigen Protesten kommt.
Die Amerikaner haben das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt – nun präsentiert das Land den ersten Haushalt unter den neuen Bedingungen.
Als Reaktion auf „die anhaltenden bösartigen Aktivitäten Russlands“ verhängt Amerika Sanktionen gegen Russland. Dabei nennt Washington gleich eine ganze Reihe von Gründen für die Maßnahmen.
Amerika wirft der in Kanada festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Ihr drohen 30 Jahre Haft.
Einem Bericht der Zeitung „The Globe and Mail“ zufolge wird ihr zur Last gelegt, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die Vereinigten Staten gegen den Iran verhängt hatten.
Sanktionen sind ein Instrument, das sich rasch abnutzt. Aber sie verändern die Kalkulation im Kreml – und vor allem wären sie ein Zeichen, dass es keine Rückkehr zu „business as usual“ gibt.
„Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zum Termin erscheint, sollte das Konsequenzen haben“, fordert Arbeitminister Hubertus Heil und stellt sich gegen SPD-Chefin Andrea Nahles. Unwürdige Sanktionen will er aber abschaffen.
Grüne und SPD wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Der Chef der Bundesagentur Detlef Scheele hält dagegen: „Was soll ein Vermittler denn tun, wenn ein Arbeitsloser nicht zum Termin erscheint?“
In den Augen des amerikanischen Botschafters in Deutschland erzielen die Iran-Sanktionen ihre gewünschte Wirkung: Deutsche Unternehmen ziehen sich aus dem Land zurück – und engagierten sich mit „extremer Begeisterung“ in Amerika.
Die SPD-Vorsitzende Nahles will weniger Strafen gegen Leistungsbezieher verhängen. Fachleute halten davon nichts: Sie sehen ganz andere Probleme.
Mittels Sanktionen die eigenen Interessen im Ausland durchsetzen: Was unter der Obama-Regierung zum Machtinstrument gefeilt wurde, nutzt die Trump-Administration schamlos als Allzweckwaffe. Wer den Dollar kontrolliert, kontrolliert den Welthandel.
Von den Sanktionen betroffen sind auch der saudische Generalkonsul in Istanbul und die Angehörigen des mutmaßlichen Tötungsteams. Die saudische Staatsanwaltschaft fordert indes die Todesstrafe für fünf Verdächtige.
Mit den Sanktionen erhöhen die Vereinigten Staaten die Spannungen im Nahen Osten. Die große Gefahr ist, dass die Hardliner um die Revolutionswächter vor einem Kollaps des Systems in Teheran ganz die Macht übernehmen.
Die neuen Sanktionen der Amerikaner verschärfen Irans Wirtschaftskrise. Zwar gibt es temporäre Ausnahmen, doch die Weltbank sieht schwarz. Und in Teheran leben die Hardliner auf.
Iran soll kein Fass Öl mehr verkaufen – das ist das erklärte Ziel von Donald Trump und seinem Außenminister Mike Pompeo. Von den heute verkündeten Sanktionen macht er aber zwei überraschende Ausnahmen.
Präsident Rohani spricht von einem „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran, sein Land werde die Sanktionen brechen. Einige Länder werden von den Strafmaßnahmen teilweise ausgenommen.
Wut und Empörung in Iran vor dem Inkrafttreten neuer Sanktionen Amerikas. Tausende Menschen protestierten in Teheran und anderen Städten des Landes gegen Amerika und verbrannten symbolisch Amerika-Flaggen und Dollarscheine.
Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Sanktionen hat Irans geistliches Oberhaupt den amerikanischen Präsidenten Donald Trump scharf angegriffen. Sein Land werde auch aus dem derzeitigen Konflikt „siegreich“ hervorgehen.
Was passiert mit dem Ölpreis nach Inkrafttreten der Iran-Sanktionen am 5. November? Ein Problem sind nicht nur die Tanker, die ihre Ortungssysteme ausschalten.
Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Iran gehen am kommenden Montag in die zweite Runde. Um die Bedingungen wird bis zum Schluss gefeilscht. Werden Benzin und Heizöl dadurch nochmal teurer?
Betroffen waren jeweils die Minister für Justiz und Inneres: Die im Streit um den mittlerweile freigelassenen amerikanischen Pastor Brunson verhängten Sanktionen sind wieder aufgehoben.
Washington setzt nächste Woche härtere Maßnahmen gegen Iran in Kraft – und droht dem Rest der Welt, sie nicht zu umgehen. Ausnahmen gibt es wohl dennoch.
Russland und die Ukraine befinden sich seit 2014 nicht nur in einem politischen Konflikt, sondern haben sich auch gegenseitig mit Sanktionen überzogen. Moskau legt jetzt nach.
Der französische Präsident hat in einem Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen die vollständige Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Khashoggi gefordert. Waffengeschäfte scheinen noch nicht gefährdet.
Neue weltweite Zölle und Sanktionen belasten derzeit den deutschen Mittelstand. Das sind jedoch nicht die einzigen Schwierigkeiten, die das Auslandsgeschäft mit sich bringt.
Außenminister Maas sagt, der Schritt solle klarmachen, dass eine solche Tat nicht ungeahndet bleibe. Nun sollen Vermögen beschlagnahmt und Einreiseverbote ausgesprochen werden können.
Amerika wird demnächst die Sanktionen gegen Iran verschärfen. Doch die Machthaber in Teheran geben sich unbeeindruckt. Ein Rückzug aus dem Atomabkommen hätte weitreichende Folgen.