Olaf Scholz spricht im Streit über die Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen. Droht nun neuer Krach in der Koalition?
Seit Wochen währt der Streit um längere Laufzeiten der drei deutschen Atomkraftwerke. Alle drei sollen bis April 2023 am Netz bleiben, hat der Kanzler nun entschieden.
Der Sommer lief gut, der Ausblick ist schlechter. Über neue Hotels spricht die Reisebranche weniger, drängender sind Inflation, Bewerbermangel und das Klima – worauf auch Robert Habeck die Touristiker hinweist.
Die FDP fände es wohl hilfreich, wenn wenigstens das Atomkraftwerk Isar 2 bis 2024 weiterliefe. Technisch wäre das möglich, nun wartet die Koalition auf ein Machtwort des Kanzlers.
Ob Lithium, Kobalt oder Nickel: Auch in der Rohstoffversorgung ist Deutschland verletzlich. Das Wirtschaftsministerium will mit Vorgaben für Unternehmen die Abhängigkeiten nun verringern.
Der Beschluss der Grünen auf ihrem Parteitag, sich eindeutig gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu positionieren, löst scharfe Kritik bei der FDP und der Opposition aus.
Mit seiner Energiepolitik stärke der Wirtschaftsminister die AfD, sagt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. Fast jeder zweite Unternehmer habe Existenzangst.
Dass Berlin jetzt für den gemeinsamen Gaseinkauf der EU wirbt, ist frech – aber besser als ein Preisdeckel für die Einfuhr. Die EU darf bei der Umsetzung aber keine Zeit verlieren.
Die Internetseite der europäischen Gasinfrastrukturbetreiber wies über Nacht für Deutschlands Gasspeicher einen deutlich gefallenen Füllstand aus. Nun gibt der Gasspeicherverband Entwarnung.
Ausgerechnet Jürgen Trittin wirbt dafür, dass zwei Atomkraftwerke noch bis zum Frühjahr in Betrieb bleiben sollen. Das kommt bei den Delegierten an, die Mehrheit steht. Aber was heißt das für die Ampel in Berlin?
Braunkohle, Atomkraft, Flüssiggas: Es gäbe viel zu streiten beim Grünen-Parteitag in Bonn, doch man übt sich in Harmonie. Das Motto: „Wir machen Politik für die Realität.“
Finanzminister Christian Lindner sah sich in der Regierung vor allem als Korrektiv. Jetzt will er eigene Themen setzen. Als ob das so einfach wäre.
Die Grünen sind unter Druck. In Lützerath brauchen sich Politiker der Partei nicht mehr blicken zu lassen. Und dann fordert Greta Thunberg auch noch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
Seit zehn Monaten regieren die Grünen im Bund und mussten viele schmerzhafte Entscheidungen mittragen. Nach drei Jahren trifft sich die Partei zum ersten Mal wieder in Präsenz. Dem Vorstand stehen einige Debatten bevor.
Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt nun auf eine rasche Lösung.
Düstere Aussichten für die Weltwirtschaft – und Ärger innerhalb der Ampelkoalition für die FDP. Den Bundesfinanzminister hält in Washington beides auf Trab.
Ob Atomstreckbetrieb, Kohle-Booster oder LNG-Terminals: Wäre Robert Habeck nicht für all das verantwortlich, die Grünen hätten den Fortbestand der Ampelkoalition wohl schon längst infrage gestellt.
Es wird düsterer: Deutschland dürfte im kommenden Jahr wohl wieder eine Rezession erleben – und damit international eine Ausnahme sein.
Die FDP will weiterhin die Laufzeit aller drei deutschen Kernkraftwerke verlängern, die Grünen pochen auf angebliche anderslautende Absprachen.
Die Atomfrage weitet sich zur Koalitionskrise aus. Es wird nicht die letzte gewesen sein. Denn für die FDP gibt es nur eine ehrliche Antwort auf die Frage, warum sie derart in Not geraten konnte: diese Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Europarede angekündigt, „nationale Vorbehalte und Regularien“ für gemeinsam hergestellte Waffensysteme überprüfen zu wollen. Hat er die Rechnung ohne seine Koalition gemacht?
Laut der Bundesregierung könnte die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen. Die Energiekrise wachse sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise aus.
Die Verteidigungsminister zahlreicher Staaten beraten über den Krieg in der Ukraine. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wahrscheinlich schlechte Nachrichten. Und: Die Corona-Herbstwelle hat begonnen. Der F.A.Z. Newsletter.
Länger laufen lassen, alte Atomkraftwerke reaktivieren, Brennstäbe bestellen? Diese Fragen belasten mehr und mehr die Koalition. Was FDP und Grüne wollen, passt nicht zusammen.
Die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck zur Novelle des Kartellrechts sind verfassungsrechtlich bedenklich.
Die FDP will die Reaktoren länger am Netz lassen, auch um sich nach der verlorenen Niedersachsenwahl zu profilieren.
Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.
Zwei Kernkraftwerke seien nicht genug, um die Stromversorgung in Deutschland im Winter sicherzustellen, sagt FDP-Chef Lindner. Darum will er dem Weiterbetrieb vorerst nicht zustimmen.
Die Ampelkoalition kann sich beim Weiterbetrieb der beiden Reserve-Atomkraftwerke nicht einigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt nun, dass das zu Problemen in der Stromproduktion führen könnte.
In Niedersachsen verdankt die SPD ihrem beliebten Ministerpräsidenten fast alles. Für die CDU ist die Lage bedrohlich, vor allem bei jüngeren Wählern sieht es für Parteichef Merz düster aus.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Spritpreise, Adblue-Mangel und keine Fahrer: Eigentlich wird jeder Lastwagen gebraucht. Aber Energiekrise und Personalnot bringen die Lieferketten durcheinander.
Robert Habeck hat wirklich einen harten Job.
Der Beitrag der Atomreaktoren zu einem höheren Stromangebot ist gering, aber keine andere Erzeugungsart drückt die Tarife stärker – obwohl Robert Habeck etwas anderes sagt.
Wie schlimm sind die Aussichten für den Winter? Ganz ausgeschlossen ist ein Stromausfall nicht. Aber es müsste viel zusammenkommen.