Im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Straftaten fordert der hessische Innenminister Roman Poseck ein Umdenken in Politik und Justiz. Warum ihm das Sicherheitspaket der Ampel nicht weit genug geht.
Vor einer Polizeistation im nordhessischen Schwalmstadt ist es am Donnerstagmorgen zu einer Schießerei gekommen. Dabei wurde die 20 Jahre alte Angreiferin getötet. Die Polizisten hätten schießen müssen, sagte der hessische Innenminister Roman Posseck.
In Folge 319 analysieren wir das Urteil gegen den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen. Zudem sprechen wir mit dem Völkerrechtler Andreas Paulus über die anstehende Antisemitismus-Resolution des Bundestags und führen ein Interview mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sieht ein schärferes Polizeirecht vor, das erhöhte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz mit sich bringt. Die Opposition äußert sich verhalten kritisch zu dem Vorhaben.
Ein Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition sieht ein schärferes Polizeirecht vor, das erhöhte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz mit sich bringt. Die Opposition äußert sich verhalten kritisch zu dem Vorhaben.
Die Landesregierung in Wiesbaden hat das hessische Polizeigesetz überarbeitet. Demnach sollen die Sicherheitsbehörden künftig mehr Befugnisse erhalten.
Der hessische Innenminister will durchsetzen, dass mehr abgelehnte Flüchtlinge das Land verlassen. In Hessen gäbe es dafür auch genug freie Zellen für die Abschiebehaft.
Pöbeln, spucken, schlagen: Rund 5200 Angriffe auf Rettungskräfte gab es 2023 in Hessen. Nun reagiert die hessische Landesregierung – mit Geld, Ausrüstung und einer Kampagne für Respekt.
Nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist der Auftrag an die Ampel überdeutlich. Bewegen müssen sich vor allem die Grünen, die schon seit den Abstimmungen in Hessen trudeln.
Innenminister Poseck spricht von angespannter Sicherheitslage. Die Wahlen im Osten beschäftigen Hessen. Dafür gibt es in Trebur Wein aus der Dose. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die hessischen Politiker führen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf die Politik der Ampelregierung zurück. Die AfD träumt von einer Koalition mit der CDU.
Der Islamismus gefährde die Sicherheit der Menschen, der Rechtsextremismus die Demokratie: So sieht es der hessische Innenminister Roman Poseck. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban ist aus Deutschland ein Abschiebeflug in Richtung Kabul gestartet. Beteiligte Bundesländer wollen nun eine Debatte über weitere Maßnahmen.
Nach dem Anschlag von Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei in Hessen ein „Screening“ von Flüchtlingen. Potentielle Gewalttäter sollen somit schneller erkannt werden. Innenminister Roman Poseck sieht vor allem den Bund in der Pflicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) informiert sich in Hessen über die Bekämpfung von Kriminalität. Dabei spielt auch ein Auto mit einem doppelten Boden eine Rolle.
Hessens Innenminister mahnt eine sachliche Debatte über die Frage an, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen in der Zukunft stets nennen soll. Aus Sicht des Gießener Polizeichefs ist Straffälligkeit keine Frage der Nationalität.
Ein Narkosearzt steht in Frankfurt vor Gericht. Innenminister Poseck äußert sich zur Nennung von Nationalitäten bei Straftaten. Ein Unternehmen meldet Insolvenz wegen Corona-Hilfen an: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Vor zwei Wochen blockierten Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation den Frankfurter Flughafen. Der hessische Innenminister Roman Poseck spricht sich nun für die Durchsuchungen bei den Verdächtigen aus.
Alleine rund 90 beschädigte Wohnhäuser in den am stärksten betroffenen Ortschaften - die Schäden durch die Unwetter in Nordhessen sind enorm. Hilfe soll es vom Land geben.
Am Wochenende sorgte heftiger Niederschlag in vielen Regionen für vollgelaufene Keller, Unfälle und einen Erdrutsch. Doch zumindest Anfang kommender Woche soll der Sonnenschein zurückkehren.
In vielen Regionen Deutschlands ist es durch Gewitter und Starkregen zu Überschwemmungen gekommen. Im nordhessischen Trendelburg fielen in wenigen Stunden 150 Liter Regen pro Quadratmeter. Manche Straßen sind noch blockiert.
Hessens Feuerwehren können bei der Bekämpfung von Waldbränden von sofort an auf digitale Karten zugreifen, die ihnen wesentliche Informationen über das brennende Gebiet liefern.
Der hessische Innenminister Poseck hält die sicherheitspolitischen Herausforderungen für so groß wie nie. Doch die Politik enthalte Polizei und Geheimdiensten wirksame Werkzeuge vor. Nun legt der CDU-Politiker eine Reihe von Forderungen vor.
Nach bundesweiten Razzien ist auch das Zentrum der Islamischen Kultur verboten worden. Es gilt als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Iran. Seit Jahren wurde dagegen protestiert.
Nach bundesweiten Razzien ist auch das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt verboten worden. Es gilt als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Iran. Seit Jahren wurde dagegen protestiert.
In Hessen sind seit 2020 rund 56.000 Äußerungen zu Hass und Hetze gemeldet worden.
Sommer, Strand und Sonne satt. Natürlich zieht es auch hessische Regierungsmitglieder in ihrer Urlaubszeit in die Ferne. Doch wer reist wohin? Ein Überblick.
Die von Flüchtlingen betriebenen Gerichtsverfahren dauern in Darmstadt besonders lange. Das will der hessische Justizminister Heinz nun mit der Spezialisierung von Richtern ändern. Damit nimmt er sich ein Beispiel an anderen Bundesländern.
Anders als gesetzlich Versicherte bezahlen Beamten ihre Arztkosten erstmal selbst. Bis sie das Geld zurückbekommen, müssen sie in Hessen wochenlang warten.
Acht Kommunen im Kreis Groß-Gerau haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen illegales Glücksspiel und Verstöße des Gaststättenrechts vorzugehen. Dafür gab es jetzt Geld von Hessen.
Bei der Verteidigung der Demokratie ist der starke Staat gefordert. Tatsächlich aber schwächelt die Politik nur allzu oft. Eine ernüchternde Analyse am Beispiel des Demokratiezentrums Hessen.
Hohe Bußgelder und eine feste Zahl von Cannabis-Vereinen: Hessens Innenminister Poseck nutzt den gesetzlichen Rahmen zur Legalisierung des Rauschmittels, um Grenzen zu setzen.
Wie schaut ein Innenminister Fußball? Mit einem Auge hat er die Sicherheitslage im Blick. Mit dem anderen verfolgt er das Spiel. Folge 5 unserer EM-Serie „Fußball gucken mit ...“
Der hessische Innenminister trifft sich mit den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau. Das verlorene Vertrauen in die Demokratie will er zurückgewinnen, indem er die Konsequenzen aus den Fehlern der Tatnacht zieht.
Als Konsequenz aus dem Anschlag in Hanau will Hessen die Opferbetreuung und die Amokprävention verbessern. Damit will Innenminister Poseck Vertrauen zurückgewinnen.