Politiker und Fachleute fürchten, dass die Gewalt bei Corona-Protesten weiter zunimmt. Die Aufmärsche würde zunehmend von Rechtsextremisten instrumentalisiert. Innenministerin Faeser will härter gegen Telegram vorgehen.
Der Rechtsextreme Eric Zemmour will bei der Präsidentenwahl in Frankreich im kommenden Jahr antreten. Umfragen zufolge könnte er es durchaus in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron schaffen. Zemmour wurde mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt.
BND-Präsident Kahl äußert sich erstmals zur Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan. Seine Kollegen bezeichnen Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden als besondere Gefahr.
Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im Bericht des Militärischen Abschirmdienstes für das Jahr 2020. Hinweise auf neue Verdachtsfälle kamen in mehr als der Hälfte der Fälle aus der Truppe selbst.
Die Polizei hat rund fünfzig Verdächtige an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen. Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ hatte zu einem sogenannten Grenzgang aufgerufen. Die Gruppe wollte gegen Migranten vorgehen.
Mit Durchsuchungen in vier Bundesländern ist die Polizei gegen 15 Beschuldigte vorgegangen, die einen Aufstand gegen die Strukturen in Deutschland geplant haben sollen. Sie beschlagnahmte Waffen und Betäubungsmittel.
Rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in NRW erregten vor einem Jahr großes Aufsehen. Zahlreiche Verdachtsfälle wurden geprüft. Eine Zwischenbilanz.
Ein Holocaustleugner wird in einem Grab beerdigt, in dem einst ein jüdischer Musikwissenschaftler lag. Der Berliner Antisemitismusbeauftragte stellt Strafanzeige. Wird der Rechtsextreme nun umgebettet?
Mit der Beobachtung des „Flügels“ sind in Sachsen nun 4800 Rechtsextremisten im Visier der Behörden. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Landesamtes hervor.
Der Rechtsextreme Eric Zemmour möchte Kindern in Frankreich nur noch französische Vornamen erlauben. Mit solchen Provokationen mischt er den Präsidentenwahlkampf auf. Dabei ist er offiziell noch gar nicht Kandidat.
Aus den widerlichen Reaktionen im Netz ist nicht auf das Tatmotiv in Idar-Oberstein zu schließen. Man muss aber nicht nach Idar-Oberstein schauen, um zu wissen, dass jeder „Extremismus“ in Bestialität enden kann.
Sprache ist ein wichtiges Mittel im politischen Kampf. Ein nützliches Nachschlagewerk über Rechtsextremismus und seine "Tatworte".
Der Militärische Abschirmdienst ermittelt offenbar gegen einen Offizier und einen Unteroffizier. Es geht dabei um das Anbringen einer Reichsflagge neben der Bundesflagge und um in Chats geteilte Bilder mit rechtsextremem Hintergrund.
Es ist erstaunlich, wie wenig Islamismus und Rechtsextremismus Themen in diesem Wahlkampf sind. Dabei brauchen wir dringend neue Brandschutzmauern.
Darf eine rechtsextreme Partei Plakate aufhängen, die zum Hängen der Grünen aufrufen? Ja, meint das Verwaltungsgericht Chemnitz. Zu recht?
Mit schönen Fotos und subtilen Botschaften rund um Heimat und Tradition rekrutieren Rechtsextreme auf Instagram Nachwuchs. Wie das funktioniert, erzählt eine junge Frau, die früher Teil der rechten Szene war.
Elisa Hoven und Thomas Hestermann haben digitalen Hass erforscht. Ihre Studie legt nahe, dass Maßnahmen gegen Hass im Netz Wirkung zeigen – und widerlegt einige Annahmen. Hat gar die Pandemie zu einer Versachlichung geführt?
Über die aktuelle Gefahr des Rechtsextremismus besteht Konsens, seine Kontinutitäten sind dagegen kaum im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert. Umso wichtiger ist eine nun erschienene Analyse.
Drei Mal holte Kurt Biedenkopf in Sachsen die absolute Mehrheit für die CDU. Den Habitus des Professoralen verband der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident stets mit Leutseligkeit – und gefiel sich auch in der Rolle des Unbequemen. Nun ist er mit 91 Jahren gestorben.
Die Festnahme eines 53 Jahre alten Berliners im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“ Drohschreiben hat bei der hessischen Polizei für Erleichterung gesorgt. Noch aber ist die Beteiligung einzelner Polizisten nicht geklärt.
Wie kommt der Antisemitismus in die Schule? Diese und andere Fragen sollen mit insgesamt 35 Millionen Euro des Bundes besser erforscht werden.
Rechtsextreme Influencerinnen suchen in den sozialen Medien nach Anhängern. Mit Frisurentipps, Backrezepten und Aufnahmen vor grünen Landschaften wirken sie zunächst unverfänglich – doch der Schein trügt. Eine Recherche.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Susanne G. Drohschreiben mit Munition verschickte und einen Anschlag auf Amtsträger und Muslime plante. Das Material für eine Benzinhandbombe habe die Frau griffbereit in ihrem Fahrzeug gehabt.
Hochgradig kriminell und fremdenfeindlich: Drei mutmaßliche Mitglieder der antisemitischen „Goyim-Partei“ müssen sich in Düsseldorf verantworten. Der Prozessauftakt zeigt eine unendliche Flut des Hasses.
Im Katastrophengebiet mischen sich Rechtsextreme und „Querdenker“ unter die Helferinnen und Helfer. Doch die Unterstützung der zum Teil vorbestraften Akteure hat politische Motive – und es fließt viel Geld.
Kurz vor dem zehnten Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags auf der Insel Utøya sind in Norwegen große Mengen an Waffen sichergestellt und drei Männer festgenommen worden. Die Ermittler vermuten Verbindungen in das rechtsextreme Milieu.
Die rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ ist auch in Hessen verbreitet. Wie bei anderen Gruppierungen ähnlicher Art ist davon auszugehen, dass sie vor allem Jugendliche anziehen wollen.
Nach Angaben des US-Justizministeriums sollen die 45 und 37 Jahre alten Männer nach der Wahlniederlage Trumps mit den Vorbereitungen begonnen haben. Nach der Kapitol-Erstürmung im Januar seien die Pläne weiter konkretisiert worden.
Wird der politische Streit immer schmutziger und unbarmherziger geführt? Nein. Es ist sogar gefährlich, den Bürgern einzureden, sie lebten in einem gespaltenen Land.
Nach einer Reihe rechtsextremistischer Vorfälle bei der hessischen Polizei setzte Innenminister Beuth eine Expertenkommission ein. Diese nennt nun „strukturelle Probleme“ – und fordert grundlegende Reformen.
Die öffentlich gewordenen rechtsextremen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben strafrechtliche Folgen. Gegen sechs Beschuldigte beantragte die Staatsanwaltschaft Duisburg Geldstrafen, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland einen „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und ,Corona-Leugnern‘“ vorgelegt. Besonders die sogenannten Querdenker bereiten dem Innenminister Sorgen.
Bei den Regionalwahlen in Frankreich haben die Rechtspopulisten um Marine Le Pen insgesamt deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet.
Die Polizeiskandale in Hessen beschädigen den Rechtsstaat und Innenminister Peter Beuth. Er wird wohl kaum noch Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier.
Im Verfassungsschutzbericht von 2020 werde deutlich, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung sei. Innenminister Seehofer erklärte, wie Rechtsextremisten auch das „bürgerliche Lager“ zu ihren Gunsten genutzt haben.