80 Traktoren als Empfangskomitee: Wirtschaftsminister Habeck, Hauptredner beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Kammern, zeigt sich in Mainz selbstkritisch und und lobt die Stärken Deutschlands.
Am Abend sprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Rheingoldhalle beim Jahresempfang der Kammern. Draußen demonstrierten Landwirte.
F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.
Der Haushaltsausschuss beendet seine Beratungen. Der Etat steht, die Schuldenbremse soll greifen. So viele Überraschungen wie beim Haushalt 2024 gab es noch nie – bis zuletzt gibt es Wendungen.
Das EU-Parlament geht gegen die Kommission vor, der Bundestag beschäftigt sich mit dem Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern und die deutschen Handballer starten gegen Island in die EM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Europa hat so viele Probleme, dass es selbst Entscheidungsträgern schwerfällt, sie einzuordnen. In Davos diskutiert Robert Habeck mit zwei Konzernlenkern.
„Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“: Der Vizekanzler warnt mit deutlichen Worten vor der rechten Partei. Ein AfD-Verbot sei letztlich eine Frage des Rechts.
Der Bundeswirtschaftsminister sieht Deutschland im Gazakrieg in einer besonderen Lage. Weil es ein Schutzversprechen für Israel gebe, könne man mit Tel Aviv deutlich reden.
US-Außenminister Blinken weilt zu Gesprächen in Israel. Auch die Bundesminister Habeck und Baerbock sind in der Region unterwegs. Nach der Tötung eines Hizbullah-Kommandeurs und eines Raketenexperten der Hamas ist die Lage angespannt. Der Überblick.
SPD, FDP und Grüne unterstreichen das Recht der Bauern auf Protest, warnen aber vor Extremisten. Union und AfD erklären ihre Solidarität mit den Bauern.
Von Fieber geschwächt, spricht Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. Und er macht klar: Die Lust an Untergangsszenarien könne er nicht mehr hören.
Bauernpräsident Joachim Rukwied erklärt, Radikale mit „Umsturzgelüsten“ seien bei Kundgebungen von Landwirten unerwünscht. Die Protestaktion am Fähranleger gegen Vizekanzler Robert Habeck hätte nur Schaden angerichtet.
Die Blockade einer Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck an Bord hat andere Fahrgäste verängstigt. Eine Familie berichtet von aufgeheizter Stimmung. Der Deutsche Bauernverband ruft abermals zur Mäßigung auf.
„Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt der Bundespräsident nach der aggressiven Blockade-Aktion gegen Robert Habeck. Landwirtschaftsminister Özdemir warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch Extremisten.
Trotz der verringerten Kürzungen in der Landwirtschaft bleiben die Bauern bei ihren Protesten. Ein Geflügelhalter berichtet warum – und rechnet vor, was die Subventionen für ihn bedeuten. Gewalt und Blockaden wie gegen Robert Habeck lehnt er aber ab.
Die Ampel beugt sich dem Druck der Bauern und nimmt Kürzungen teilweise zurück. Robert Habeck kommt trotzdem nicht vom Schiff. Was das über die Koalition aussagt.
Die Aktion gegen Habeck an der Nordseeküste löst Empörung aus. Aber sie ist nicht die erste ihrer Art. Die Bauernproteste in Deutschland radikalisieren sich zunehmend.
Empörte Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck am Donnerstag am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen scharf. Der Bauernverband spricht von einem „No-Go“, ermittelt wird gegen Unbekannt.
Die aufgestaute Wut einer radikalen Minderheit unter Bauern ist nicht mit ökologisch-progressiver Ideologie gefüllt. Die Gewalt gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck ist eine Systemkritik, die an die AfD erinnert.
Nach Protesten kommt die Ampel den Landwirten entgegen. Minister Robert Habeck spricht von einem „guten und fairen Weg“.
Im ausverkauften Kabarett Die Käs blickt die Lesebühne Ihres Vetrauens auf das Jahr 2023 zurück: mit Satire, Biss, Songs und Künstlicher Intelligenz.
Auch innerhalb der Ampel gibt es Unmut über die Kompromisse im Haushaltsstreit. Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Einigung. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert eine Reform der Einkommensteuer.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beendet die Kaufprämie für E-Autos schneller als gedacht. Die SPD-Fraktion fordert einen „verlässlichen Übergang“.
Um die breite Masse der Autofahrer für Elektroautos zu begeistern, braucht es Geduld und Beständigkeit. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Umweltbonus nun enden lässt, ist das genaue Gegenteil.
Die SPD-Fraktion, die Opposition und Autoexperten hatten das plötzliche Auslaufen des Förderprogramms für Elektroautos scharf kritisiert, das das Wirtschaftsministerium überraschend am Samstag verkündet hatte. Nun verteidigte sich das Ministerium.
Um zu sparen, will die Bundesregierung Steuervergünstigen für Treibstoff im Agrarsektor streichen. Die Landwirte sind empört. Robert Habeck beteuert, die Härten zu kennen, hält den Schritt aber weiter für richtig.
Nach dem vertagten Zwist in der Ampelkoalition bleibt die Frage nach einer möglichen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die FDP lässt sich davon jedoch nicht die Feierlaune verderben.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck ist der Haushaltskompromiss ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Man habe unpopuläre, aber nötige Belastungen für die Bevölkerung beschlossen.
In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel geeinigt, wie sie auf das Schuldenbremsenurteil reagiert: Die CO2-Abgabe steigt, Subventionen werden gekürzt und Mittel für die Netzentgelte fallen weg. Was heißt das für Bürger und Betriebe?
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“. An drei Zielen will die Regierung festhalten.
Nach einer teils hitzigen Nacht haben sich die Ampelpolitiker Scholz, Habeck und Lindner geeinigt. Oppositionsführer Merz spricht von „finanzpolitischen Tricksereien“.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Lösung für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr geeinigt. In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz auch darauf eingehen.
Bis 6 Uhr am Morgen verhandelten Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt. Der Kompromiss: Das Finanzloch wird offenbar mit der Erhöhung des CO₂-Preises gestopft. Auch einige Ministerien müssen sparen.
Deutschen Gewerkschaften steht es frei zu fordern, was ihnen durchsetzbar erscheint. Problematisch wird es, wenn die Regierungskoalition auf Kosten Dritter kräftig Schützenhilfe für solchen Übermut leistet.