Sowohl in den Reihen der Berliner Polizei als auch beim NRW-Verfassungsschutz wurden neue Fälle von rassistischen Chatgruppen gefunden. Auf diese und weitere Vorfälle ging Horst Seehofer nun im Bundestag ein.
Der Verfassungsschutz zählt laut einem Bericht mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Die meisten gibt es demnach in Hessen – weil besonders intensiv intern ermittelt werde, heißt es vom dortigen Innenministerium.
Am 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats mit 13 Todesopfern hat Bundespräsident Steinmeier einen härteren Umgang mit Rechtsextremismus gefordert.
Der Schrecken rechten Terrors sei nach dem Mord an Walter Lübcke und den Taten von Halle und Hanau wieder nah, sagt der Bundespräsident zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats. Bayerns Ministerpräsident entschuldigt sich für damalige Fehler bei der Aufklärung.
Am Montag gibt es bei Pro Sieben besonderes Programm. Der Film „Rechts. Deutsch. Radikal“ zeigt, was Rechtsextremisten vorhaben. Und was ein AfDler wirklich denkt.
Wie kann man die Kultur innerhalb eingeschworener Polizeigruppen verändern? Indem man vor allem die Berufsanfänger besser begleitet, sagt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr.
NRW-Innenminister Herbert Reul will, dass Polizisten im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten besuchen. Eine wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus bei der Polizei sieht er weiter skeptisch.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hetze im Internet steht auf der Kippe. Nun ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt.
Es muss genauer hingeschaut werden. Wer aber pauschal ein strukturelles Problem bei der Polizei sieht, der stellt sie in Frage.
Im Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei in NRW hat sich die Zahl der Verdächtigen von 29 auf 30 erhöht. Nach F.A.Z.-Informationen sind darunter sieben Frauen – und diverse Dienstgrade bis zu einem ersten Polizei-Hauptkommissar.
Nach der Entdeckung rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei gibt es noch keine Erklärung, warum sie nicht früher aufgefallen sind. Innenminister Reul sieht falsch verstandene Kameradschaft als möglichen Grund.
Sie sollen in einem Chat unter anderem Fotos von Hitler ausgetauscht haben: Die Polizei in NRW ermittelt gegen 29 eigene Beamte wegen rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Herbert Reul revidiert seine bisherige Auffassung.
In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“.
Kritik an einzelnen Corona-Entscheidungen ist nicht nur erlaubt, sondern wünschenswert. Die dünne Eisdecke der Zivilisation wird durch etwas anderes in Frage gestellt. Ein Gastbeitrag.
Noch nie gab es in Brandenburg so viele Rechtsextremisten wie im vergangenen Jahr. Innenminister Michael Stübgen spricht von einem „historischen Höchststand“.
Die rigorose Kritik an der Corona-Politik wirft alte Fragen auf: Woher kommt dieser Vertrauensverlust? Vor allem aber: Wo bleibt er?
Die Wortführer der „Querdenken“-Demonstration fordern den Umsturz. Die Verachtung für den Rechtsstaat dringt ihnen aus allen Poren. Wer ihnen folgt, weiß das – und nimmt die Folgen in Kauf.
Viele der Veranstaltungen wurden laut Verfassungsschutz nur von einigen Dutzend Teilnehmern besucht. Ein Schwerpunkt der Kundgebungen war demnach Sachsen-Anhalt.
Der Kabinettsausschuss berät nach den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin über konkrete Schritte gegen Rechtsextremismus. Erste mögliche Maßnahmen sollen im Oktober präsentiert werden.
Distanziert sich die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ nicht genug von Rechtsextremen? Initiator Michael Ballweg widerspricht dem Vorwurf. Seinen Pressesprecher verteidigt er.
Mit der Wahl eines Nachfolgers für den aus der Partei ausgeschlossenen Rechtsextremisten Kalbitz könnte die AfD-Fraktion in Brandenburg ein Zeichen der Umkehr setzen. Doch das ist unwahrscheinlich.
Mit einer Bannmeile auf die Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag zu reagieren, wäre das falsche Signal. Damit würden nur Vorurteile bestätigt, das Parlament schotte sich ab.
Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude will die CDU die Kompetenzen der Polizei erweitern – vor allem um die Vorratsdatenspeicherung. Der Verfassungsschutz warnt derweil, den Rechtsextremisten sei es gelungen, die Corona-Proteste für sich zu instrumentalisieren.
Tobias Ginsburg recherchierte 2017 monatelang in der Reichsbürgerszene. Am Samstag in Berlin habe sie einen „symbolischen Sieg“ errungen, sagt er – und warnt vor dem Einstieg in rechtsextreme Denkmuster durch Corona-Proteste.
In Berlin protestierten bekannte Rechtsextremisten neben „normalen“ Bürgern. Was verbindet sie? Verfassungsschutzschützer aus Baden-Württemberg warnen: Extremisten dringen immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor.
Die Bilder von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ auf den Stufen des Reichstags sorgen für Empörung. Aber sind sie auch repräsentativ für die Corona-Proteste? Oder sind diese viel unpolitischer, als viele glauben?
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie. Innensenator Geisel verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Die Bilder aus Berlin am Samstag waren nicht schön. Doch von einem breiten Protest gegen die Corona-Politik ist nichts zu sehen. Vielleicht sollte man das Spektakel achselzuckend zur Kenntnis nehmen und sich den wirklichen Problemen widmen.
Allein 200 Personen seien nahe der russischen Botschaft festgenommen worden, wo bis zu 3000 "Reichsbürger und Rechtsextremisten" demonstriert hätten, sagte Andreas Geisel am frühen Samstagabend. Dort habe sich die Situation ab dem Nachmittag zugespitzt, Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden, es habe „heftige gewalttätige Auseinandersetzungen“ gegeben, sagte der Innensenator.
Der Attentäter von Christchurch hat 51 Menschen getötet und Dutzende weitere muslimische Gläubige verletzt. Eine einzigartige Tat in der Geschichte Neuseelands, für die er nun ein bisher einzigartiges Strafmaß erhält: lebenslange Haft ohne Bewährung.
Sechs Monate nach den Morden in Hanau kritisieren Angehörige die Behörden. Aus den Morden seien keine Konsequenzen gezogen worden. Sie fühlen sich alleingelassen und wie Menschen zweiter Klasse behandelt.
Die Botschaft des deutschen Sports an Rechtspopulisten, Feinde der Demokratie und Hassprediger ist: Ihr bleibt draußen! Ob die Verbände als Kämpfer für den Humanismus überzeugen, hängt aber nicht vom formulierten guten Willen ab.
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hatten Rechtsextreme keinen prägenden Einfluss auf die Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin.
In Berlin haben Staatsanwälte Ermittlungen gegen Rechtsextreme womöglich jahrelang verschleppt, in Hessen steht ein führender Ankläger unter Korruptionsverdacht. Den Schaden hat die stolze deutsche Justiz insgesamt.
Jahrelang steckten Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft zu mutmaßlich rechtsextremistischen Taten in Neukölln fest. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von „schwerwiegenden“ Versäumnissen und übernimmt.
Rechtsextreme wollen zunehmend ins bürgerliche Milieu vordringen. Dazu kaufen sie auch Immobilien. Die Sicherheitsbehörden warnen: Es dürfe nicht länger weggeschaut werden.