Budgetkrise hin oder her: Bund und Land fördern den klimagerechten Umbau der saarländischen Stahlindustrie mit Milliarden. Dabei steht auch der saarländische Haushalt in der Kritik.
Was wird aus uns, wenn wir unseren Lebensstil nicht ändern? Die Autorin Andrea Paluch, Frau von Robert Habeck, macht sich in einem Kinderbuch Gedanken – und entwirft eine Reihe von Szenarien.
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter.
In einer SMS an alle SPD-Abgeordneten schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, die Regierung hätte sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt.
Russische Trolle haben sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgegeben und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in ein Telefongespräch gelockt. Das ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Deutschland hat seine Infrastruktur vernachlässigt. Die Wissenschaftler, die den Vizekanzler beraten, schlagen deshalb vor, bestimmte Investitionen von der Schuldenregel auszunehmen.
In Berlin werden die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt, ein Gutachten sorgt für neuen Zündstoff im Streit um die Schuldenbremse, und der Winter hält Deutschland vorerst weiter im Griff. Der F.A.Z.-Newsletter.
Robert Habeck bleibt auf Bitten von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Und kritisiert SPD und FDP für ihre Äußerungen im Haushaltsstreit mit deutlichen Worten.
Die letzte Sendung von Anne Will handelt von der „Welt in Unordnung“. Was das heißt, macht Robert Habeck klar. Er vermittelt auch, was die Bundesregierung mit Will gemeinsam hat: Sie ist am Ende. Wobei die Moderatorin Aussichten hat.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen mit erneuerbarer Energie viel Geld verdienen. Aber noch ist in kaum einem Land der CO2-Ausstoß pro Kopf höher.
Während Wirtschaftsminister Habeck die Wachstumsverluste wegen des Haushaltschaos auf minus 0,5 Prozentpunkte taxiert, rechnen manche Ökonomen mit mehr. Sogar ein weiteres Rezessionsjahr halten sie für möglich.
Wie geht es weiter nach der lang erwarteten Regierungserklärung des Kanzlers? Im F.A.Z. Podcast bereiten wir die Rede nach und sprechen mit Bruno Hönel (Grüne) und Max Mordhorst (FDP) über die Zukunft der Schuldenbremse.
Robert Habeck und die Regierung sehen Deutschland in einem wirtschaftlichen Boxkampf mit den Vereinigten Staaten und China. Doch Standortwettbewerb ist kein Nullsummenspiel.
Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik. Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck.
Das deutsche BSI legt mit internationalen Partnerbehörden erste Leitlinien vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle Projekte müssten ermöglicht werden. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen im Juni 2024.
Der Nachtragshaushalt für 2023 steht. Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen. Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt Geld für die Förderung von Wirtschaftsprojekten. Der Bundeswirtschaftsminister und seine Länderkollegen wollen nun Wege suchen, um sie trotzdem umzusetzen.
Der viertägige Parteitag der Grünen hat gezeigt: Die Partei braucht dringend eine Reform ihrer Strukturen.
Frank-Walter Steinmeier besucht besucht während seiner Israel-Reise einen Kibbuz. Weitere Geiseln sind frei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht mit den Wirtschaftsministern der Länder über die Haushaltslage. Und der Glühwein lockt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Große Kehrtwenden gelingen nur, wenn Parteien eigene Besitzstände abräumen. Das ist das Problem der Ampelregierung nach dem Urteil zur Schuldenbremse.
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Doch ein Antrag der Grünen Jugend scheiterte.
Das schwedische Unternehmen baut schon in Schleswig-Holstein. Aber wie lange noch?
Zumindest auf dem Parteitag gibt es für die Grünen gute Ergebnisse. Der Parteivorstand wurde wiedergewählt – die schwierige Debatte über Migration auf den späten Samstagabend verschoben.
Die Grünen zeigen sich vereint in ihrer Abneigung gegen die Schuldenbremse. Ohne Reform drohe sie zu einer „Zukunftsbremse“ zu werden, warnt die Ko-Vorsitzende Lang. Deutschland brauche eine „grün-goldene Regel“ für Investitionen, fordert Habeck.
Die Preise für Gas und Strom sind deutlich gesunken. Ein Energieökonom widerspricht deshalb Habecks Warnung.
Wegen des Haushaltslochs der Bundesregierung bangt der schwedische Investor Northvolt um staatliches Fördergeld für seine geplante Batteriezellfabrik in Norddeutschland. Nun mahnt das Unternehmen, dass die Zeit drängt.
Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil. Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort.
SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel. Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her.
Mit dem Einhalten der Klimaziele kann Robert Habeck kaum noch punkten. Also warnt der Minister jetzt übertrieben vor einem drohenden Niedergang des Wirtschaftsstandorts.
Wie steht es um die geplanten Investitionen der Chipindustrie in Deutschland, für die milliardenschwere Subventionen eingeplant sind? Auf dem Digital-Gipfel wird das derzeitige Dilemma der Bundesregierung deutlich.
Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium. „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin.
Das Karlsruher Haushaltsurteil bringt die Ampel in die Bredouille, bei Open AI drohen zahlreiche Mitarbeiter mit Kündigung und das DFB-Team trifft auf Österreich. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wer ist schuld an der Klatsche aus Karlsruhe und an möglicherweise steigenden Energiepreisen? Nicht die Opposition, wie der Vizekanzler behauptet.