Führende Rechtsextremisten sehen im Westen keine Zukunft mehr. Im Osten sichern sie sich Immobilien, um dort ungestört ihre Aktivitäten auszuweiten.
Die Innenminister wollen mit einem Mustererlass das Zeigen bestimmter ehemaliger deutscher Flaggen untersagen. Rechtsextremisten nutzen etwa die Reichsflagge von 1892 als Ersatzsymbol für die verbotene Hakenkreuzflagge.
Der Polizeiforscher Rafael Behr äußert sich zum Frankfurter SEK-Skandal. Er spricht über Rechtsextremismus in der Polizei, Dominanzkultur und welche Rolle die Psychologie von Spezialeinheiten spielt.
Das Spezialeinsatzkommando der Frankfurter Polizei wird aufgelöst. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem jüngsten Skandal über rechtsextreme Chat-Gruppen mit.
Das Spezialeinsatzkommendo der Frankfurter Polizei wird aufgelöst. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem jüngsten Skandal über rechtsextreme Chat-Gruppen mit.
Ob einfache Polizisten oder SEK-Beamte verdächtig werden, macht strafrechtlich keinen Unterschied. Aber das Bild der besonders integren Einheit hat einen Riss bekommen. Was bleibt, ist die Frage nach dem Ursprung.
Das Verteidigungsministerium sieht die Spezialeinheit kurz vor dem Ende ihres Reformprozesses. Ein rechtsextremes Netzwerk sei nicht erkannt worden; wohl aber rund 50 Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Reichsbürgertum.
Die Frankfurter Polizei kommt nicht zur Ruhe. Kaum, dass die NSU 2.0-Drohschreiben geklärt schienen, wird nun eine Gruppe teils ranghoher SEK-Beamter suspendiert. Sie stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das Ausmaß des Falles ist längst nicht klar.
Ist ein Teil der ostdeutschen Wähler nie in der Demokratie angekommen? Das glaubt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Dafür erntet er jetzt heftige Kritik – auch aus dem eigenen Lager.
Am Oberlandesgericht Frankfurt erzählt Franco A., wie er sich eine Existenz als Flüchtling aufbaute und trotzdem weiter als Oberleutnant bei der Bundeswehr arbeitete. Und wie war das mit der Waffe?
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Er habe ihn „bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, verteidigt der CDU-Chef nun Maaßen.
Wenn aus Gaza Raketen fliegen, brennen vor deutschen Synagogen Israel-Fahnen. Was unternimmt die Regierung zum Schutz jüdischer Bürger? Ein Gespräch mit dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein über offenen und verdeckten Judenhass.
Vertreter aus dem Umfeld von Pegida dürfen nun beobachtet werden. Die Bewegung, heißt es, fungiere wie ein „Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“.
Erst fliegt Jens Lehmann eine rassistische Nachricht um die Ohren, dann setzt es bei Dennis Aogo aus. Das sorgt für eine Kaskade der Aufregung. Was steht an deren Ende?
Die Polizeistatistik zum Antisemitismus ist verzerrt und steht in auffallendem Kontrast zu wissenschaftlichen Studien. Doch Innenminister Seehofer gibt das schiefe Bild einfach weiter.
Horst Seehofer, Franziska Giffey und die SPD wollen das Demokratieförderungsgesetz – die Unionsfraktion nicht. Warum der Innenminister enttäuscht ist.
Ermittlungserfolg im Fall „NSU 2.0“: Ein 53 Jahre alter polizeibekannter Mann aus Berlin soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stehen. Das LKA Hessen hat ihn festgenommen.
Führende „Querdenker“ zielen auf eine systematische Delegitimierung des Staates. Der Verfassungsschutz schafft dafür jetzt eigens eine neue Kategorie – und beobachtet Teile der Bewegung.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Hedwig Richter ist ein Star der Geschichtswissenschaft. Ein neuer Ton macht ihre Bücher über deutsche Demokratie und Kaiserreich zu Bestsellern. Er stößt aber auch auf fachliche Kritik. Ein Porträt.
Attila Hildmann ist vor der Justiz in die Türkei geflohen. Dort lässt er seinem Antisemitismus nun freien Lauf. Vorher nutzte er noch Codewörter, die auch bei manchen Querdenkern und Corona-Leugnern beliebt sind.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen warnt vor gefährlichen Verschiebungen bei den Corona-Protesten. Bis zu zehn Prozent der Teilnehmer seien Rechtsextreme, sagt Herbert Reul.
Der Bundesinnenminister zeigt sich über Widerstände aus den eigenen Reihen gegen das Demokratiefördergesetz enttäuscht. Das „Nein“ der Fraktion hängt vor allem an einem Punkt.
Die hessische LKA-Präsidentin Thurau geht in Pension. Der Fall „NSU 2.0“ bleibt vorerst ungelöst. Im Interview spricht sie über Rechtsextremismus in der Polizei und darüber, wie die Vorwürfe die Beamten belasten.
Ein mutmaßlich rechtsextremer Oberleutnant aus Offenbach bringt beinahe die Ministerin zu Fall: Der groteske Fall des Franco A. wird nun, vier Jahre später, in Frankfurt verhandelt.
Vom Rechtsextremismus gehe derzeit die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank im F.A.Z.-Interview. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.
Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im Blick. Teile der „Querdenker“ würden beobachtet, sagt Innenminister Herrmann. Klassische Rechtsextremisten fänden sich aber nur vereinzelt darunter.
Patrick Schenk ist Spitzenkandidat der Frankfurter AfD bei der Kommunalwahl. Politisch aktiv ist er seit langem – er saß bereits für CDU und BFF im Stadtparlament.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz politische Motive vor.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die ganze AfD als Verdachtsfall ein. Das wurde der F.A.Z. am Morgen bestätigt. Offiziell macht das Amt zu der Angelegenheit bisher keine Aussage.
Drei mutmaßliche Rechtsextremisten, darunter ein Bundeswehrsoldat, sind in Hessen festgenommen worden. Sie sollen illegal Waffen und Munition gehortet haben. Es ergingen Haftbefehle.
Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender werden heftiger und aggressiver. Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden, der den Gemeinsinn zerstört. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Bundestagspräsidenten.
Mordende Rechtsextreme wollen nicht nur Menschen auslöschen, sondern auch die Gesellschaft spalten. Das kann ihnen gelingen, selbst wenn alle die Gewalt verurteilen.
Während Donald Trump seinem Amtsenthebungsverfahren entgegensieht, denken seine Anhänger nicht ans Aufgeben. Einer der Eifrigsten, Mike Lindell, verkauft Kissen – und politische Propaganda.
Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen von einer steigenden Zahl von Rechtsextremisten mit einer Waffenerlaubnis. Gründe seien genauere Beobachtung und ein neues Waffenrecht. „Die Linke“ bezweifelt das.
Schon 2004 warnte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor den „Grauen Wölfen“. Doch noch immer ist die Organisation nicht verboten worden.