Im hessischen Landesverband der AfD sind auch Rechtsextremisten und Reichsbürger vertreten, hat der Verfassungsschutz festgestellt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt vor dem „radikalen und gefährlichen Kern“ der Partei.
Reichsbürger hetzten gegen den Bürgermeister von Erbach im Odenwald, weil er eine Bäckerei schließen ließ, in der Corona-Regeln missachtet wurden. Jetzt muss sich ein Reichsbürger vor Gericht verantworten.
In Hasselroth im Main-Kinzig-Kreis wollte ein „Reichsbürger“ einen Treffpunkt einrichten. Nun wurde der Mietvertrag für die Räume gekündigt.
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, sagt Innenministerin Faeser. Der Verfassungsschutz sieht seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein erhöhtes Risiko von Cyberspionage.
Die sogenannten Reichsbürger werden radikaler, sagen die hessischen Sicherheitsbehörden. Das Gewaltpotential sei hoch.
327 Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen gab es in den vergangenen Jahren. Erstmals wurden auch Reichsbürger und Selbstverwalter erfasst.
„Reichsbürger“ werden nun doch keinen Laden zum Verkauf von Lebensmitteln und als Treffpunkt für Mitglieder in Hasselroth eröffnen – zumindest vorerst. Unabhängig davon soll am Samstag eine Protestaktion stattfinden.
In einer Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis will sich eine verfassungsfeindliche Gruppe niederlassen und einen Lebensmittelladen eröffnen. Das ist noch nicht alles. Kreis und Kommune sind auf den Plan gerufen.
In Boxberg hat ein mutmaßlicher Reichsbürger auf SEK-Beamte geschossen und dabei einen Polizisten verletzt. Im Haus des Mannes fanden sich zahlreiche Waffen, Munition und NS-Devotionalien.
Vier Männer werden bei Razzien in mehreren Bundesländern festgenommen. Sie stammen aus der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor.
In zwei Büchern und Behördenschreiben hat eine pensionierte Lehrerin Ansichten aus der sogenannten Reichsbürgerszene geteilt und die Verfassungsordnung als „ungültig“ abgelehnt. Nun verliert sie ihr Ruhegehalt.
Beamte wollen den 61-Jährigen am Montag kontrollieren. Dieser flüchtet und kann erst von mehreren Streifenwagen gestoppt werden. Als sich Polizisten dem Fahrzeug nähern, drückt der Fahrer aufs Gas.
Vor fünf Jahren wurde der Hauptangeklagte verhaftet, jetzt steht er wegen Volksverhetzung vor Gericht. Der 71 Jahre alte Mann und selbst ernannte „Druide“ hat nun in Mannheim ein Geständnis abgelegt.
135 scharfe Schusswaffen hat das Land Hessen im Jahr 2021 von Waffenbesitzern eingezogen, die der Rechtsextremisten- oder der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden. Zahlreiche Extremisten sind aber noch immer bewaffnet.
Beamte haben im bayerischen Memmingen bei einem Mitglied der Reichsbürger-Szene Blanko-Impfpässe gefunden. Bei der Festnahme hat der 36 Jahre alte Mann drei Polizisten verletzt.
Betreiber einer illegalen Schule bei Rosenheim versprachen Unterricht ohne Masken und Corona-Tests. Die Einrichtung wurde inzwischen geschlossen. Aber nun ermitteln Bayerns Verfassungsschützer – sie sehen eine Nähe zur Reichsbürger-Szene.
Offenbar haben Vertreter der „Querdenker“-Szene versucht, im Landkreis Rosenheim eine eigene Schule aufzubauen. Etwa 50 Kinder wurden auf einem alten Bauernhof unterrichtet. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung schlossen die Behörden die Einrichtung.
Der Militärische Abschirmdienst ermittelt offenbar gegen einen Offizier und einen Unteroffizier. Es geht dabei um das Anbringen einer Reichsflagge neben der Bundesflagge und um in Chats geteilte Bilder mit rechtsextremem Hintergrund.
Die Polizei hat einen möglichen Anschlag verhindert. Am Freitag hat sie einen Mann in Frankfurt festgenommen, der angekündigt hatte, eine Amok-Tat begehen zu wollen. Nun heißt es, er stehe doch nicht den Reichsbürgern nahe.
