Seit Beginn der „Corona-Maßnahmen“ haben sich die Aktivitäten der Staatsverweigerer in Österreich wieder verstärkt. Am Mittwochmorgen kam es zu einer umfassenden Durchsuchung.
Fast 4000 Personen werden in Baden-Württemberg dem Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Milieu zugerechnet. Jeder Zehnte gilt als gewaltbereit.
In Nordthüringen sollen „Reichsbürger“ aus dem ganzen Bundesgebiet für ein Vernetzungstreffen angereist sein. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Festnahmen.
Drei weitere mutmaßliche Mitstreiter des Reichsbürger-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß sind am Montagabend festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mit.
Vor sechs Monaten sind 25 Verdächtige einer Reichsbürger-Gruppe bei einer Großrazzia festgenommen worden. Nun hat es drei weitere Anhänger des Rädelsführers Heinrich Prinz Reuß getroffen.
Der Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe hat begonnen. Die „Reichsbürger“ sollen eine einer Entführung Karl Lauterbachs geplant haben.
Sie sollen Karl Lauterbachs Entführung geplant haben: Im Prozess gegen die selbst ernannten „Vereinten Patrioten“ stehen Reichsbürger vor Gericht, die ihrer Ideologie keineswegs abgeschworen haben.
Er soll einen „Reichsbürger“-Ausweis mit in den Unterricht gebracht und Gedankengut der Szene verbreitet haben: Deswegen wurde ein Lehrer der Waldorfschule in Ravensburg suspendiert.
So nah der Ruf nach schneller Entfernung liegt – es ist aus nachvollziehbaren Gründen nicht einfach, sich von verbeamteten Staatsdienern zu trennen. Ohnehin wissen wir heute nicht, was ihnen künftig vorgehalten wird.
Anhänger der „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ nutzen seit Beginn des Jahres ein Lokal im Frankfurter Stadtteil Riederwald. Nach einer Klage und Protesten wollen sie es nun räumen.
Die Pläne einer im Dezember aufgeflogenen „Reichsbürger“-Gruppe für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag waren wohl konkreter als bisher bekannt.
Die bei einer großen Razzia im Dezember aufgeflogene „Reichsbürger“-Gruppe soll das Parlamentsgebäude ausgekundschaftet haben. Nach Angaben des Bundesgerichtshof waren die Vorbereitungen für einen Umsturz fortgeschritten.
Ingo K. schoss im April 2022 auf ein Spezialeinsatzkommando. Jetzt steht der „Reichsbürger“ vor Gericht. Das Verfahren wird in Stammheim geführt, weil er als sehr gefährlich gilt.
In einem kleinen Dorf in Brandenburg will ein Karatelehrer neue Bürger für sein „Königreich“ gewinnen. Die Nachbarn möchten das verhindern. Aber das ist gar nicht so einfach.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes verurteilt. Der Mann hatte einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle absichtlich umgefahren und ihn schwer verletzt.
Erst durch die Ermittlungen im vergangenen Jahr wurden Verfassungsschützer auf Markus L. aus Reutlingen aufmerksam. Nach einem Schusswechsel wurde er am Mittwoch festgenommen.
Baden-Württembergs Innenminister Strobl berichtet von einem erschreckenden und perversen Waffenarsenal, das man in dem Gebäudekomplex gefunden habe. Ermittler setzen die Durchsuchung fort.
Die Polizei hat bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ 20 Wohnungen durchsucht. Dabei wurde in Reutlingen ein Beamter angeschossen. Faeser will ihre „harte Gangart“ fortsetzen.
Zum Glück ist der extremistische Bodensatz hierzulande relativ klein und stabil.
Der „Reichsbürger“, der am Morgen einen Polizist angeschossen hat, befindet sich in Untersuchungshaft. Bundesinnenministerin Faeser und der baden-württembergische Innenminister Strobl warnen vor der Gefahr durch die Szene.
Der extremistische Bodensatz ist vergleichsweise klein und stabil. Doch es gibt keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Dabei wäre jede andere Grundordnung schlechter.
Wieder hat es bundesweit Duchsuchungen im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Verschwörung gegeben. Ein SEK-Beamter wurde angeschossen. Die Gruppe hatte geplant, mit Gewalt die Bundesregierung zu stürzen.
Ein SEK-Beamter wird bei einer Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu durch einen Schuss leicht verletzt. Von den Durchsuchungen sollen auch mehrere aktive Polizisten und Soldaten betroffen sein.
Die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll an der Planung eines Putschs beteiligt gewesen sein. Nun darf sie nicht weiter als Richterin arbeiten.
Seit der Reichsbürger-Razzia vor drei Monaten ist die frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in Haft. Jetzt ist sie ihres Dienstes als Richterin enthoben worden. Ihre Bezüge werden gekürzt.
Bernd Neumann ist Hessens oberster Verfassungsschützer. Im Interview spricht er über die Taktiken der Rechtsextremisten und erklärt, warum Islamisten wieder mehr Land gewinnen. Im Blick hat der Nachrichtendienst aber auch Klimaaktivisten.
Olaf Scholz wollte mit Bürgern über seine Politik diskutieren. Doch diese Idee wurde in Cottbus auf die Probe gestellt – und der Kanzler musste erklären, warum Deutschland kein „Vasallenstaat der USA“ ist.
Aktivisten, die sich bewusst über das Recht hinwegsetzen, nehmen für sich in Anspruch, dies im Namen einer höheren Moral zu tun. Dabei kann auch der zivile Ungehorsam ethische Probleme aufwerfen. Ein Gastbeitrag.
Als Konsequenz der Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung sollen ehemalige Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch lebenslang Zugang zum Bundestag erhalten. Außerdem soll es Personen- und Taschenkontrollen geben.
Noch heute gelten in Deutschland Gesetze aus der NS-Zeit, in denen etwa von der „Reichsregierung“ die Rede ist. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das jetzt ändern.
Ob Reichsbürger oder Rechtsextreme, auch Soldaten können anfällig sein. Seminaren sollen ihnen helfen, Behauptungen zu hinterfragen und Falschmeldungen zu erkennen.
Maximilian E. wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls am 7. Dezember in der Nähe von Perugia festgenommen. Nun ist er in Deutschland in Untersuchungshaft.
In Brüssel endet das NATO-Verteidigungsministertreffen. Der EU-Gaspreisdeckel tritt in Kraft, greift aber noch nicht. Und: Wie lassen sich Extremisten leichter aus dem Staatsdienst entfernen?
Die Verbraucherzentrale Hessen geht gegen einen Frankfurter Onlinehändler von Nahrungsergänzungsmitteln vor, der ein prominenter Vertreter der „Reichsbürger“-Szene ist.
Eine „Reichsbürger“-Terrorgruppe wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Danach wollten sie putschen und ein Deutsches Kaiserreich ausrufen. Gerade ihre Irrationalität macht es schwer, sie zu bekämpfen.
„Reichsbürger“ haben ein Lokal in Frankfurt zu ihrem Treffpunkt gemacht, sie treten dort als harmlose Gesundheits-Gurus auf. Im Viertel fragen sich die Bürger: Wie werden wir die Eindringlinge wieder los?