Schäuble erwartet Volksabstimmung über Europa
Der deutsche Finanzminister glaubt, die Staaten Europas sollten noch mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Darüber müssten die Deutschen dann aber in einer Volksabstimmung entscheiden.
Der deutsche Finanzminister glaubt, die Staaten Europas sollten noch mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Darüber müssten die Deutschen dann aber in einer Volksabstimmung entscheiden.
Die Iren haben für Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse gestimmt. Damit schaffen sie Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum. Vielleicht entfaltet das Signalwirkung für den Rest der Eurozone.
Die Iren haben sich für eine Beteiligung ihres Landes am europäischen Fiskalpakt ausgesprochen: 60,3 Prozent stimmten dem Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu. Irland hatte als einziges EU-Land seine Bürger über den Pakt abstimmen lassen.
Die Iren stimmen an diesem Donnerstag über ihre Haltung zu Europa ab - wieder einmal. Der Vorsprung der Befürworter des Fiskalpakts ist zuletzt kleiner geworden.
Die Grüne Insel stimmt an diesem Donnerstag über den Europäischen Fiskalpakt ab. Ein „Nein“ wäre womöglich der erste Schritt auf dem Weg zum Euro-Ausstieg.
Nach der Wahl in Serbien kursieren wilde Verschwörungstheorien: Doch der Ausgang der Wahl ist weniger ein Sieg Nikolićs als eine Niederlage des ehemaligen Präsidenten Tadić.
Griechenlands Präsident Papoulias hat das Parlament vor der Neuwahl aufgelöst. Führende griechische Politiker reagierten derweil empört auf einen angeblichen Vorschlag von Kanzlerin Merkel, ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro abzuhalten.
Die Regierung in Dublin umwirbt Frankreichs neuen Präsidenten Hollande. Das Referendum über den Fiskalpakt hat sie dabei fest im Blick.
Die Präsidentenwahl in Frankreich - auch ein Referendum gegen Nicolas Sarkozy. Vor allem die jungen Franzosen wollten mehrheitlich den von François Hollande versprochenen „Wandel“.
Großbritannien versucht eine Reform des Oberhauses. Der dazugehörige Ausschuss wünscht einen Volksentscheid - doch das würde die Reform ein Mal mehr herauszögern.
Wenn die Verfassung den Weg in die Währungsunion ausgehalten hat, wird sie auch künftig einen verlässlichen Rahmen bilden. Der muss beachtet werden.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer fordert Volksabstimmungen über die Kommunen und den Freistaat hinaus im Bund. Aber die CSU ist in der Union und in Koalitionen stark, nicht in Plebisziten.
Protest vor dem Referendum zum Stabilitätspakt in Irland: Die Camps in der Wall Street und in London wurden geräumt, doch in Dublin wird weiter besetzt. Vier irische Aktivisten berichten.
Der irische Regierungschef Kenny will nach Unterzeichnung des Fiskalpakts an diesem Freitag zwei Gesetzentwürfe zum geplanten Referendum über das EU-Vertragswerk vorstellen. Kenny gab sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Iren für den Fiskalpakt stimmen werde.
Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zu dem Vertragswerk abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Das gaben Premierminister Kenny und Außenminister Gilmore am Dienstag bekannt.
Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition hat Syriens Regime über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Während in Protesthochburgen weiter gekämpft wurde, gab Präsident Assad medienwirksam seine Stimme ab.
Inmitten andauernder Gewalt hat in Syrien das umstrittene Verfassungsreferendum begonnen. Der Entwurf sieht ein Mehrparteiensystem sowie die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten vor. Für Außenminister Westerwelle ist die Abstimmung eine Farce.
Mit einer klaren Mehrheit haben sich die Wähler in Lettland dagegen entschieden, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Die Beteiligung an dem Referendum war für lettische Verhältnisse ungewöhnlich hoch.
Wenn es um Europa geht, hat die CSU schon immer mit gespaltener Zunge geredet. Doch seit die Freien Wähler erstarkt sind, hat sich das Dilemma verschärft.
Die Kosovo-Serben haben in einem Referendum wie erwartet mit großer Mehrheit die albanisch kontrollierte Regierung in Prishtina abgelehnt. Die serbische Regierung hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen.
Washington, die EU und auch Belgrad widersetzen sich vehement dem Referendum der Kosovo-Serben. Diese riskieren eine Machtprobe, die die Ambitionen Serbiens auf den Status als EU-Beitrittskandidat gefährden.
Die Kroaten haben dem Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zugestimmt. Beim Referendum stimmten am Sonntag zwei Drittel der Wähler für den Beitritt. Doch das Interesse an dem Votum war gering.
Die Nationalisten planen eine Referendum, das in der Unabhängigkeit Schottlands enden soll. Auch in Edinburgh gibt es Gegner dieser Pläne, doch sie sind führungslos.
Der Norden Großbritanniens will sich vom Rest des Landes abspalten - und die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Nordseeöl weitgehend allein kassieren.
In ihrer Neujahrsansprache hat die Kanzlerin eine Mitmach-Demokratie ausgerufen. Dabei leben wir längst in einer solchen: Alle Parteien kennen Mitgliederentscheide, alle Bundesländer sehen Volksentscheide vor.
Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zeigt auch: Diejenigen, die mit ihren „Dagegen“-Parolen die Straßen beherrschen, repräsentieren nicht immer die Mehrheit.
Milliarden für Minuten: Auch nach der Volksabstimmung für Stuttgart 21 bleibt das Projekt absurd. Er ist vor allem eine Niederlage für allen Denkmalschutz.
Für die Grünen ist das Ergebnis der Volksabstimmung über Stuttgart 21 eine klare Niederlage. Sie müssen nun zeigen, dass sie auch für die Bahn ein verlässlicher Partner sind.
Die Baden-Württemberger haben beim Volksentscheid mit Mehrheit dem Bahnhofsprojekt zugestimmt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht weiter offene Fragen, will den Bau von Stuttgart 21 jetzt aber „konstruktiv-kritisch“ mittragen.
Bei der Volksabstimmung haben sich 58,8 Prozent der Wähler für den Bau des Bahnhofsprojekts ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung kündigt an, „Stuttgart 21“ so zu beenden, „wie es das Volk gewünscht hat.“
Die Landesregierung stellt „Stuttgart 21“ zur Abstimmung. Die Bahn sieht nur die Wahl: moderner Bahnhof oder hoher Schadensersatz. Einen „Plan B“ gibt es nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen den Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgewiesen. Somit kann das Referendum an diesem Sonntag stattfinden.
Am Sonntag stimmt Baden-Württemberg über Stuttgart 21 ab. Gegner und Befürworter des Projekts werben intensiv. Nur die Bürger im Land interessiert das nicht immer - und nicht überall.
Bahn-Chef Rüdiger Grube über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in einer Woche, seine Hoffnung auf die Grünen und 8000 neue Schneeschipper.
Wer das Ökonomische geringschätzt, weiß gar nicht, welche politische und kulturelle Leistung eine stabile Währung darstellt. Eine Antwort auf Jürgen Habermas und Frank Schirrmacher.
Bremen und ein Verfassungsrichter fordern Volksentscheide auch im Bund als Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Argumente wie die angebliche Unreife des deutschen Volkes halten die Befürworter für obsolet.