Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um 13 Prozent gestiegen. Der Richterbund sieht in dem geplanten Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus die richtige Antwort des Rechtsstaats.
Der Chef der Eliteeinheit droht Rechtsextremisten in seinem Verband. Dafür bekommt er Unterstützung aus allen Fraktionen. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung aber Versäumnisse vor.
Rechtsextreme hätten dem Ansehen jedes einzelnen Soldaten geschadet, sagt der Brigadegeneral. Er kündigt eine „Null-Toleranz-Politik“ an. Die Eliteeinheit befinde sich derzeit in der „schwierigsten Phase“ ihrer Geschichte.
Andreas Balser ist Gründer der Antifaschistischen Bildungsinitiative aus Friedberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Manchmal wird der Immobilienmakler auch selbst bedroht.
In Sachsen haben am Vatertag Rechtsextreme die Polizei angegriffen. 120 Beamte waren im Einsatz, 30 Personen wurden vorläufig festgenommen. Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu rechtsextremen Vorfällen.
Die AfD will Andreas Kalbitz loswerden, die FDP hadert mit Thomas Kemmerich, die Grünen mit Boris Palmer. Warum sind Parteiausschlüsse eigentlich so schwer?
Nach der rechtsterroristischen Tat in Hanau, bei der neun Menschen getötet wurden, fordert Oberbürgermeister Claus Kaminsky weitere Aufklärungsarbeit. Das bestehende Waffenrecht müsse endlich konsequent umgesetzt werden.
Die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist groß. Der sächsische Ministerpräsident warnt jedoch vor einer pauschalen Diskreditierung der Demonstranten. Sein niedersächsischer Kollege zeigt weniger Verständnis.
Laut Bundeskriminalamt versuchen Rechtsradikale, die Demos gegen Corona-Maßnahmen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Horst Seehofer will verhindern, dass sie dort „den Ton setzen“. Tausende Menschen gingen am Samstag wieder auf die Straße.
Bei den Corona-Protesten ist zwischen gefährlicher Aufwiegelung und legitimer Ablehnung zu unterscheiden. Daran sollte sich nicht nur die Politik halten.
Jörg Meuthen nannte als Grund eine beim Parteieintritt verschwiegene Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend".
Schleswig-Holsteins Innenministerin fürchtet, dass sich bei den Corona-Protesten „ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut“ zusammenbraue. Bei den Demonstrationen am Wochenende will Bayern die Polizeipräsenz erhöhen.
Nachdem er mit rechten Instagram-Fotos aufgefallen war, muss der Gründer des Dosen-Apfelweins „Bembel with Care“ sein Unternehmen abgeben. Finanziell entschädigt wird er dafür nicht.
Bei einer unerlaubten Versammlung in der Dortmunder Innenstadt ist ein Mitglied der rechtsextremen Szene in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Mann soll ein Kamerateam angegriffen und dabei eine Person leicht verletzt haben.
Medienberichten zufolge sollen BKA-Beamte den Anschlag in Hanau nicht als rassistisch motiviert eingestuft haben. Der Präsident des Bundeskriminalamts hat der Darstellung nun widersprochen.
Der rechtsextreme „Flügel“ in der AfD löst sich offenbar auf. Das geht aus Interviewäußerungen seines Gründers Björn Höcke hervor. Der AfD-Vorstand hatte am Freitag die Auflösung des „Flügels“ gefordert, nachdem der Verfassungsschutz diesen als rechtsextrem eingestuft hatte.
Fast 70 Demonstrationen von Rechtsextremen weniger gab es 2019 als im Jahr zuvor. Die Zahl von Musikveranstaltungen stieg an. Es sind jedoch immer weniger Teilnehmer.
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung der sogenannten Reichsbürger verboten. Bei den Durchsuchungen wurden auch Schusswaffen beschlagnahmt.
Sämtliche Zusammenkünfte des „Flügels“ müssten untersagt werden und seine Anhänger sich unterordnen, heißt es in einem Brief der NRW-AfD an die Parteiführung. Damit könne die Austrittswelle gestoppt werden.
Nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau gibt es feige, weil anonyme Beifallsbekundungen für den Mehrfachmörder. Sie zeigen abermals, wie verblendet ein Teil der Gesellschaft ist. Eines wiegt dabei besonders schwer.
Die Grünen in Frankfurt schalten sich in den Streit zwischen CDU und SPD über den Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus ein. Sie fordern ihre Koalitionspartner auf, mit dem „Foulspiel“ aufzuhören.
Die Öffentlichkeit hat lange genug über radikale AfD-Politiker diskutiert. Das Urteil steht nun fest: Teile der AfD sind auf dem Niveau der NPD angekommen. Das Märchen von der Partei des gesunden Menschenverstands ist auserzählt.
Die Stimmung im Rathaus Römer ist schlecht. Die Frankfurter Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) wirft der CDU-Fraktion „zynisches und populistisches Verhalten“ vor. Die CDU weist das allerdings zurück.
Mitglieder des „Flügels“ wie Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten. In der Teilorganisation der AfD sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung.
Die Bundesregierung will Morddrohungen und Volksverhetzung in sozialen Netzen stärker bekämpfen. Dabei sollen auch Netzwerkbetreiber helfen. Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung ab.
Ein Sachbearbeiter der Polizei in NRW war mutmaßlich Teil einer rechtsextremen Terrorzelle. Schon lange gab es alarmierende Signale wie eine Reichskriegsflagge am Balkon. Laut Innenminister Reul wurden sie „nicht ernsthaft genug gewürdigt“.
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet. Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich.
Spätestens seit dem Fall des Oberleutnants Franco A. schaut die Bundeswehr bei rechtsextremen Tendenzen genauer hin. Bislang war von Einzelfällen die Rede. Solche sind es laut jüngster Zahlen immer noch. Aber es werden mehr.
In einer Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich die AfD als „Feind der Demokratie“. Diese weist jede Mitschuld für Gewalttaten von sich.
Zwölf Verdächtige sollen sich zu der Gruppe „Aryan Circle Germany“ zusammengeschlossen haben. Den Behörden zufolge planten sie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Einige der mutmaßlichen Extremisten sind bereits polizeibekannt.
Muslimfeindlichkeit müsse bei der Extremismusprävention stärker berücksichtigt werden, sagt die Staatsministerin für Integration. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dringt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung.
Moses Pelham, Ikone des deutschsprachigen Hip-Hop, singt auf seinem neuen Soloalbum zum ersten Mal. Warum erst jetzt? Wie steht es um die Deutungshoheit im Rap? Und was tun gegen den Hass? Ein Gespräch.
Der Soldaten- und Prepper-Verein, gegründet von ehemaligen Kommandosoldaten der Bundeswehr, ist inzwischen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Nun scheint er in die Schweiz übersiedeln zu wollen.
Unbekannte haben der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken damit gedroht, sie mit einem Beil oder einer Rohrbombe anzugreifen. Esken hat die E-Mail nun veröffentlicht – und wendet sich mit einer deutlichen Botschaft an die Behörden.
Menschen mit Migrationshintergrund seien in der Politik unterrepräsentiert, so die Vertreter von Migrantenorganisationen. Derweil wird im Bundestag nachgezeichnet, wie der Schütze von Hanau vorging.
Es habe in den letzten Jahren 200 Morde von Rechtsextremen in Deutschland gegeben, sagte Friedrich Merz, der sich auch für den CDU-Vorsitz bewirbt. „Wir haben dieses Problem unterschätzt“, so Merz.