In Stuttgart hat das erste Verfahren gegen die Reichsbürger um Prinz Reuß begonnen. Es geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von Hochverrat – und versuchten Mord.
Es gibt ein Milieu, das sich offenbar vom demokratischen Rechtsstaat verabschiedet hat. Dieser muss deutlich machen, dass er Terror und Putsch nicht duldet.
Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Anklageschrift gegen neun mutmaßliche Reichsbürger aus der Gruppe um Prinz Reuß verlesen. Der zentrale Tatvorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Joachim Holzhausen hat viel Übung darin, komplizierte Verhandlungen sachlich und fair zu führen. Über den Richter im ersten „Reichsbürgerverfahren“.
In Stuttgart beginnt der erste von drei Prozessen gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. Angeklagt sind jene, die Waffen für einen Umsturz beschafft haben sollen – und Kampfverbände.
In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß, in Spanien will sich Regierungschef Sánchez zu seiner Zukunft äußern und die Ukraine meldet russische Erfolge.
In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen „Reichsbürger-Verschwörer“. Lassen sich ihnen wirklich Terrorismus und Hochverrat nachweisen?
Die neun Angeklagten um Prinz Reuß stehen vom 21. Mai an in Frankfurt vor Gericht. Weil die Justizsäle nicht groß genug und die Sicherheitsanforderungen hoch sind, findet der Prozess in einer eigens errichteten Halle statt.
In Stuttgart steht das erste Reichsbürger-Verfahren gegen die Prinz-Reuß-Gruppe an. Vor dem gleichen Gericht mussten sich einst RAF-Terroristen verantworten.
In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Einer der neun Angeklagten äußert sich nun im Magazin „Stern“.
Das Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt. In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß und Rüdiger v. P. vor Gericht.
Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen, so sieht es die Bundesanwaltschaft. In Frankfurt werden die mutmaßlichen Rädelsführer der Reuß-Gruppe im Mai vor Gericht stehen.
Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: „Reichsbürger“ sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Nun ist der erste Prozess um die Gruppe von Heinrich XIII. Prinz Reuß angesetzt.
Ein „Reichsbürger“ siedelt seinen Webshop in dem Phantasiestaat Königreich Deutschland an. Das will die Verbraucherschutzzentrale nicht akzeptieren und zieht vor das Landgericht Frankfurt.
Vor einem Jahr wurde die Ex-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen. Laut Medienberichten erhält sie in Untersuchungshaft Besuch ehemaliger Parteikollegen.
Im Schwarzwald hat die Polizei ihren Großeinsatz nach einer eskalierten Zwangsräumung beendet. Der Bewohner des Hauses, der damit gedroht hatte, das Gebäude anzuzünden, hat sich ergeben.
Empörte Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck am Donnerstag am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen scharf. Der Bauernverband spricht von einem „No-Go“, ermittelt wird gegen Unbekannt.
In den vergangenen vier Jahren ist in Hessen Extremisten die Erlaubnis für insgesamt 800 Pistolen und Gewehre entzogen worden. Der scheidende Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Änderung des Waffengesetzes.
Nach der Razzia im mutmaßlichen Reichsbürgermilieu klagt die Bundesanwaltschaft 27 Personen um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß an. Drei Oberlandesgerichte sollen sich mit den Anklagen befassen.
Medienberichten zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder des „Reichsbürger“-Netzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.
Vor einem Jahr gingen die Ermittler mit einer beispiellosen Razzia gegen Reichsbürger um Prinz Reuß vor. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Wann stehen sie vor Gericht?
Frankfurt dünnt den Nahverkehrsplan aus, ein Jahr nach den Reichsbürger-Razzien dauern die Ermittlungen weiter an und das Architekturmuseum stellt ukrainische Artefakte des Krieges aus. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Unter anderem sechs Gewehre, vier Pistolen und 5000 Schuss Munition hat die Waffenbehörde beim Landkreis Gießen eingezogen, ein Teil davon bei einem sogenannten Reichsbürger. Sie hatte zuvor sein Haus und ein Schützenheim in Pohlheim durchsucht.
Einsatzkräfte haben am Donnerstag in ganz Deutschland 20 Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 20 Beschuldigte, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.
Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München wurden in acht Bundesländern Wohnungen durchsucht. Die Beschuldigten sollen versucht haben, Behörden zu blockieren und auf deren Entscheidungen Einfluss zu nehmen.
Für einen „Zukunftskongress“ versammeln sich am Wochenende Hunderte Reichsbürger in einer schwäbischen Kleinstadt. Ein Verbot war nicht möglich, die Stadt plant eine Gegendemonstration.
Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollten, wurden sie mit einem Schnellfeuergewehr beschossen. Nun muss ein mutmaßlicher Reichsbürger deswegen vierzehn Jahre in Haft.
Wer eine Erkältung oder anders kränkelt hat, muss heute in mehreren Bundesländern auf den Apotheken-Besuch verzichten. Die Lokführer streiken ab 22 Uhr. Und in Hessen verhandeln CDU und SPD. Der F.A.Z.-Newsletter
Adolf Hitler ruft eine „Reichsregierung“ Ludendorff-Hitler-Lossow aus. Generalstaatskommissar Kahr schließt sich an. Ministerpräsident Knilling befindet sich in Schutzhaft. Aus der Frankfurter Zeitung vom 9. November 1923.
Nach den großen Razzien gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Polizei noch nicht alle 138 scharfen Waffen ausgewertet. Aber einen sehr großen Teil davon hatten die Verdächtigen angemeldet.
Der Reichsregierung ist die Aussichtslosigkeit des Kampfes im besetzten Ruhrgebiet bewusst. Eine Kapitulation kann aber nicht in Frage kommen. Aus der Frankfurter Zeitung vom 9. September 1923.
Mehrere Monate nach der Festnahme einer mutmaßlichen Terrorgruppe von Reichsbürgern haben die Ermittler mitgeteilt, welche Waffen sie vorgefunden haben. Ihre Herkunft und Legalität ist bisher ungeklärt.
Mehr Gewalttaten, mehr Straftaten: Das hessische Innenministerium betrachtet den Rechtsextremismus als Hauptgefahr für die öffentliche Sicherheit. Zudem warnt es vor einer Unterwanderung der Klimaschutzbewegung.
„Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Unter anderem mit dieser Information soll der Sturm auf den Bundestag vorbereitet worden sein. Eine frühere AfD-Abgeordnete soll mutmaßliche Reichsbürger ins Gebäude geführt haben.
Die Regierung will alle irgend möglichen Maßnahmen ergreifen, damit eine Entspannung der Wirtschaftslage eintritt. Aus der Frankfurter Zeitung vom 29. Juli 1923.