Beobachter in Nordhessen sehen in Christian Wenzel eine zentrale Figur der dortigen Neonaziszene. Dass der Mann „Blood and Honour“-Mitglied war, ist bekannt – trotzdem fühlt sich die AfD getäuscht.
Andreas Kalbitz bleibt vorerst von der AfD ausgeschlossen. Ein Gericht wies am Freitag einen Eilantrag gegen seinen Rauswurf ab. Abgeschlossen ist der Rechtsstreit damit aber noch nicht.
Die bei Rechtsextremen beliebte Online-Plattform bleibt auf den Amazon-Servern gesperrt. Eine Richterin verweist auf Amazons Versuche, die Beförderung von Gewalt zu unterbinden.
Drei aktive und ein pensionierter Polizist in Osnabrück sollen Bilder und Videos mit Bezügen zu NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Darstellungen ausgetauscht haben. Vier Wohnungen wurden durchsucht.
Es geht um mindestens 72 Taten, darunter mehr als 20 Brandstiftungen in Neukölln. Die Polizei verdächtigte seit langem Männer aus der rechtsextremen Szene.
Am 19. Dezember 1980 erschoss der Rechtsextremist Uwe Behrendt in Erlangen kaltblütig Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Es war das erste Mal seit 1945, dass ein deutscher Vertreter der Juden ermordet wurde.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Die Gruppe, die seit Monaten gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert.
Dann könnte der Landesverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Hintergrund sollen Kontakte von Parteimitgliedern ins rechtsextreme Milieu sein.
Berichten zufolge hatten sich unter die Teilnehmer der Querdenker-Demo auch zahlreiche Personen aus dem mutmaßlich rechtsextremen Spektrum gemischt.
Die Polizei hat Wohnungen, Arbeitsstätten und zwei Haftzellen mutmaßlicher Rechtsextremisten durchsucht. Sie sollen führende Mitglieder der nun verbotenen „Sturm-/Wolfsbrigade“ sein. Die Landtagsfraktionen heißen das Verbot gut.
Trotz der Beteiligung von Rechtsextremisten lehnt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der „Querdenker“ ab. Nicht die ganze Bewegung sei extremistisch, heißt es.
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus hat einen Katalog vorgelegt: Opfer sollen besser unterstützt werden, „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden.
Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen von Beamten des Polizeipräsidiums Essen zieht immer weitere Kreise. Von den 15 bisher bekannten Mitgliedern eines privaten Kegelclubs wurden zwölf vom Dienst suspendiert. Ermittelt wird gegen neun Polizisten.
2018 hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister eine Waffe gekauft. Eine Privatangelegenheit, sagte er. Nun ist der Verkäufer als Rechtsextremist enttarnt und Lorenz Caffier gezwungen, Stellung zu beziehen.
Im Februar gab es Razzien in sechs Bundesländern gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle. Jetzt erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwölf Personen.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will das Schweigen zur islamistischen Ideologie beenden. Denn die Kritik am politischen Islam überließ die Linke bisher den Rechtspopulisten.
Ein dänischer Rechtsextremist wollte in Berlin-Neukölln eine islamfeindliche Aktion durchführen. Wie er zwei Mal nach Deutschland kam und doch scheiterte.
Sie stimmt nicht mit den Menschen überein, die Deutschland einen allgegenwärtigen Rassismus attestieren. Für ihn dagegen ist Rassismus Alltag. Ein Streitgespräch über Identitätspolitik zwischen Canan Topçu und Krsto Lazarević.
Um jeden Preis wollte Italiens Regierung einen Lockdown vermeiden. Was sie jetzt beschließt, kommt dem aber sehr nahe. Im Land brodelt es – in Rom und Neapel kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Seinen schlechten Ruf hat der MAD zum Teil selbst verursacht. Undichte Stellen gefährdeten Ermittlungen beim KSK. Nun soll alles besser werden – denn nicht nur vor Rechtsextremen muss die Truppe geschützt werden.
Laut dem Bundesinnenminister soll eine Studie, die sich mit Rechtsextremismus in den Polizei- und Sicherheitsbehörden befassen wird, zu mehr Aufklärung beitragen. Einen Generalverdacht wolle der CSU-Politiker jedoch damit nicht ausdrücken.
SPD und Union sind uneins darüber, ob Initiativen gegen Rechtsextremismus durch ein besonderes Gesetz gefördert werden sollen. Zivilgesellschaftliche Organisationen erhoffen sich dadurch mehr Planungssicherheit.
Um die Waffen und NS-Devotionalien einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe sicherzustellen, waren 400 Beamte zwei Tage lang im Einsatz. Bei einer Durchsuchung mussten die Polizisten Schusswaffen einsetzen, um sich Zugang zu verschaffen.
Wissenswertes und Bedrückendes über den Antisemitismus
Bundesinnenminister Seehofer sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus und lehnt eine Untersuchung dazu weiter ab. Der niedersächsische Innenminister will nun selbst aktiv werden – und hofft auf die Beteiligung anderer Bundesländer.
Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD hat die Rechtsextremisten in der Partei nicht geschwächt, sondern gestärkt. AfD-Chef Meuthen ist auf dem Rückzug.
Vor einem Jahr hatte ein Rechtsextremer versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen. Als er das nicht schaffte, brachte er zwei Menschen um und verletzte weitere Opfer auf seiner Flucht schwer.
In Halle ist bei mehreren Gedenkveranstaltungen an den Anschlag eines Rechtsextremisten auf die dortige Synagoge erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte in seiner Rede das allgegenwärtige Anschwellen von Antisemitismus und Rassismus.
Erstmals soll eine Frau an der Spitze des Militärischen Abschirmdienstes stehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nominiert Martina Rosenberg als Präsidentin.
Fälle von Rechtsextremismus in Polizeibehörden sind überschaubar. Wer dennoch von einem „strukturellen Problem“ spricht, verrät mehr über eigene strukturelle Probleme als über die Lage in den Sicherheitsbehörden.
Der Streit über die Rassismus-Studie dreht sich weiter. Derweil hat Horst Seehofer sein Lagebild zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt. Die Datenlage ist dünn.
Die schwarz-rote Koalition hat nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr für die Bekämpfung des Rechtsextremismus getan als jede andere Regierung zuvor. Das sagte Seehofer bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus.
In einem ersten Lagebericht gibt es nun einen bundesweiten Überblick über rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden. Es geht um mehr als 350 Verdachtsfälle. Für Bundesinnenminister Seehofer ist „jeder erwiesene Fall eine Schande“.
Die größte Gefahr droht von rechts: So steht es im aktuellen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes. Aber auch der Islamismus ist demnach nicht besiegt.
Er verurteile die Verfechter der weißen Überlegenheit, sagt der amerikanische Präsident. In der Vergangenheit habe er das schon „mehrmals“ getan. Im Fernsehduell mit Joe Biden hatte er es jedoch versäumt.
Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke standen bisher zwei Männer im Fokus der Ermittlungen. Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. kommt nun auf freien Fuß.