Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
Ohne das Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt deshalb die Axt an die Wurzeln der Koalition.
In einem Berliner Kino feiert die Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft ihr hundertjähriges Bestehen. Claudia Roth und Robert Habeck sind auch dabei.
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert Milliarden in Deutschland. In Berlin und in Alzey, südlich von Mainz, ist man begeistert.
Die Bundesregierung darf Corona-Hilfen nicht für die Transformation der Wirtschaft einsetzen. Sollte für solche Vorhaben keine andere Finanzierung gefunden werden, drohe der Niedergang, sagt der Bundeswirtschaftsminister.
Die Ampelkoalition ist in Schockstarre verfallen. Dabei stehen brutale Entscheidungen bevor, um die Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro zu schließen.
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Die Ampel muss umplanen. Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da.
Schon vor dem Karlsruher Urteil konnte die Regierung nicht all ihre Projekte wie erhofft finanzieren. Nun könnte mal wieder die Schuldenbremse ein Thema werden.
Die Bundesregierung reagiert verhalten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie werde nun einen neuen Ausgabenplan erarbeiten. Am Zeitplan für den Haushalt hält sie aber fest.
Robert Habeck stellt ein fast 10.000 Kilometer langes Kernnetz vor. Noch ist allerdings unklar, ob sich dafür Investoren finden.
Für mehr Investitionen braucht es keine neuen Kredite. Sondern eine ehrliche Debatte über Prioritäten, wofür das Geld der Steuerzahler ausgegeben werden soll.
Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht sich in Wirtschaftspsychologie. Doch die harten Indikatoren weisen abwärts.
Kein Wachstum, gestoppte Großbauten und leere Kassen: In diesen Zeiten muss man selbst für frohe Kunde sorgen. Zwei Politiker zeigen, wie das geht.
Eine Woche nach Habecks viral gegangener Rede gegen Antisemitismus interviewt er in einem Video den deutsch-jüdischen Pianisten Igor Levit. Der sieht das jüdische Leben 85 Jahre nach der Reichspogromnacht in Gefahr.
Weil die Politik mit dem Postgesetz nicht vorankomme, könne die Post nicht so viel in Klimaneutralität investieren, behauptet Post-Chef Tobias Meyer. Das wird in Berlin nicht gut ankommen.
Auch die CDU zeigt sich offen. Aber der Meeresschutz müsste mit weniger Geld auskommen.
Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich beim Maschinenbaugipfel „zuversichtlich“, dass sein vergünstigter Industriestrompreis kommt.
Die Maschinenbaubranche nutzt ihr Gipfeltreffen, um dem Wirtschaftsminister ihre größten Nöte näherzubringen. Und Robert Habeck sendet ein Signal.
Das Heidelberger Start-up entwickelt in Deutschland große Sprachmodelle, die mit ChatGPT und Co. mithalten können sollen. Unternehmensgründer Jonas Andrulis stellt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck den nächsten Durchbruch vor.
Ist der Vizekanzler ein Feind der Muslime, weil er sich so klar gegen den Antisemitismus äußert? Der Jurist Maximilian Steinbeis verdreht Robert Habecks Rede.
Am erhofften Aufschwung der deutschen Wirtschaft gibt es begründete Zweifel. Was der Wirtschaftsminister übersieht: Die konjunkturell angespannte Lage ist keine gute Zeit für die Klimawende.
Bundeswirtschaftsminister: Keine staatlichen Gelder, sondern Garantien. Am Markt steigen die Hoffnungen auf erfolgreiche Verhandlungen.
Erhöhen Subventionen für Chipfabriken die Versorgungssicherheit im Krisenfall? Der Kronberger Kreis sagt: nein.
Über den Begriff der Staatsräson sprechen wir mit dem politischen Herausgeber der F.A.Z., Berthold Kohler. Außerdem im Gespräch: Der Historiker Rene Wildangel über den „Tag danach“ im Nahen Osten.
Nasrallah äußert sich erstmals zum Krieg in Nahost. Baerbock besucht Armenien und Aserbaidschan. Scholz trifft sich mit Merz. Der F.A.Z. Newsletter.
Für seine Video-Rede erhält der Vizekanzler parteiübergreifend Lob. Die Union fordert die Einbürgerungsreform auszusetzen.
Jede Gruppe und jedes Milieu darf sich von diesen Worten angesprochen fühlen: Robert Habecks Videobotschaft setzt neue Maßstäbe für die öffentliche Rede.
Der Vizekanzler will auch den importierten Antisemitismus nicht dulden. Bei den Abschiebungen wird sich zeigen, ob den großen Worten Taten folgen.
Habeck macht mit einem Video über Antisemitismus und die Hamas von sich reden. Wichtige Botschaften gehen an Muslime und die politische Linke in Deutschland.
Der Energieversorger Westfalen muss sich nach 100 Jahren neu erfinden. Auf die Hilfe der Politik vertraut Patriarch Wolfgang Fritsch-Albert dabei nicht – in Berlin finde man eh kein Verständnis mehr für den Mittelstand.
Nicht nur die Grünen-Realos Habeck und Kretschmann drängen ihre Partei auf eine restriktivere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Auch die Parteilinke und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zielt in diese Richtung.
Auf zwei Millionen Klicks innerhalb weniger Stunden kommt ein Video von Vizekanzler Robert Habeck zum Nahost-Konflikt. Darin fordert er auch von Muslimen in Deutschland, sich von Antisemitismus zu distanzieren.
Die Resolution der UN-Generalversammlung nenne das politische Problem nicht beim Namen, sagte Vizekanzler Robert Habeck in der Sendung „Markus Lanz“. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Kluge Regulierung in der Europäischen Union kann gelingen. Dafür müsste sich die EU-Kommission selbst stärker kontrollieren.
Gemeinsam werben Wirtschaftsminister, BDI und IG Metall für vergünstigten Strom für die Industrie. Nur zur Finanzierung gibt es geteilte Ansichten.
Sollte der Strompreis für Teile der Wirtschaft subventioniert werden? Bei energieintensiven Unternehmen wie Schott, Heraeus und Evonik gehen die Ansichten auseinander, ob ihnen der Industriestrompreis nutzt.