Führende „Querdenker“ zielen auf eine systematische Delegitimierung des Staates. Der Verfassungsschutz schafft dafür jetzt eigens eine neue Kategorie – und beobachtet Teile der Bewegung.
Das Bündnis „Querdenken711“ ist zum Fall für den Verfassungsschutz geworden. Sein Gründer Ballweg beteuert, die Bewegung sei demokratisch. Doch Auftritte, Äußerungen und Kontakte in die rechtsextreme Szene lassen daran Zweifel aufkommen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Die Gruppe, die seit Monaten gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert.
Wissenschaftler der Universität Basel haben mehr als 1000 „Querdenker“ nach ihren politischen Einstellungen befragt. Die erste Studie zu den Corona-Protesten zeigt Erstaunliches. Wächst hier ein Problem für die Grünen heran?
Acht zivile Angestellte der Bundeswehr stehen im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Darunter ist ein Behördenleiter. Auch möglichen Kontakten in den Bundesnachrichtendienst geht der MAD nach.
Die Gruppe der „Querdenker“ grenzt sich öffentlich von Extremisten ab. Im Geheimen trafen sich Gründer Michael Ballweg und Mitstreiter jedoch mit einem Reichsbürger. In der Bewegung rumort es. Der schillernde Pressesprecher nimmt seinen Hut.
Während der Bundestag am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz diskutiert, wollen sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Berlin treffen. Besonders Reichsbürger und Neonazis mobilisieren.
Was für ein Sauhaufen: Die Reichsbürger könnten in Russland lernen, wie man den Reichstag richtig stürmt.
Tobias Ginsburg recherchierte 2017 monatelang in der Reichsbürgerszene. Am Samstag in Berlin habe sie einen „symbolischen Sieg“ errungen, sagt er – und warnt vor dem Einstieg in rechtsextreme Denkmuster durch Corona-Proteste.
Die Bilder von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ auf den Stufen des Reichstags sorgen für Empörung. Aber sind sie auch repräsentativ für die Corona-Proteste? Oder sind diese viel unpolitischer, als viele glauben?
Allein 200 Personen seien nahe der russischen Botschaft festgenommen worden, wo bis zu 3000 "Reichsbürger und Rechtsextremisten" demonstriert hätten, sagte Andreas Geisel am frühen Samstagabend. Dort habe sich die Situation ab dem Nachmittag zugespitzt, Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden, es habe „heftige gewalttätige Auseinandersetzungen“ gegeben, sagte der Innensenator.
Vornehmlich Rechtsextreme und Reichsbürger haben am Samstag versucht, das Berliner Reichstagsgebäude zu stürmen und sind dabei bis vor den Eingang und auf die Treppen gelangt. Außenminister Maas, Innenminister Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Scholz reagieren bestürzt.
Bei den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin tun sich die unterschiedlichsten Gruppen zusammen. Reichsflaggen wehen direkt neben der Regenbogenfahne. Geeint sind die Demonstranten in ihrem Widerstand gegen die Maskenpflicht.
Ein Mann hat sich in einem Dortmunder Supermarkt geweigert, eine Maske zu tragen – und hat die Situation gefilmt. Zwei eintreffende Polizisten wurden von ihm verletzt. Er soll der Reichsbürgerszene angehören.
Was verspricht der Bücherherbst? Was ist vom Romandebüt der Lyrikerin Ulrike Almut Sandig zu halten? Wie kommt man auf die Idee, Reichsbürger zum Thema eines Jugendromans zu machen? Die Juli-Ausgabe des Bücher-Podcasts.
Er wollte eigentlich nur seinen Vater wiedersehen. Der ihn aber zuerst nicht. In Martin Schäubles Jugendroman „Sein Reich“ gerät ein Junge unter Extremisten.
Sie fühlen sich diffamiert: als Reichsbürger, als Verschwörungstheoretiker, als Spinner und Aluhüte, als Unverbesserliche. Am Samstag gehen die Kritiker der Corona-Maßnahmen wieder in Frankfurt auf die Straße. Was sind das für Menschen?