In Burg im Spreewald hat eine Traditionsgaststätte einen neuen Besitzer. Die Behörden halten ihn für einen Rechtsextremisten. Der Ferienort fürchtet um seinen Ruf.
Der Mitarbeiter im Bereich „Social Media“ des Verteidigungsministeriums hat Beiträgen eines Anhängers der „Identitären Bewegung“ Likes gegeben. Das kann als politische Aussage gedeutet werden.
Zum amerikanischen Nationalfeiertag zogen in Gettysburg rechte Gruppen auf. Die Antifa, dachten sie, wolle einen Soldatenfriedhof schänden. Doch hatte die Rechten jemand in die Irre geführt. Eine Zeitung stellte fest, wer.
Im Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe ging die Regierung Bouffier zuletzt spalterisch und dilettantisch vor. Das passt nicht zum hessischen Selbstverständnis.
Die EU hat sich über die Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt geeinigt. Es ging um 1,8 Billionen Euro, aber auch um Europas Gleichgewicht: Wo liegt nach dem Brexit der Schwerpunkt der EU? Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will für eine Lösung im Asylstreit in Europa kämpfen. Im Interview spricht er zudem über den Kampf gegen Rechtsextremismus und seinen einstigen Rivalen.
Mit dem neuen Landespolizeipräsidenten will Hessens Innenminister Peter Beuth aus der Defensive kommen. Für die Sicherheitsbehörden kündigt er verstärkte Kontrollen an. Der Opposition ist das alles zu wenig.
Bei den Ermittlungen gegen eine rechtsextremistische Vereinigung ist es zu zwei Festnahmen gekommen. Die Gruppe soll zur Tötung jüdischer Menschen aufgerufen haben.
Nichts gegen den Einsatz eines Sonderermittlers; aber wenn Innenminister Beuth die Polizei attackiert, so fällt das auch auf den CDU-Politiker selbst zurück.
Schon wieder erhält die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler Morddrohungen. Wie bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gibt es Hinweise darauf, dass der Täter aus den Reihen der Polizei stammen könnte.
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nehmen weiter zu, so der Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschützer wollen Extremisten stärker online mit digitalen Agenten zu überwachen.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“
Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, aus Thüringen. Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt.
Der Anschlag auf das Oktoberfest vor 40 Jahren war die Tat eines rechtsextremen Einzeltäters. Heute wird hingeschaut. Das System funktioniert.
Horst Seehofer will zunächst keine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag geben. Daran gibt es Kritik aus der SPD. Das ficht den Minister nicht an.
Sachsens Innenministerium zwingt den Verfassungsschutz, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. So streng ist keine andere Regierung. Warum machen sie das?
Das erste „Lagebild“ soll sich den Sicherheitsbehörden widmen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Die Kriterien sind nicht eindeutig – und kein Bundesland will vorne liegen.
Weil Nutzer auf Facebook oft ohne Konsequenzen Hassbotschaften und rassistische Äußerungen verbreiten können, war der Konzern unter Druck geraten. Nun geht die Plattform gegen eine „gefährliche Organisation“ vor.
Die Verteidigungsministerin hat versprochen, „mit eisernem Besen“ gegen Rechtsextremismus bei der Spezialeinheit vorzugehen. Heute entscheidet sich, wie das KSK reformiert werden soll. Auch eine Auflösung stand zur Debatte.
Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland komme derzeit von Rechts, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Das Problem von Extremisten in den eigenen Reihen will er aber nicht überbewerten.
Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in der Bundeswehr sind stark gestiegen. Der Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus und -terrorismus derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit.
Die Bundeswehr-Eliteeinheit steht wegen rechtsextremer Verdachtsfälle auf dem Prüfstand. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge für die Zukunft des Kommandos Spezialkräfte machen. Welche Szenarien sind denkbar? Eine Analyse.
Die Verteidigungsministerin setzt weiter auf die Fähigkeit, Menschen aus extrem gefährlichen Situationen zu retten. Wird kommende Woche eine Reform des KSK verkündet?
Der Parteichef der AfD gerät weiter unter Druck. Nachdem der von ihm geschasste Andreas Kalbitz nun vorerst doch in der Partei bleiben darf, wärmen Parteikollegen einen Spendenskandal von 2016 wieder auf.
Jahrelang hat das KSK offenbar Rechtsextreme in seinen Reihen geduldet. Ein Brief aus dem Innern der Spezialeinheit erschüttert Einheit und Politik. Nun heißt es: Reform oder Auflösung?
Der Prozessbeginn um den Mord an Walter Lübcke wird viel Trubel mit sich bringen. Was aber nicht aus den Augen verloren werden darf: Die Versäumnisse des hessischen Verfassungsschutzes in Bezug auf rechte Netzwerke sind Realität.
Ein schwarzer Aktivist hat am Wochenende in London einen mutmaßlich rechtsextremen Demonstranten gerettet, der wehrlos am Boden lag.
Bereits im Vorfeld hatte Londons Bürgermeister Sadiq Khan die Bürger dazu aufgerufen, sich am Samstag vom Stadtzentrum fernzuhalten, weil das Risiko bestünde, dass es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Gruppierungen und Anti-Rassismus-Demonstranten kommen könnte.
Ein Offizier des Kommandos Spezialkräfte gibt mit einem Schreiben Sorgen um rechtsextreme Tendenzen in der Eliteeinheit neue Nahrung. Einige Fragen bleiben aber offen.
Ab Dienstag muss sich Markus H. vor Gericht wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke verantworten. Nun wurde bekannt, dass die hessischen Verfassungsschützer Daten hatten, die hätten verhindern können, dass er in den Besitz von Waffen kommt.
Der jüngste nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht zeigt, wie gefährlich Sicherheitsbehörden das Potential von Verschwörungsideologien mittlerweile einschätzen.
Trump macht die Antifa für die Verwüstungen in Amerika verantwortlich. Tatsächlich sind Linke unter den Randalierern. Aber auch Rechtsextreme und unpolitische Kriminelle.
Ein ZDF-Kamerateam wurde am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht von Unterstützern eines Rechtsextremen angegriffen. Doch auch Justizbeamte des Gerichts hinderten die Journalisten an ihrer Arbeit.
Die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, ist im vergangenen Jahr angestiegen. 2018 lag das rechtsextremistische Personenpotential noch bei 24.100 Personen.
Wenn schon Polizei und Soldatentum als „rechts“ gelten, muss das KSK als radikal erscheinen. Und das stimmt ja auch – diese Männer halten ihren Kopf hin.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt das KSK unter die Lupe. Gut so! Auf Rechtsextreme und Wehrmachtsnostalgiker kann die Bundeswehr getrost verzichten.