Eigentlich wollte ein chinesischer Investor die Chipfertigung von Elmos übernehmen. Daraus wird nun wohl nichts. Außerdem soll es strengere Regeln für Übernahmen geben.
Photovoltaikanlagen und mehr Windräder: Die beiden Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir und Robert Habeck plädieren beim Hessen-Besuch des Bundeswirtschaftsministers dafür, erneuerbare Energien schneller auszubauen und klug zu nutzen.
Bei seiner Reise durch die Bundesländer hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) in Hessen Station gemacht. Bei seinem Parteifreund Tarek Al-Wazir warb er für Bürokratieabbau beim Bau von Windkraftanlagen.
Fachleute warnen vor den Folgen einer neuen Investitionswelle in Öl, Gas und Kohle. Während Ölkonzerne gerade Milliardengewinne verbuchen, ist die internationale Klimapolitik in der Defensive.
Als wäre das wirtschaftspolitische Umfeld nicht schon rau genug, bereitet die Subventionsoffensive der Vereinigten Staaten der EU weitere Kopfschmerzen. Sie dürfte auch Wirkungen auf die Dynamik in Europa haben.
Privathaushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden sollen künftig von finanziellen Soforthilfen profitieren. Für Ärger sorgt auf dem Bund-Länder-Treffen ein neuer Vorschlag für Härtefälle.
Bundespräsident, Kanzler, Wirtschaftsminister: Sie alle reisen dieser Tage nach Südostasien. Deutschland soll weniger abhängig von China werden. Doch nicht alle Unternehmen ziehen bei dieser Strategie mit.
Die Wirtschaft in Ostdeutschland ist krisenanfälliger als im Westen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiß das. Trotzdem schlägt ihm in Dresden der geballte Frust entgegen.
Experten widersprechen Habecks Gesetzentwurf. Auf Unternehmen kommen strengere Vorgaben zu.
Die Experten widersprechen damit dem Gesetzentwurf aus dem Hause Habeck – und fürchten geringere Sparanreize. Auf Unternehmen kommen wohl strengere Auflagen zu.
Bisher hat noch kein Unternehmen Ammoniak als Brennstoff in großem Maßstab verwendet. Je mehr erneuerbare Energien in die Produktion von grünem Wasserstoff fließen, desto interessanter wird der Einsatz aber.
Die Verbraucher sehnen das Gesetz herbei, das sie in der Energiekrise entlasten soll. Nun können sie aufatmen: Versorger sollen im Dezember die sonst übliche Abschlagszahlung nicht abbuchen. Doch im Detail lauern noch Tücken.
Die Energieminister der EU-Länder sind sich im Kampf gegen hohe Strom- und Gaspreise weiter uneins. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von „komplizierten Diskussionen“. Der Gaspreisdeckel bleibt ein Streitpunkt.
Brüssel präsentiert neue Idee zur Senkung des Strompreises. Für Berlin wäre das teuer. Größter Profiteur wäre ausgerechnet Frankreich.
Der Hamburger Hafen ist zum Politikum geworden. Der Firmenchefin kommt das ungelegen.
Die EU-Kommission legt neue Vorschläge dafür vor, wie der Strompreis gesenkt werden könnte. Für Deutschland wäre das sehr teuer. Größter Profiteur wäre ausgerechnet Frankreich, mit dem Berlin ohnehin schon über Kreuz liegt.
Im Krisenfall könnte Deutschland den Zugriff auf von China beeinflusste Infrastruktur verlieren, heißt es in einer geheimen Risikoanalyse aus Habecks Ministerium. Doch nun zeichnet sich nach F.A.Z.-Informationen ein möglicher Kompromiss ab.
Der Versuch, Boris Palmer aus der grünen Partei zu drängen, ist gescheitert. Nun ist eine Diskussion um seine zukünftige Rolle entfacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten.
Ausgerechnet aus den Ölstaaten am Golf kommt Hilfe für die Industrie, die ihre CO2-Emissionen senken will. Umweltschützer beobachten den Start mit Argwohn.
„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. SPD-Fraktionsvize Miersch schlägt ein früheres Greifen der Preisbremse oder eine weitere Abschlagszahlung vor.
Der Bundestag entscheidet über den milliardenschweren Abwehrschirm der Ampel. Die EU diskutiert weiter über den Gaspreisdeckel. Und: Spekuliert Johnson auf ein Comeback in der Downing Street? Der F.A.Z. Newsletter.
Die deutsche Industrie sorgt sich um die Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen. Von der Politik fordert sie, den heimischen Bergbau zu fördern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Gipfel in Brüssel. Russland erwartet ukrainischen Angriff auf Cherson. Die Ministerpräsidenten beraten über schnelle Entlastungen in der Energiekrise. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die letzten drei Kernkraftwerke sollen Mitte April endgültig vom Netz
Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zur längeren Laufzeit der drei AKW ohne Debatte zu. Die Grünen setzen darauf, dass die FDP den Atomausstieg im Frühjahr mitträgt.
Eigentlich hätten alle drei verbliebenen Meiler zum Jahresende abgeschaltet werden müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz musste nun eingreifen, da Wirtschaftsminister Robert Habeck sich mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nicht einigen konnte.
Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland können bis zum 15. April 2023 laufen. Das Bundeskabinett billigt eine entsprechende Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Am Tag nach dem Atomkraftwerk-Machtwort des Kanzlers spricht erst Finanzminister Lindner vor Mittelständlern, dann Wirtschaftsminister Habeck. Wieder wird deutlich: Unterschiedlicher könnten beide kaum sein.
Die Grünen machen gute Miene zu dem aus ihrer Sicht bösen Spiel in Sachen Laufzeitverlängerung. Aber die FDP will weiter diskutieren.
Nach dem Machtwort des Bundeskanzlers muss jetzt das Atomgesetz geändert werden. Was konkret geplant ist – und ob die Debatte 2023 wieder neu beginnt. die wichtigsten Fragen und Antworten.
Niedersachsens SPD-Umweltminister Olaf Lies nennt den Weiterbetrieb des AKW Emsland „nicht notwendig“ und spricht von einer „unsäglichen Debatte“. Auch die Grünen reagieren irritiert auf die Entscheidung des Bundeskanzlers.
Nur knapp scheiterte die Grüne Jugend mit ihrem Lützerath-Vorstoß. Hätte sie sich durchgesetzt, wären gleich zwei Hoffnungsträger der Partei beschädigt worden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Die betroffene Landesregierung in Niedersachsen hingegen reagiert missmutig.
Die EU-Staaten sollen zum gemeinsamen Gaskauf verpflichtet werden. Der britischen Premierministerin droht das frühe Aus. Und Frankfurts Oberbürgermeister steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.