Habecks riskanter Plan
Mehr Schulden, mehr Rüstung: Der Vizekanzler arbeitet schon an der Aufstellung für die nächste Bundestagswahl – mit Provokationen für Freund und Feind.
Mehr Schulden, mehr Rüstung: Der Vizekanzler arbeitet schon an der Aufstellung für die nächste Bundestagswahl – mit Provokationen für Freund und Feind.
Nach dem quälenden Streit ums Heizungsgesetz tauchte Wirtschaftsminister Robert Habeck erst mal ab. Jetzt meldet er sich zurück.
Eigentlich wollte Habeck in der Türkei über Wirtschaftsfragen sprechen. Doch der Besuch wird von Erdoğans Äußerungen zur Hamas überschattet – und der Minister reist mit einem „schlechteren Gefühl“ wieder ab.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet um seine Vorzeigebranche. In der Marktwirtschaft braucht es bessere Argumente als die, die er vorbringt.
Erdoğan sagt, die Hamas sei keine Terrororganisation. Israels Luftangriffe in Gaza kritisiert er scharf. Seine Äußerungen überschatten den Besuch von Vizekanzler Habeck in Ankara.
Nach dem Kabinettsbeschluss für konsequentere Abschiebungen gibt es Kritik aus den Reihen der Grünen. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt die Pläne als Teil eines Gesamtkonzepts.
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt seine Industriestrategie vor. In der Koalition abgestimmt ist das Konzept des Grünen-Politikers nicht. Aus gutem Grund: Es dürfte noch hitzig diskutiert werden.
Der Wirtschaftsminister macht Druck auf seine Koalitionspartner, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Die Reaktionen darauf: gemischt.
Die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck will zu viel steuern und bewahren. Eine mutige Politik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würde stattdessen den notwendigen Wandel erlauben.
Mit der 60-seitigen Industriestrategie will Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft unterstützen und den Ausbau der Stromnetze und der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigen.
In Frankfurt besucht Robert Habeck eine jüdische Gemeinde, eine pro-palästinensische Demonstration verläuft friedlich und Salman Rusdie erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Die F.A.Z. Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In der Debatte um einen vergünstigten Strompreis für die Industrie hat der Bundeswirtschaftsminister der Gewerkschaft IG Metall den Rücken gestärkt. Es gehe darum, energieintensive Industrien in Deutschland zu halten.
Judenfeindliche Taten häufen sich. Um zu hören, was das mit der Gemeinde macht, hat Vizekanzler Robert Habeck sie besucht. Der Vorstand gibt ihm eine Bitte mit nach Berlin.
Deutschland setzt Frankreichs Plänen für einen Industriestrompreis XXL enge Grenzen. Viel hängt aber nun davon ab, wie genau die Europäische Kommission künftig hinschaut.
Deutschland setzt Frankreichs Plänen für einen Industriestrompreis XXL enge Grenzen. Viel hängt aber nun davon ab, wie genau die Europäische Kommission künftig hinschaut.
Die Bundesregierung verwies zuletzt immer wieder auf Brüssel. Doch so konkret sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission noch gar nicht.
Szymon Hołownia kam mit seinem neuen Wahlbündnis in Polen auf Anhieb auf den dritten Platz. Der frühere TV-Moderator könnte Vizeregierungschef werden.
Obwohl sie die Strompreise niedrig gehalten und viel Gas eingespart haben, sollen die Kohlekraftwerke aus der Reserve verschwinden.
Die wegen der Energiekrise reaktivierten Kohlekraftwerke sollen laut dem Bundeswirtschaftsminister noch bis zum nächsten Jahr in Betrieb bleiben. Die Abschaltung erfolge nach der Fertigstellung weiterer LNG-Terminals.
Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“. Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen das Gesamtproblem nicht lösen könnten.
Selbst das nun in Aussicht gestellte Mini-Wachstum im nächsten Jahr kann für Deutschland nicht zufriedenstellend sein. Doch die Ampel hat immer noch kein Konzept, um die Bedingungen für die Wirtschaft strukturell zu verbessern.
Bundesinnenministerin spricht von einem „riesigen Kraftakt“. Scholz lädt Merz, Rhein und Weil zu Treffen ein.
Auch die Bundesregierung erwartet jetzt für dieses Jahr kein Wachstum mehr. Wirtschaftsminister Habeck verweist auf die Energiekrise und die Schwäche Chinas. Die Hoffnungen ruhen jetzt vor allem auf dem Rückgang der Inflation.
Der Bundeswirtschaftsminister äußert sich zur vorgestellten Herbstprojektion besorgt. Die deutsche Wirtschaft werde demnach in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen.
Das Aufeinandertreffen von Robert Habeck und der Heizungsindustrie verläuft auf den ersten Blick harmonisch. Doch die Branche warnt: Wenn die Förderung nicht steige, fielen Arbeitsplätze weg.
Trotz Kritik aus der Wirtschaft hält Wirtschaftsminister Habeck an seinem Plan fest. Nur wenige Geschäfte seien betroffen, argumentiert das Ministerium.
Die Berater stellen sich gegen den Plan der Ampel, die Hilfen bis ins Frühjahr 2024 zu verlängern. Auch an einer anderen Stellen dürfte das Gutachten der Politik nicht gefallen.
Die hessischen Grünen haben sich mit Außenministerin Annalena Baerbock und Vize-Kanzler Robert Habeck fürs Wahlkampffinale hochkarätige Unterstützung aus Berlin geholt.
Die Ampelkoalition ist sich ausnahmsweise mal einig: Die Preisbremsen für Gas und Strom sollen bis Ende April verlängert werden. Doch noch fehlt die entscheidende Zustimmung.
Arbeitskräfteknappheit und die Energiewende: Spitzenökonom Fuest warnt vor wenig Wirtschaftswachstum. Und FDP-Fraktionschef Dürr verlangt von Wirtschaftsminister Habeck eine „Nationale Energiestrategie“.
Auf der Agenda der Energieminister stehen große Fragen. Vor ihrem Treffen im Harz geht es aber vor allem um die Eintragung Habecks ins Goldene Buch – denn das passt längst nicht jedem.
Der BDI will lieber die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. Einig ist man sich darüber, dass die Energiekosten zu hoch sind.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verzichtet auf die geplanten Klimaschutzvorgaben zur Dämmung neuer Häuser. Zudem soll offenbar der Erwerb von Wohneigentum unter Familien mit Baukrediten stärker gefördert werden.
Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren. CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor. Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen.
Nach Kritik aus der Wohnungswirtschaft will Minister Habeck von einem ursprünglich von ihm angeschobenen Sanierungs-Plan nichts mehr wissen. Danach sollte ein Großteil der alten Gebäude in Europa bis 2033 umfassend saniert werden.
Das neue Lieferkettengesetz sorgt bei Unternehmen schon länger für Ärger. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ihnen ein Stück weit entgegenkommen.